Was kann Deutschland tun?

Was fordern Aktivist*innen von der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion auf dem LSVD-Verbandstag, die von der Journalistin Natalia Matter moderiert wurde und an der Staatsminister Michael Roth, Gulya Sultanova aus St. Petersburg, Ramy Khouily aus Tunis und Sarah Kohrt für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung teilnahmen.

Zunächst stellt Sarah die Arbeit der LGBTI-Plattform der HES und der Yogyakarta- Allianz vor, einem Zusammenschluss von Interessierten und Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zum Thema LSBTI und Menschenrechte arbeiten. Die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, BMZ oder der GIZ sei recht eng und funktioniere ausgezeichnet. Im Mittelpunkt stehe dabei seit zwei Jahren die nachhaltige Verankerung des Themas in der Entwicklungszusammenarbeit und den auswärtigen Beziehungen, kurz LSBTI-Inklusionskonzept. weiter…

Tags: LGBTIMena, MENA, Russland, UN, VT2019, Yogyakarta Allianz

Von der Forderung aus der Zivilgesellschaft zum Regierungspapier – eine Chronologie

Norwegen, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und Kanada, alle haben es: ein Konzept, um in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auch auf die Existenz und die Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) einzugehen. Deutschland ist ein wichtiges Geberland in der Entwicklungszusammenarbeit, hat aber bis heute keine umfassende,  wie die Menschenrechte von LSBTI in die internationale Politik konkret und nachhaltig einbezogen werden können. Der LSVD, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und die Yogyakarta-Allianz fordern daher seit Jahren einen LSBTI-Aktionsplan für die deutsche Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben 2017 angekündigt, ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept zu erarbeiten. Wir erwarten, dass diese Ankündigung endlich wahrgemacht und dann auch konkret umgesetzt wird. Unsere konzeptuellen Vorschläge und Forderungen haben wir vorgetragen und publiziert.

Wir dokumentieren die Chronologie von der ersten Forderung bis heute. weiter…

Tags: EZ, Inklusionskonzept, Yogyakarta Allianz

Requirements for the German Ministry for Economic Cooperation and Development

Communication, documentation and support

Deutsche Fassung hier

The German Foreign Office and the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) are planning to produce an “LGBTIQ* Inclusion Plan for Foreign Policy and Development Cooperation,” with input from civil society. This was announced on 1 June 2017 at the “Time to react” conference held at the Foreign Office in Berlin. One of the basic demands of the Yogyakarta Alliance is therefore being met. Here is the first draft of a list of requirements for the Inclusion Plan from the Yogyakarta Alliance. This list of requirements is intended to serve as a basis for discussion and to encourage far-reaching and critical input from civil society. Your statements, position papers and comments are very welcome. Now is the time! weiter…

Tags: english, EZ, Inklusionskonzept, Menschenrechte, TimeToReact, Yogyakarta Allianz

Experts respond to the 13-Point List of Requirements for the German Ministry for Economic Cooperation and Development

Artikel in deutscher Fassung

Throughout the world lesbian, gay, bisexual, trans* and intersex people (LGBTI) face enormous discrimination and persecution and sometimes even the death penalty. Although Germany is one of the major players in development cooperation, it has no strategy for improving the situation of LGBTI people. In 2012 we therefore began assembling the fundaments for creating an inclusion strategy for development cooperation.

The goal was also part of the impetus for the founding of the Yogyakarta Alliance in 2012. In November 2017 we then had the chance to present our proposals to the German Ministry for Economic Cooperation and Development and the Foreign Office. We developed the following 13-point paper for that purpose. And we want the new German government to take up these demands. weiter…

Tags: english, EZ, Inklusionskonzept, Menschenrechte, Namibia, Yogyakarta Allianz

Colonialism and Development Policy

Artikel in deutscher Fassung

“I deeply regret that such laws were introduced,” said British Prime Minister Theresa May in April 2018. This was her first public statement of regret for the suffering caused by the anti-gay laws of British colonialism. The British exported their homophobic legal system into most their colonies, instilling a legacy that continues to this day. Same-sex relations are still illegal in 36 of the 53 countries that make up the Commonwealth. British NGOs are attempting to address this part of their colonial history. For years they have been urging their government to apologize.

