Posts Tagged ‘Westbalkan’

„Human Rights are neither about some people, nor many nor most people… No! Human rights are about all human beings!“

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der BundesregierungKosovokonferenz 2016 „Why Laws Are Not enough: Towards social inclusion and equality of LGBTI persons in the Western Balkans and Turkey“: Dokumentation der Rede von Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Ladies and Gentlements, dear ERA member organizations!

Only three weeks ago, I attended the United Nations General Assembly LGBT Core Group meeting, where global leaders discussed progress towards LGBT Equality, there I had the privilege to see activist Caleb Orozco from Belize. Hearing the story about how he managed to overturn the sodomy-laws in Belize by showing the court that these laws violated the principles of equality, dignity and personal privacy deeply impressed me. However, Orozco also talked about the backlash he experienced during and after this immense victory for LGBTI rights: Being in the eye of media and public attention, he was confronted not only with social exclusion, verbal abuse, but also death threats. Hearing this part of the success story made me realize once more that the fight for equality is far from over. weiter…

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Autoritär, korrupt, sehr konservativ und christlich orientiert

LGBT United auf der Konferenz in PristinaGefährliche Gegner*innen für LGBT United in Mazedonien

Seit über einem Jahr befindet sich der EU-Beitrittskandidat Mazedonien in einer politischen Krise. Der ehemalige, seit 2006 konservativ regierende Ministerpräsident Nikola Gruevski und mehrere seiner Minister wurden der Korruption, Kriminalität und Bekämpfung der Opposition mit illegalen Mitteln beschuldigt. Staatspräsident Ivanov hat die Politiker amnestiert. Zehntausende protestierten auf den Straßen der Hauptstadt. Wahlen wurden immer wieder verschoben, die Opposition verlangt eine Aktualisierung der veralteten Wählerlisten und medienpolitische Reformen. Radio und TV-Sender werden von der Regierung kontrolliert. Seit Januar regiert eine große Koalition, für den 18. Dezember sind Wahlen angesetzt, doch von Rechtstaatlichkeit kann in Mazedonien keine Rede sein.

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Zwischen bitteren Pillen und großen Hoffnungen

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der BundesregierungEU-Integrationsprozess als Chance für sozialen Wandel nutzen!

Im Mittelpunkt des zweiten Konferenztages stand das Thema Chancen des EU-Integrationsprozesses für die Länder des Westlichen Balkans und die Türkei. Zunächst aber hielt Dr. Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, eine engagierte Rede zum Thema LSBTI und Menschenrechte. Am 21. September ist Deutschland der informellen United Nations LGBT Core Group beigetreten. Bei einem Treffen der Staatengruppe in der Generalversammlung trat auch der Aktivist Caleb Orozco aus Belize auf und schilderte, wie es ihm in jahrelanger Arbeit gelungen ist, das oberste Gericht des Landes davon zu überzeugen, dass das homophobe Strafrecht des mittelamerikanischen Landes mit dessen Verfassung unvereinbar ist. Dr. Kofler nannte Orozcos Fall ein gutes Beispiel dafür, was auf der rechtlichen und dann auf der gesellschaftlichen Ebene für LSBTI getan werden kann. Sie beglückwünschte ERA zu den jährlich stattfindenden Konferenzen, sagte die Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die kommenden Jahre zu und verwies auf die von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für das kommende Jahr geplante Besuchsreise von AktivistInnen aus der Region nach Berlin. weiter…

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„Wir können die Welt nicht neu erschaffen, aber verändern.“

Panel mit Politiker*innen aus der RegionERA-Konferenz in Pristina – Politik und Community beraten über Fortschritte bei den Menschenrechten für LSBTI

Das politische Interesse an der Tagung in Pristina war groß: Hochrangige Politiker*innen der Westlichen Balkanregion nahmen an der Eröffnungssitzung im polizeigeschützten Hotel Sirius Pristina teil. Sie alle berichteten den mehr als 170 Aktivist*innen von der fleißigen Arbeit an Gesetzen und Berichten zur Arbeit gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung.

