Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!

Koalitionsvertrag muss endlich die Gleichstellung besiegeln

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, der staatlichen Diskriminierungspolitik ein Ende zu bereiten: Anstatt Benachteiligungen fortzuschreiben muss der neue Koalitionsvertrag endlich die Gleichstellung besiegeln. Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!

Es braucht jetzt die Öffnung der Ehe einschließlich des Adoptionsrechts und ein Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität auch im Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klar gemacht, dass die rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen gegen die Verfassung verstößt. Auch der Bundesrat hat sich klar für ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ausgesprochen. Die Union muss sich endlich bewegen und ihre ideologische, homophobe Blockade aufgeben. Es ist unverschämt, Lesben und Schwule weiterhin als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandeln zu wollen. Wir warnen die SPD vor faulen Kompromissen. An unverbindlichen, wachsweichen Formulierungen im Koalitionsvertrag ist schon die FDP gescheitert.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht einen umfassenden Aktionsplan für Respekt und Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen. Ebenso notwendig ist eine deutliche Position gegen die aufflammende Homo- und Transphobie im Osten Europas und anderen Teilen der Welt sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer menschenrechtswidriger Strafverfolgung in Deutschland.

Auch eine 80-Prozent-Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag ist keinerlei Legitimation dafür, einem Teil der Menschen in unserem Land weiter gleiche Bürgerrechte vorzuenthalten. Diskriminierung ist schlicht verfassungswidrig.

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