Fortschritt ist keine Selbstverständlichkeit

Staatsminister Michael Roth auf dem LSVD-Verbandstag

Staatsminister Michael Roth - Foto: Caro KadatzIn seiner Rede dankte Staatsminister Roth dem LSVD und den vielen Mitstreiter*innen für die wichtige Arbeit. Ohne den LSVD und das Engagement der Zivilgesellschaft seien viele Erfolge nicht möglich gewesen.

Besorgt berichtete er über die aktuelle Lage von LSBTI in aller Welt. Als besonders negatives Beispiel hob er Brunei hervor. Dort wurde gerade das Strafrecht drastisch verschärft und für einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern die Todesstrafe durch Steinigung eingeführt. Lesbischen Frauen drohen Stockhiebe und Gefängnis. Er habe so etwas nicht für möglich gehalten. Es zeige sich, dass der zivilisatorische Fortschritt keine Selbstverständlichkeit sei. Wenn LSBTI in Brunei um ihre Leben fürchten, dann dürfen wir nicht schweigen, so Roth.

Roth betonte die Bedeutung der Solidarität der LSBTI-Bewegung für andere unterdrückte Minderheiten. Er bat darum, dass wir die Stimme erheben, wenn andere ausgegrenzt werden. Als Beispiel nannte er etwa die Diskriminierung von Roma und Sinti im Westbalkan.

Das Auswärtige Amt habe die Mittel für LSBTI-Projekte erhöht. Organisationen wie ILGA, LSVD und Hirschfeld-Eddy-Stiftung komme bei diesen Projekten im globalen Süden und Osteuropa eine große Bedeutung zu. In Bezug auf die EU hob er die Bedeutung der Netzwerkarbeit hervor. Auch innerhalb von Europa, in Polen, Ungarn, Rumänien und EU-Beitrittskandidaten wie Serbien müsse man Solidarität zeigen, etwa durch Teilnahme an den CSDs.

Im Hinblick auf die furchtbaren Ereignisse in Tschetschenien gelte es, den Betroffenen zu helfen, zumal die russische Zentralregierung nicht eingreife und dem tschetschenischen Gewaltherrscher freie Hand lasse. Das Auswärtige Amt aber müsse anders arbeiten als Amnesty International oder der LSVD. Die Bundesregierung beziehe öffentlich Stellung und übe hinter verschlossenen Türen diplomatischen Druck aus. Vor allem aber habe Deutschland auch Verfolgte aufgenommen. Dieses Engagement sei aber immer auch Teamarbeit zusammen mit den europäischen und internationalen Netzwerken. So habe man auch zur aktuellen Entwicklung in Brunei gemeinsam mit den Partnern die Stimme erhoben.

Erfolge seien nicht selbstverständlich, es gebe immer wieder auch Rückschritte. Das Beispiel einst progressiver Staaten wie Brasilien zeige, dass Errungenschaften immer wieder verteidigt werden müssen. Auch LSBTI müssten in dem südamerikanischen Land weiter unterstützt werden. Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die politischen Stiftungen und die NGOs stellten ein wichtiges Netzwerk dar, das stabil bleiben müsse. Es funktioniere dann, wenn es mutige Kämpfer*innen gebe, die international aktiv sind.

Michael Roth bat den LSVD, die gute Arbeit fortzusetzen. Sie sei wichtig, weil viele Staaten LSBTI noch immer verfolgen. Hinzu komme die gesellschaftliche Verfolgung. Zwar sei die Ehe für alle in Deutschland erst spät gekommen. Doch das Beispiel Deutschland zeige, dass Ausdauer und Anstrengungen letztendlich auch von Erfolg gekrönt würden. Es brauche den LSVD und seine Mitstreiter*innen, um durch kleine Schritte langfristig auch große Erfolge zu erzielen.

Klaus Jetz, LSVD-Geschäftsführer

Foto: LSVD/Caro Kadatz

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