Grundmerkmale gerechter und funktionierender Staaten sind: Demokratie, Aufklärung, Achtung der Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft”

Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (c) LSVD / Caro KadatzDokumentation der Begrüßungsrede von Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, anläßlich der Konferenz “Time To React — zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken”, 01. Juni 2017, Berlin

Sehr geehrter Herr Staatsminister Roth,

Exzellenzen,

Sehr geehrte Abgeordnete,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Menschen zwischen den Geschlechtern,

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir eine Freude Sie hier, in dieser schönen Bibliothek des Auswärtigen Amtes, als Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Mitveranstalter dieser Konferenz ist, begrüßen zu dürfen.

Wir sind als international tätige Menschenrechtsstiftung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sehr dankbar für die seit Jahren ausgezeichnet funktionierende Kooperation mit dem Auswärtigen Amt. Aus dieser Kooperation entstehen nicht nur kontinuierlich gemeinsame Projekte und Veranstaltungen zu wichtigen Themen, sondern wir finden im Auswärtigen Amt auch einen wichtigen und engagierten Ansprechpartner im Kampf gegen die weltweit anzutreffende Homosexuellen- und Transfeindlichkeit. Ohne den vertrauensvollen Austausch und die Unterstützung des Auswärtigen Amtes und speziell durch das Menschenrechtsreferat hier im Haus, wäre unsere Arbeit als Stiftung in vielen Fällen beschränkt bis unmöglich. Deswegen will ich an dieser Stelle der Referatsleitung Frau N.N. und Jens Wagner besonders danken.

Es ist vielleicht kein Zufall, dass die heutige Konferenz zum Thema „Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“ fast zeitgleich auf den 10ten Jahrestag unserer Stiftungsgründung, am 2. Juni 2007, fällt. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat ihre Wurzeln in der deutschen Zivilgesellschaft. In einem Kreis von Mitgliedern des Bundesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD. Aus der Erfahrung, dass auch die deutsche Community in ihrer Anfangszeit Unterstützung, Hilfe und Zuspruch aus Nordeuropa oder den Niederlanden erhalten hat, sahen wir die Zeit gekommen, Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu organisieren, für unsere Freund*innen im globalen Süden und in Osteuropa. Mutige Aktivist*innen, die in ihren Ländern für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen kämpfen.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützt Projekte von Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort durch Planung, Organisation und Spendenaufrufe und veranstaltet durch Netzwerk- oder Informationsveranstaltungen im In- und Ausland. In Zusammenarbeit mit anderen Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen, aber auch deutschen Regierungsstellen, wie mit dem Auswärtigen Amt oder dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, können wir einerseits positive gesellschaftliche Entwicklungen in vielen Ländern fördern. Andererseits helfen wir aber auch bei der Organisation von Schutz und Hilfe für Menschen, die nicht der heteronormativen Mehrheitsgesellschaft entsprechen und in ihrer Heimat staatlicher und/oder gesellschaftlicher Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Eingebunden in ein globales Netzwerk von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Organisationen, die für eine Achtung der Menschenrechte — unter Inklusion der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität – aber auch für eine weltweite Entkriminalisierung der Homosexualität, zusammenarbeiten. So ist unsere Stiftung zusammen mit Dreilinden, Queeramnesty und anderen Organisationen auch Gründungsmitglied der „Yogyakarta-Allianz“. Dieses einzigartige Bündnis aus Nicht-Regierungsorganisationen besteht seit 2012. Es hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam für die Inklusion von LSBTI-Themen in der deutschen Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten. In der Yogyakarta Allianz ist auch die Idee zur heutigen Konferenz entstanden, und es ist sehr schön, viele Mitstreitende dieser Allianz heute hier begrüßen zu können.

