Über 70 Länder kriminalisieren Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen

Was kann Deutschland tun?

Was fordern Aktivist*innen von der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion auf dem LSVD-Verbandstag, die von der Journalistin Natalia Matter moderiert wurde und an der Staatsminister Michael Roth, Gulya Sultanova aus St. Petersburg, Ramy Khouily aus Tunis und Sarah Kohrt für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung teilnahmen.

Zunächst stellt Sarah die Arbeit der LGBTI-Plattform der HES und der Yogyakarta- Allianz vor, einem Zusammenschluss von Interessierten und Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zum Thema LSBTI und Menschenrechte arbeiten. Die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, BMZ oder der GIZ sei recht eng und funktioniere ausgezeichnet. Im Mittelpunkt stehe dabei seit die nachhaltige Verankerung des Themas in der Entwicklungszusammenarbeit und den auswärtigen Beziehungen, kurz LSBTI-Inklusionskonzept.

Queere Filmfestivals

Gulya weist darauf hin, dass es für das Queer Filmfestival und die Arbeit von Side-by-Side keine Unterstützung aus Russland gebe. Man sei also auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen und arbeite mit vielen Kinos in mehreren Ländern zusammen. Man brauche während des Festivals den Schutz der Polizei, um Übergriffe zu verhindern. Das funktioniere nur halbwegs perfekt, wenn ausländische Diplomat*innen teilnehmen.

Ramy wünscht sich von der Bundesregierung klare Worte zu den Ereignissen in seiner Heimat. Die Diplomatie müsse mehr Drück auf seine Regierung ausüben. Im letzten UPR-Verfahren haben Deutschland und andere Länder Tunesien kritisiert für die Verletzung von Menschenrechten und seine Regierung in eine peinliche Situation gebracht. Von LSVD und HES wünsche er sich auch weiterhin Unterstützung etwa für weitere Queer Film Festivals in Tunis und der Region.

Michael Roth versichert, dass das Auswärtige Amt diese Aktivitäten auch weiter fördern wolle. Gerade der kulturelle Bereich sei wichtig, weil etwa über den Film die Menschen besser erreicht und überzeugt werden können. Wichtig seien die Deutschen Botschaften in Tunesien und Russland, um Informationen zur Situation im Land zu bekommen und um auch Druck auszuüben. Das funktioniere gut, doch Gesetze wie das russische Agentengesetz könnten dazu führen, dass Förderung unmöglich gemacht werde.

Gulya hebt den engen zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Russland hervor. Dies helfe, der Schwarz-Weiß-Malerei über Russland, die das Land gerne als No-go-Area darstelle, etwas entgegenzusetzen. Isolation komme allein dem Regime zugute. Projekte wie der Austausch zwischen LSVD Hamburg und Organisationen aus St. Petersburg im Rahmen der Städtepartnerschaft seien positive Beispiele, die zeigen, wie es gehen könne. Vor Ort sollten die Botschaften und Konsulate auch ihre Räumlichkeiten für örtliche NGOs zur Verfügung stellen; das sei hilfreich, notwendig, ein wichtiges Signal und bedeute auch Schutz.

Mehr Druck ausüben

Die Bundesregierung, EU und OSZE sollten noch mehr Druck auf Russland ausüben, vor allem wegen der Situation in Tschetschenien. Das sei absolut notwendig, nichts könne jetzt mehr schaden als still zu sein. Mit Taktierereien und Verweisen auf die besondere historische Verantwortung komme man jetzt nicht weiter. Gulya fordert auf internationaler und bilateraler Ebene einen härteren Umgangston mit ihrem Land.

Ramy verweist auf die UN-Mechanismen, um Druck auf Tunesien auszuüben. Zudem sei die Unterstützung von Projekten vor Ort wichtig. In Bezug auf die Konditionalität solle endlich das Prinzip „more for more“ greifen, also mehr Unterstützung für mehr Menschenrechtsschutz im Land.