Kosovos Justizministerin Hoxha auf dem Podium

Im Kosovo habe sich der Staatspräsident sogar an die Spitze der Demonstration zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie gesetzt, berichtete die kosovarische Justizministerin Dhurata Hoxha als höchstrangige Regierungsvertreterin auf der Konferenz. Einzig Sedef Cakmak, offen lesbisches Mitglied des Kommunalparlaments im Istanbuler Stadtteil Besikstas, konnte keine positiven Initiativen der türkischen Politik melden. Ihre Beschreibung der Situation insbesondere von Trans- und Interpersonen am Bosporus war deprimierend. Das Verbot der Pride Parade im Sommer sei ein Signal für den Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten gewesen. weiter…

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Brutale Hassverbrechen

Hassverbrechen als alltägliche Gefahr - Aktivist*innen berichtenPanel auf der Menschenrechts-konferenz im Kosovo

In der gesamten Region Westlicher Balkan und Türkei gibt es große Probleme mit homo- und transphoben Gewalt- und Hassverbrechen. In Mazedonien gibt es seit 2010 ein Antidiskriminierungsgesetz, das allerdings die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht einschließt. Zudem hat sich die Lage seit dem Machtantritt der rechtspopulistischen Regierung vor zehn Jahren verschlimmert, sagt Natali Petrovska von der Subversiven Front. Aufrufe zu Hassverbrechen werden strafrechtlich nicht verfolgt, obwohl das Land EU-Beitrittskandidat und Mitglied im Europarat ist. Subversive Front poche deshalb auf Aufklärung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Ansonsten hege man Hoffnungen auf einen Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen im kommenden Dezember. weiter…

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Happy Birthday, ERA

img_9144Erst ein Jahr ist ERA, die Equal Rights Association der LGBTI, alt und sie wächst erfreulich: 40 Organisationen der ganzen Balkanregion und der Türkei haben sich 2015 in Belgrad zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in der Gesellschaft voranzubringen. 2016 treffen sich bereits 170 Menschenrechtsaktivist*innen in Pristina, Kosovo, um geeignete Maßnahmen für die Emanzipation von Menschen unterschiedlicher sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität voranzubringen. Erwartet worden waren zunächst nur 130. Sie alle eint die Überzeugung: Gesetze alleine reichen nicht aus.  „Why law is not enough“ ist die Überschrift der Tagung. weiter…

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Warum Gesetze allein nicht reichen – LSBTI im Kosovo

LGBTI Equal Rights Association for Western Balkans and TurkeyBericht von der LSBTI-Menschenrechtskonferenz in Pristina 

Der Kosovo wurde 2008 unabhängig und von Deutschland und 22 weiteren EU-Mitgliedsstaaten umgehend anerkannt. Das Land hat sich dem Minderheitenschutz verpflichtet. Einvernehmliche (homo-)sexuelle Handlungen unter Erwachsenen sind straffrei – dies gilt selbstverständlich nicht im Falle einer einseitigen Abhängigkeit. Minderheiten genießen Diskriminierungsschutz. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ist im Kosovo seit Jahren aktiv, um den Aufbau eines Justiz- und Polizeiwesens zu unterstützen und es an die EU-Standards anzunähern.

Das Land leidet jedoch immer noch unter der weit verbreiteten Korruption und einer Wirtschaftskrise.  35 % der Kosovar_innen sind arbeitslos, besonders unter Jugendlichen ist die Quote mit 60 % erschreckend hoch. Über die Hälfte der Bevölkerung ist unter 30. Hunderttausende Kosovar_innen leben und arbeiten fern der Heimat, in der EU und der Schweiz.

Trotz des auf dem Papier existierenden Minderheitenschutzes, bemängeln LSBTI-Aktivist_innen, dass es besonders in ländlichen Regionen große Probleme mit Homosexuellenfeindlichkeit und Transphobie gibt. Sie fordern daher, dass die bestehenden Gesetze endlich angewendet werden müssten. weiter…

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„Discrimination is poison for the peaceful and harmonious living together in a society.“

Klaus JetzKosovokonferenz 2016: Dokumentation der Eröffnungsrede von Klaus Jetz, Geschäftsführung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Dear ladies and gentlemen, dear friends, dear allies and excellencies

In June 2007 Lesbian and Gay Federation in Germany LSVD founded its human rights foundation, the Hirschfeld-Eddy-Stiftung, to bundle the human rights activities of our organisation. The aims of the foundation are the promotion of the respect of human rights of LGBTI, the support of international human rights activities and human rights defenders and the tackling of prejudice and discrimination.

