Keine windelweichen Formelkompromisse

Ansprache von Günter Dworek anlässlich der LSVD-Proteskundgebung zu den Koalitionverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD

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Wir protestieren hier, weil wir keine weiteren vier Jahre Stillstand wollen.

 

Wir haben es satt, vertröstet zu werden. Die ideologischen Blockaden müssen fallen. Auch die Union muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

 

Wir appellieren an die SPD: Herr Gabriel bleiben Sie hart. Kämpfen Sie für unsere Rechte. Es darf keinen Koalitionsvertrag geben, der nur warme Worte enthält, aber keine einzige konkrete Maßnahme zur Gleichstellung.

 

Über solche windelweichen Formelkompromisse in einer Koalition mit Frau Merkel ist schon die FDP zugrunde gegangen. Man muss nicht jeden Blödsinn nachmachen.

 

Jetzt wird uns schon wieder erklärt, mehr war nicht drin. Beim Thema Homosexualität sei die CDU/CSU „noch nicht so weit“. Wir haben es so was von satt, das seit Jahrzehnten zu hören.

 

45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um Homosexualität zu entkriminalisieren, bloß weil die CDU/CSU nicht so weit war. Jahrzehntelang gab es in Deutschland mit dem § 175 schwerste staatliche Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen, wurden Menschen verfolgt, eingesperrt und in den Tod getrieben, nur weil die CDU/CSU noch nicht so weit war.

 

Frau Merkel, Herr Seehofer, wie können Sie es eigentlich angesichts dieser Geschichte Ihrer Partei wagen, uns gleiche Rechte weiter zu verweigern? Haben Sie kein Gewissen, keinerlei Anstand, kein Schamgefühl?

 

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist längst für Gleichberechtigung. Und jetzt soll die Gesellschaft erneut vier Jahre in Geiselhaft genommen werden, von der homophoben Minderheit, die in der CDU/CSU das Sagen hat?

 

Dazu sagen wir nein!

 

Seit 15 Jahren zieht sich nun die politische Diskussion um die Eingetragene Lebenspartnerschaft hin. Wir wollen nicht länger auf gleiche Rechte warten. Wir haben es satt, dass unsere Regenbogenfamilien diffamiert werden.

 

Es braucht jetzt die Öffnung der Ehe einschließlich des Adoptionsrechts, das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität auch im Grundgesetz sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer menschenrechtswidriger homophober Strafverfolgung in Deutschland. Wir brauchen einen umfassenden Aktionsplan für Respekt und Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen. Ebenso notwendig ist eine deutliche Position gegen die aufflammende Homophobie im Osten Europas und anderen Teilen der Welt.

 

Wie kann die künftige Regierung glaubhaft im Ausland für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen eintreten, wenn sie uns hierzulande als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt?

 

Auch eine 80-Prozent-Mehrheit im Deutschen Bundestag ist keine Legitimation dafür, Menschen weiter gleiche Bürgerrechte vorzuenthalten. Verweigerte Gleichstellung ist Verfassungsbruch.

 

Ein bisschen Gleichstellung gibt es nicht. Alles andere als volle Gleichstellung ist und bleibt Diskriminierung.

 

Hier geht es um Menschenrechte. Menschenrechte sind unteilbar. Bei Menschenrechten kann es keinen faulen Kompromiss geben. Da gibt es nicht ein einfaches Ja oder Nein.

 

Und wir fordern ein klares Ja zu vollem Respekt. Ja zu gleichen Rechten und ein Nein, Nein, Nein zur Diskriminierung.”

 

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