LSBTI-Inklusionskonzept

Sarah Kohrt spricht das LSBTI-Inklusionskonzept für die internationalen Beziehungen an, das von der Bundesregierung angekündigt wurde und in dessen Entstehungsprozess sich auch die Zivilgesellschaft eingebracht habe. So haben HES und Yogyakarta-Allianz ein 13-Punkte-Papier vorgelegt mit Forderungen, die in das Inklusionskonzept aufgenommen werden sollten. Darin gehe es nicht nur um mehr Förderung für LSBTI-Projekte, sondern auch um Kohärenz, rechtliche Fortschritte in Deutschland, Selbstkritik des Westens in Bezug auf die Kolonialgeschichte, ohne die keine glaubwürdige LSBTI-Politik des Westens möglich sei.

Natalia Matter fragt Michael Roth nach dem Stand der Dinge. Im BMZ habe sie dazu nicht viel in Erfahrung gebracht. Der Staatsminister erwidert, das Auswärtige Amt habe einen Vorschlag gemacht, die Abstimmung liege nunmehr im BMZ. Er hoffe, dass man bis zum Sommer weitergekommen sei und ein gemeinsames Papier vorlegen könne. Zu Knackpunkten oder unüberwindlichen Hürden könne er nichts sagen, weil er dazu aus dem BMZ nichts gehört habe.

Equal Rights Coalition

In Bezug auf die multilateralen Organisationen wie die OSZE oder der Europarat weit Michael Roth auf die Mitgliedschaft Russlands hin. Man könne so Einfluss nehmen und Druck ausüben, wie mit dem Moskauer Mechanismus wegen Tschetschenien geschehen. Scheide Russland aus diesen Organisationen aus, sei dies nicht mehr möglich. Auf UN-Ebene leiste der Unabhängige Experte für LSBTI-Schutz wichtige Arbeit, das Mandat müsse verlängert werden. Hier herrsche leider kein Konsens über die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, arabische oder afrikanische Länder sähen in LSBTI-Rechten eine westliche Agenda, die abzulehnen sei. Umso mehr brauche es Kooperationen oder Teambildungen wie die 2016 geschaffene Equal Rights Coalition, der nunmehr 40 Staaten angehörten. Weitere wichtige Instrumente seien der Global Equality Fund, mit dem LSBTI-Projekte in aller Welt unterstützt werden und den auch Deutschland unterstützt.

Sarah Kohrt weist auf die zivilgesellschaftliche Mitarbeit in Arbeitsgruppen der ERC hin. Diese müsse dringend unterstützt werden. Der LSVD und HES könnten dies allein nicht stemmen, da dies mit viel Mühe verbunden sei, Kapazitäten binde und Kosten verursache.

Wertegemeinschaft EU

Michael Roth betont die Rolle der EU in Bezug auf Russland und Tunesien. Natürlich könne man, wenn man sich die Entwicklungen in Polen oder Ungarn anschaue, keine Garantie abgeben, dass immer mit einer Stimme gesprochen werde. Russland sei zwar ein wichtiger Energielieferant und habe viel Einfluss. Die EU müsse aber einen Blick auf die Menschenrechte werfen, denn die EU sei in erster Linie eine Wertegemeinschaft, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. So lege man in Afrika Wert auf gute Regierungsführung oder Korruptionsbekämpfung, doch dann komme China, das sich um Menschenrechte nicht schere, verspreche den Bau von Krankenhäusern und konterkariere die Bemühungen Europas.

Ramy verweist auf das Menschenrechtsprinzip im Abkommen der EU mit Tunesien. Jegliche Zusammenarbeit unterliege Werten wie etwa die Achtung der Menschenrechte. Die EU müsse dieses Prinzip auch anwenden. Gulya plädiert für mehr Härte der EU. Die Beziehungen könnten kaum noch schlechter werden. Auf das aggressive Spiel Russlands dürfe man sich nicht einlassen. Sie fordert von Europa, die Menschenrechte zu verteidigen und seinen Werten treu zu bleiben. Sie schließt mit den Worten: „Russland ist nicht der einzige Energielieferant, mein Land ist in vielerlei Hinsicht auch auf die EU angewiesen.“

Klaus Jetz
LSVD-Geschäftsführer

Fotos: LSVD/ Caro Kadatz



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