In light of our history, we believe that Germany has a special responsibility to lobby internationally for the human rights of LGBTI and to fund LGBTI projects. Activists all over the world stand up for their rights. They point out that human rights are universal and indivisible. Of course this activism is taking place in all the countries of Western Balkans and in Turkey as well. This region has seen LGBTI activsm for many years and one can see it is really a successful work that is being done here. weiter…

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Towards social inclusion and equality of LGBTI persons in Western Balkans and Turkey

ERA-KoKonferenzeröffnung "Why laws are not enough: Towards social inclusion and equality of LGBTI persons in the Western Balkans and Turkey" © Helmut Metznernferenzeröffnung in Pristina

Am Donnerstagabend wurde die Konferenz  „Why laws are not enough: Towards social inclusion and equality of LGBTI persons in the Western Balkans and Turkey“ der LGBTI Equality Rights Association (ERA) auf dem Westlichen Balkan und der Türkei in Pristina/Kosovo eröffnet: Rund 170 Menschenrechtsverteidiger_innen aus der Region, aus Deutschland und den USA folgten der Einladung der Regierung des Kosovo. Sie wurden vom Regierungsbeauftragten für Menschenrechte Habit Hajredini begrüßt.

Für ERA ist der freundliche Empfang ein positives Zeichen dafür, dass die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen (LSBTI) Menschen zumindestens im Kosovo langsam Raum gewinnen.

Diese positive Entwicklung bestätigte auch der Botschafter der Vereinigten Staaten im Kosovo, Gregg Delawie, in seinem Grußwort an die Teilnehmenden der Konferenz. Die Regierung des Kosovo habe mit ihrer Teilnahme am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) ein wichtiges Zeichen gesetzt.  Der Botschafter betonte jedoch auch, dass LSBTI beispielweise noch immer im Bildungs- und Gesundheitswesen des Landes Diskriminierung erfahren müssen. Immerhin seien vor Kurzem erstmals zwei Gewalttäter wegen eines Angriffs auf zwei schwule Männer zu Gefängnisstrafen bzw. Bewährungsstrafen verurteilt worden. weiter…

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Bewegung auf dem Westbalkan

Demonstration in Belgrad - Foto: Ljiljana Bozovic (Labris)Neue Kooperation mit ERA

ERA (LGBTI Equal Rights Association for Western Balkans and Turkey) heißt der neue regionale Dachverband von 25 LSBTI-Organisationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei. Zu den Gründungsmitgliedern zählt auch unsere serbische Partnerorganisation Labris. Mit Sitz in Belgrad will ERA will einen positiven Wandel in der Gesellschaft anstoßen, die Menschenrechte stärken für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und die LSBTI-Bewegung der Region befähigen, für ihre Rechte und ihren Schutz einzustehen.

Durch rechtliche und psychologische Beratung unterstützen die Mitgliedsorganisationen von ERA in ihren jeweiligen Ländern LSBTI, deren Familien und Freund_innen. Sie informieren vor allem junge Menschen und die Öffentlichkeit über die Menschenrechte von LSBTI, befördern wichtige Gesetzesinitiativen für LSBTI und nehmen Einfluss auf Entscheidungsträger_innen und Behördenvertreter_innen. Sie sensibilisieren Mitarbeitende in Institutionen und Behörden mit Informationsmaterialien, durch Schulungen für Mitarbeitende in den Bereichen Gesundheit und Pädagogik oder durch Trainingsprogramme für Angestellte in Medieneinrichtungen, Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden und Justiz.

ERA will sich in 2016 zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes, der Grundrechte von LSBTI und der LSBTI-Bewegungen in den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei einsetzen. Diese sollen eine aktive Rolle im Agendasetting, in öffentlichen Debatten über Demokratie, Menschenrechte, soziale Inklusion und Rechtsstaatlichkeit einnehmen, um Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in ihren jeweiligen Gesellschaften zu nehmen. weiter…

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