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Zivilgesellschaft schwächen heißt Demokratie angreifen

 Konferenz von Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Auswärtigem Amt

Podiumsdiskussion zu Gegenstrategien - Foto: Caro KadatzLSBTI kennen das Problem seit langem: Hindernisse bei der Registrierung ihrer Organisationen, CSD-Verbote, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Probleme beim Funding, den Aktivismus erstickende bürokratische Anforderungen der Behörden, Schmutzkampagnen der Medien und Angriffe auf Leib und Leben. Der Handlungsspielraum von Menschenrechtsverteidiger*innen war und ist in vielen Ländern eingeschränkt.

Neu ist, dass das Phänomen des „shrinking space“, das immer mehr zivilgesellschaftliche Zielgruppen in immer mehr Ländern mit immer ausgefeilteren Methoden betrifft. Diesem Thema widmeten Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Auswärtiges Amt am 1. Juni eine halbtätige Konferenz. weiter…

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„Wir fordern keine Minderheitenrechte, sondern einen wirksamen Schutz der Menschenrechte aller – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder eben sexueller Identität.“

Europa-Staatsminister Michael Roth (c) LSVD/ Caro Kadatz

Dokumentation der Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eröffnung der gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung organisierten Konferenz „Time to react – Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“ (01.06.2017, Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wohl kaum ein Thema ist in den vergangenen Jahren in Menschenrechtskreisen so viel diskutiert worden wie der schwindende Raum der Zivilgesellschaft. Das klingt zunächst eher harmlos, fast technisch. Schwindender Raum – dabei denkt man zunächst an NGOs, die sich mit den organisatorischen Widrigkeiten des Alltags herumschlagen: die Kosten für qualifizierte Mitarbeiter steigen, die bezahlbaren Büroräume werden rarer, die Abgabefristen für Projektanträge kürzer, die Formulare werden länger und immer komplizierter.

Tatsächlich verbirgt sich hinter diesem Stichwort aber viel mehr. So viel mehr, dass ich mich manchmal frage, ob wir nicht unsere Wortwahl ändern müssten. Es geht eben nicht nur um organisatorische Widrigkeiten. Es geht um Unterdrückung und Verfolgung, um massive Menschenrechtsverletzungen gegen all jene, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz, für eine lebendige Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. weiter…

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„Grundmerkmale gerechter und funktionierender Staaten sind: Demokratie, Aufklärung, Achtung der Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft“

Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (c) LSVD / Caro KadatzDokumentation der Begrüßungsrede von Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, anläßlich der Konferenz „Time To React – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“, 01. Juni 2017, Berlin

Sehr geehrter Herr Staatsminister Roth,

Exzellenzen,

Sehr geehrte Abgeordnete,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Menschen zwischen den Geschlechtern,

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir eine Freude Sie hier, in dieser schönen Bibliothek des Auswärtigen Amtes, als Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Mitveranstalter dieser Konferenz ist, begrüßen zu dürfen. weiter…

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