Rollback in der EU

Start der 23. ILGA-Europe-Konferenz

Heute beginnt in Prag die 23. ILGA-Europa-Konferenz “Stronger Together”. ILGA Europe vertritt auf europäischer Ebene Interessen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Bereits gestern beschäftigte sich eine Vorkonferenz auch mit dem gegenwärtigen Rollback in der EU.

In einigen EU-Staaten sei die Stimmung gekippt, berichten Aktivist*innen aus Bulgarien, Estland oder Griechenland in einem Workshop zum Shrinking space. Es gebe keinerlei staatliche Förderung für LSBTI-Projekte, und die Unterstützung durch internationale Stiftungen sei schwieriger geworden.

Die Mehrheit der Bevölkerung befinde sich auf der gegnerischen Seite, die Medien werden ihrer Rolle als objektive, unabhängige Berichterstatter nicht gerecht. Es gebe dort für LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen keinen Raum mehr, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Die verzweifelten Berichte aus diesen drei Ländern werfen die Frage auf, ob LSBTI-Organisationen nach Jahren der staatlichen und politischen Destruktivität im Bereich der Nichtdiskriminierung oder Akzeptanzarbeit wieder bei Null anfangen müssen.

Notwendig sind daher der Abbau von bürokratischen Hürden bei der Projektförderung. Zudem müssen Politik und staatliche Akteur*innen für die Aufgaben und Rolle der Zivilgesellschaft in einem wirklich demokratischen Gemeinwesen sensibilisiert und aufgeklärt werden.

Klaus Jetz
LSVD-Geschäftsführer



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