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Tags: english, EZ, Yogyakarta Allianz

Kolonialismus und Entwicklungspolitik

article in English

Ende April 2018 sagte die britische Premierministerin Theresa May: „I deeply regret that such laws were introduced.“ Damit drückte sie erstmals öffentlich ihr „tiefes Bedauern“ für das Leid aus, das die homophobe Kolonialgesetzgebung der Briten angerichtet hat. Die Briten haben ihr homophobes Strafrecht in einen Großteil ihrer Kolonien exportiert. Mit Folgen bis in die Gegenwart. In 36 der 53 Länder, die im Commonwealth zusammengeschlossen sind, stehen homosexuelle Handlungen bis heute unter Strafe. Britische NGOs arbeiten an einer Aufarbeitung dieses Teils der Kolonialgeschichte, seit Jahren haben sie ihre Regierung zu einer Entschuldigung gedrängt, auf Englisch „Apology“. weiter…

Tags: EZ, Menschenrechte, Yogyakarta Allianz

Expertinnen kommentieren das 13-Punkte-Forderungspapier an das BMZ

article in English

In vielen Ländern der Welt werden Lesben und Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* massiv diskriminiert, verfolgt und zum Teil mit der Todesstrafe bedroht. Deutschland ist weltweit einer der größten Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, hat aber kein Konzept dafür, wie die Lebenssituation von LSBTI verbessert werden kann. Seit 2012 arbeiten wir daran, die Grundlagen für ein Inklusionskonzept für die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzutragen. Mit diesem Ziel wurde 2012 auch die Yogyakarta-Allianz gegründet. Im November 2017 hatten wir die Gelegenheit, unsere Vorschläge gegenüber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt zu präsentieren. Dafür haben wir ein 13-Punkte-Papier entwickelt. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung diese Forderungen aufgreift. Sonja Schelper (Geschäftsführerin von filia.die frauenstiftung) und Liz Frank (Women´s Leadership Centre in Windhoek / Namibia) kommentieren zwei Forderungen aus dem Papier. weiter…

Tags: EZ, Inklusionskonzept, Menschenrechte, Namibia, Yogyakarta Allianz

Erste Konferenz zur Thematik “Shrinking Spaces” mit Fokus auf LSBTI

article in English

Nach jahrelangen Erfolgen emanzipatorischer Bewegungen weltweit gibt es seit einiger Zeit eine gefährliche Gegenbewegung: Die Einschränkung der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen. Im internationalen Kontext spricht man von „shrinking spaces“, auf Deutsch enger werdende Räume. Durch Maßnahmen wie beispielsweise Gesetze zur Wahrung nationaler Werte, das Verbot, der Finanzierung aus dem Ausland und durch Verwaltungsvorschriften, aber auch durch Effekte von internationalen Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche wird überall auf der Welt die tägliche Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erschwert. Vorrangig betrifft das die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Begleitet wird das häufig von Schmutzkampagnen, medialer Hetze und Hass gegen Minderheiten. weiter…

Tags: Botswana, Inklusionskonzept, Menschenrechte, Russland, Shrinking Space, TimeToReact, Uganda, Yogyakarta Allianz

Kommunikation, Dokumentation und Unterstützung

Article in English

Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) planen ein „LGBTIQ*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und  Entwicklungszusammenarbeit“ zu erarbeiten. Dies soll mit Beteiligung der Zivilgesellschaft geschehen und wurde am 1. Juni 2017 anlässlich der Konferenz „Time to react“ im Auswärtigen Amt angekündigt. Damit wird eine Gründungsforderung der Yogyakarta-Allianz umgesetzt. Wir dokumentieren die erste Fassung eines Forderungspapiers der Yogyakarta-Allianz. Dieses 13-Punkte-Papier soll Diskussionsgrundlage und Anstoß für eine möglichst breite und kritische zivilgesellschaftliche Diskussion sein. Beteiligung mit Stellungnahmen, Positionspapieren oder Kommentaren ist sehr erwünscht. Der Moment ist da! weiter…

Tags: EZ, Inklusionskonzept, Menschenrechte, TimeToReact, Yogyakarta Allianz

Invitation to the International conference at the German Federal Foreign Office in Berlin, 1 June 2017

Despite positive developments and stronger movements toward democracy in many countries, the opposite tendency is also evident on a global scale. Civil societies are under threat from actions taken not only by authoritarian but also by democratic governments.

“Before I knew what that ? ‘shrinking space’ was supposed to mean, our organization was affected“, says Henri Tiphagne, Director of People’s Watch in India. Many different types of action are restricting civil society. These include legally enacted legislation or administrative regulations that affect women’s rights groups, foundations, human rights organizations, and land rights and environmental protection work. They also include relatively new laws designed to protect national values or identities, which are used to criminalize vaguely defined unpopular political action. NGOs are finding it increasingly difficult to meet the registration requirements in many countries. New laws also make it harder to receive funding from abroad.

Organizations for lesbians, gays, bisexuals, transgender and intersex people (LGBTI) have long faced registration challenges, especially in countries that criminalize homosexual acts. weiter…

Tags: english, EZ, Menschenrechte, Shrinking Space, TimeToReact, Yogyakarta Allianz