Der Kampf für die Menschenrechte ist langwierig und oft schwierig, er muss verstärkt und intensiviert werden und er muss vor allem nachhaltig geführt werden. Durch vertrauensvolle Partnerschaften und kontinuierliche Zusammenarbeit. Besonders wichtig ist uns dabei ein enger Kontakt zu Aktivist*innen und ihren Organisationen. So arbeiten wir in Uganda schon lange mit Sexual Minorities in Uganda (SMUG), mit Support Initiative for People with Congenital Disorders (SIPD) aber natürlich auch mit Freedom & Roam Uganda (FARUG) zusammen. Und deshalb freuen wir uns, dass die Mitbegründerin von FARUG, Kasha Jacqueline Nabasegera heute unter uns ist. Eine beeindruckende und mutige Aktivistin, mit großer Expertise und langjährigen Erfahrungen in der Menschenrechtsarbeit. Ihr unermüdlicher Einsatz wurde inzwischen mit vielen internationalen Preisen gewürdigt, zuletzt 2015 mit dem alternativen Nobelpreis. Herzlich Willkommen.

Auch mit unseren Freund*innen in Russland gehen wir schon viele Jahre den schwierigen Weg für Anerkennung, Respekt und Achtung der LGBT-Menschenrechte. Darunter sind das Russian LGBT Network aber auch die Organisatoren des Filmfestivals Side by Side St. Petersburg. Gulya Sultanowa von Side by Side ist heute unter uns und wird uns darüber berichten, wie gerade die LGBT Community in ihrem Land Zielscheibe der Verfolgung und Unterdrückung ist, und wie die Arbeit ihrer Organisation zunehmend erschwert wird.

Und natürlich begrüßen wir auch ganz herzlich die anderen Teilnehmenden unserer drei Diskussions-Blöcke an diesem Nachmittag.

Verehrte Gäste, Grundmerkmale gerechter und funktionierender Staaten sind: Demokratie, Aufklärung, Achtung der Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft. Staatlich repressive Handlungen gegen die Zivilgesellschaft, Ausschluss oder Behinderung der Zivilgesellschaft an der Mitgestaltung und Weiterentwicklung des öffentlichen Lebens, eine Hegemonie der politischen Führung gegenüber der Bürgergesellschaft sind ein Angriff auf die demokratische Werteordnung. Und diese Angriffe und Einschränkungen stellen wir in den letzten Jahren verstärkt und weltumspannend fest. Mit staatlichen Anordnungen und Gesetzen werden unliebsame Aktionen, Meinungsäußerungen und die Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen eingeschränkt und unterbunden. Immer unter dem Vorwand, dies geschehe zum Wohl des Landes und zum Schutz der Bürger*innen, deren Rechte und Freiheiten damit aber tatsächlich beschnitten werden. Dies vollzieht sich nicht immer unter öffentlicher Wahrnehmung, wie zum Beispiel bei der Gesetzgebung gegen die sogenannte Propaganda von Homosexualität in Russland. Oft geschieht es subtil, schleichend und in einzelnen Schritten. „Bevor ich überhaupt wusste, was sich hinter dem Begriff des „shrinking space“ verbirgt, war unsere Organisation schon davon betroffen“ beschrieb Henri Tiphagne, Direktor der indischen Nichtregierungsorganisation (NRO) People’s Watch diese Vorgänge in seinem Land.

Welche sinnvollen Möglichkeiten haben wir, um diesen Tendenzen effektiv entgegen zu treten. Welche Strategien sind erfolgsversprechend, ohne dass bei ihrem Einsatz genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich eine Verschärfung der Maßnahmen und Verschlimmerung der Situation der davon Betroffenen. Wie können wir verlorenes Terrain zurückerobern und diese Tendenzen in das Gegenteil umwandeln, in eine Stärkung der Zivilgesellschaft, ihrer Handlungsspielräume und ihres Einflusses. Und wie können wir dafür sorgen, dass Homosexuelle, Trans und Inter* dabei einbezogen werden und Teil größerer Allianzen werden können?

Diese schwierigen Fragen sind Thema unserer Konferenz, an deren Beantwortung wir alle intensiv mitwirken wollen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel und wertvollen Input und eine spannende Diskussion.

 

(es gilt das gesprochene Wort)

Foto: Caro Kadatz / Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Tags: , , ,