LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit

Von der Forderung aus der Zivilgesellschaft zum Regierungspapier – eine Chronologie

Norwegen, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und Kanada, alle haben es: ein Konzept, um in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auch auf die Existenz und die Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) einzugehen. Deutschland ist ein wichtiges Geberland in der Entwicklungszusammenarbeit, hat aber bis heute keine umfassende,  wie die Menschenrechte von LSBTI in die internationale Politik konkret und nachhaltig einbezogen werden können. Der LSVD, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und die Yogyakarta-Allianz fordern daher seit Jahren einen LSBTI-Aktionsplan für die deutsche Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben 2017 angekündigt, ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept zu erarbeiten. Wir erwarten, dass diese Ankündigung endlich wahrgemacht und dann auch konkret umgesetzt wird. Unsere konzeptuellen Vorschläge und Forderungen haben wir vorgetragen und publiziert.

Wir dokumentieren die Chronologie von der ersten Forderung bis heute.

31. März 2019

Staatsminister für Europa Michael Roth ist Gast beim Verbandstag des LSVD. Der Verband verabschiedet eine Resolution, in der die Bundesregierung augefordert wird, das LSBTIQ-Inklusionskonzept endlich zu verabschieden.

 

20. September 2018

Das Auswärtige Amt lädt LSVD, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Yogyakarta-Allianz und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Diskussion seiner Überlegungen zum LSBTIQ*-Inklusionskonzept ein.

 

Mai 2018

In der LSVD-Zeitschrift respekt wird das 13-Punkte-Papier für ein Inklusionskonzept zusammen mit zwei Expertinnen-Kommentaren veröffentlicht. Aus Namibia wird die Forderung nach einem Sonderprogramm „Kulturen und Kolonialismus“ unterstützt. http://www.lsvd-blog.de/?p=17195
Der Kommentar aus Deutschland begrüßt die Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung des Zuwendungsrechts.
http://www.lsvd-blog.de/?p=17195

 

  1. Januar 2018

Die Yogyakarta-Allianz nimmt das „13-Punkte-Papier mit Forderungen für ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die deutsche Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ an. Die zentrale Forderung der Yogyakarta-Allianz lautet: Die deutsche Regierung und alle Stiftungen, die mit dem Geld der Bundesregierung arbeiten, sollen ein Inklusionskonzept für LSBTI für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit vorlegen. Dafür haben wir mit dem im November 2017 veröffentlichten 13-Punkte-Papier eine konzeptionelle Grundlage geschaffen.

http://www.lsvd-blog.de/?p=16225

 

  1. November 2017

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laden zum Austausch mit der Zivilgesellschaft über mögliche Inhalte eines interministeriellen LSBTIQ*-Inklusionskonzepts nach Berlin ein.

 

  1. November 2017

Die LGBTI-Plattform Menschenrechte formuliert ein „13-Punkte-Papier mit Forderungen für ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die deutsche Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ und veröffentlicht es.

http://www.lsvd-blog.de/?p=16225

 

  1. Juni 2017

Das Bundeskabinett verabschiedet den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rassismus. Dort heißt es unter Punkt 5: „Die Bundesregierung (…) initiiert in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit.“

https://www.bmfsfj.de/blob/116798/5fc38044a1dd8edec34de568ad59e2b9/nationaler-aktionsplan-rassismus-data.pdf

 

  1. Juni 2017

Bei der Konferenz „Time to react – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“ mit Referent*innen aus Russland, Botswana, Uganda und Deutschland zum Thema LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen und der Shrinking Space kündigt ein Vertreter des Auswärtigen Amts an, dass AA und BMZ gemeinsam ein „LSBTIQ*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten werden. Dies soll mit Beteiligung der Zivilgesellschaft geschehen.
http://www.lsvd-blog.de/?tag=timetoreact

 

Mai 2017

Gemeinsam erarbeiten das Netz gegen Rassismus, der LSVD und die Bundesvereinigung Trans* das Papier „Menschenrechte schützen, Diskriminierungen beseitigen“ zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP). Die Bundesregierung hatte zuvor zugesagt, diesen um die Themen Homophobie und Transfeindlichkeit zu erweitern. In dem zivilgesellschaftlichen Papier wird u.a. diese Anforderung an den NAP formuliert: „Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden.“

https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Aktionsplan/NGO-Beitrag_fuer_NAP.pdf

 

April 2017

In seinem neuen Programm „Menschenrechte, Vielfalt und Respekt“ fordert der LSVD: „Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden.“ https://www.lsvd.de/ziele/lsvd-programm.html

 

2013

In seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2013 fordert der LSVD: „Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt, die Botschaften und auswärtigen Dienste sowie die Durchführungsorganisationen müssen ein klares Mandat zur Arbeit gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität haben.“

https://www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/bundestagswahl-2013/fragen-des-lsvd.html

 

2012

Die Yogyakarta-Allianz gründet sich. In ihrer Verfahrensordnung heißt es: „Die Yogyakarta-Allianz setzt sich für die Erstellung eines SOGI-Inklusionskonzeptes für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit ein und trägt aktiv dazu bei.“ Ein LSBTI-Inklusionskonzept gehört zu den Gründungsforderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses.
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/vernetzung/yogyakarta-allianz/

 

2011

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Menschenrechtsstiftung des LSVD, bringt den Band „Yogyakarta Plus. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle,. Transgender und Intersexuelle in der internationalen Praxis“ heraus. Darin wird ein „Aktionsplan zur inklusiven Entwicklungsarbeit“ gefordert: „Selbstverpflichtung der Regierung nach schwedischem Vorbild? Aktionsplan für die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/fileadmin/images/schriftenreihe/Yogyakarta_plus_web_CC.pdf

 

2009

In seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 fragt der LSVD die Parteien nach ihrer Position zu den Yogyakarta-Pronzipien:  „2006 haben namhafte internationale Menschenrechtsexpertinnen und -experten die so genannten „Yogyakarta-Prinzipien“ als erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender entwickelt… Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die künftige Bundesregierung die Yogyakarta-Prinzipien zur Grundlage ihrer Politik hinsichtlich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bestimmt?“
https://www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/bundestagswahl-2009/wahlpruefsteine.html

 

Sarah Kohrt
LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

 

 

 

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