Rassismus und Intoleranz in Deutschland nehmen zu

DNils Muižnieks (c) DIMR_TosicNils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, stellt seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vor

„Der Menschenrechtskommissar ist besorgt über die eindeutigen Anzeichen, dass Rassismus und Intoleranz in Deutschland zunehmen.“ Vor allem die gewalttätige Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerber_innen an vielen Orten Deutschlands ist Anlass seiner Sorge. Im „Bericht über Deutschland 2015“ fasst Nils Muižnieks die Ergebnisse seines Besuchs und der zahlreichen Gespräche in Deutschland zusammen. Rassismus, Überwachung und Asyl stehen im Fokus des Berichts. Auf 70 Seiten werden Lob und Kritik ausgesprochen und Empfehlungen formuliert. Angesprochen sind staatliche Stellen: die Verwaltung, die Ministerien und ganz besonders die Polizei und Sicherheitsbehörden.

Einen Tag nach der offiziellen Vorstellung bei der Bundespressekonferenz hat Nils Muižnieks seinen Bericht auf Einladung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) Gästen aus der Zivilgesellschaft präsentiert.  Beim Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Berlin waren auch der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Publikum dabei.

Verbesserung der Menschenrechtslage der Geflüchteten notwendig

Im Bericht werden ausdrücklich die Leistungen Deutschlands bei der Versorgung der großen Zahl von Menschen, die neu ins Land kommen, anerkannt. Besonders wird die ehrenamtliche Hilfe der lokalen Bevölkerung gelobt. Zur Verbesserung der Menschenrechtslage empfiehlt Nils Muižnieks Mindeststandards für das Betreiben von Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete. Zur Verbesserung der Menschenrechtslage gehört auch, und das betonte er in seinem Vortrag, das Recht auf Familienzusammenführung. Wenn zu Recht betont werde, dass das Asylrecht keine zahlenmäßige Grenze kenne, dann müsse diese Forderung auch anerkannt und von den Behörden zügig umgesetzt werden.

Deutschland soll europäische Einigung beim Thema Asyl vorantreiben

Scharf kritisiert der Menschenrechtskommissar das Dublin-Verfahren, das sehr negative Auswirkungen auf die Lage der Asylbewerber_innen habe und nicht eine der erhofften Wirkungen zeige. „Gehen Sie mit gutem Beispiel voran“, sagt Muižnieks und wünscht sich von Deutschland eine Führungsrolle innerhalb der EU, um in der Asylfrage zu einer Europäischen Einigung zu kommen. Und er warnt vor überstürzten Gesetzesänderungen: „Lassen Sie sich Zeit, diese Situation wird länger andauern und gute Lösungen brauchen Zeit. Ändern Sie nicht vorschnell Ihre Gesetze, das löst die Probleme nicht.“ Den staatlichen Stellen empfiehlt er, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) um Zusammenarbeit zu bitten.

„Sichere“ Herkunftsländer sind nicht sicher für Homosexuelle und Transsexuelle

Der Menschenrechtskommissar kritisiert, dass mit einer Liste „sicherer Herkunftsländer“ ein falscher Eindruck erweckt werde. Nicht alle Personengruppen können in diesen Ländern sicher vor Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention sein. Besonders gegen lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-Personen lägen oft schwerwiegende Diskriminierungen vor. Die Nationalität eines Asylbewerbers  könne kein ausreichender Grund sein, einen Asylantrag als unbegründet zu betrachten, entscheidend sei allein die persönliche Situation. Das entspricht den jüngsten Forderungen des LSVD.

Lehren aus den NSU-Morden ziehen

Podium (c) DIMR_TosicDer „offenkundige strukturelle und institutionelle Rassismus“ sei zwar nach dem NSU-Ermittlungsskandal schon erkannt, aber in seinem Ausmaß noch unterschätzt, so der Menschenrechtskommissar. Innerhalb der Sicherheitsbehörden empfiehlt er daher dringend, für alle Beschäftigten regelmäßige und systematische Trainings gegen Rassismus anzubieten. Die bisherigen Versuche in diese Richtung seien zwar anerkennenswert, aber viel zu selten und zu wenig verbreitet. Ein interkulturelles Training hier und da reiche nicht.

Rassismus ist laut dem Bericht auch kein Phänomen, das nur in der extremen Rechten vorkomme. Eine Aussage, die Joshua Kwesi Aikins von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und Koordinator des Parallelberichts an den UN-Antirassismus-Ausschuss nur unterstützen kann. Auf dem Podium begrüßt Aikins außerdem, dass im Bericht ausdrücklich von strukturellen und institutionellen Formen von Rassismus die Rede sei. Dagegen müsse dringend angegangen werden. Der Rassismusbegriff des Berichts kommt erfreulicherweise dem des UN-Antirassismus-Ausschuss CERD nahe, der gerade im Frühjahr von Deutschland eine justiziable Definition von Rassismus gefordert hat.

Parlamentarische Aufsicht stärken

Im Zusammenhang mit der massenhaften Überwachung durch den US-Geheimdienst fordert der Menschenrechtsbericht, dass die parlamentarische Aufsicht gestärkt wird. Bei dieser Forderung wird Muižnieks klar vom einzigen Politiker des Podiums unterstützt. Frank Schwabe von der SPD sitzt im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Ihm ist im Zusammenhang mit dem Abhörskandal der NSA klargeworden, wie wenig das Parlament in der Lage ist, seine Kontrollfunktion auszuüben. Er fordert mehr und stärkere unabhängige Institutionen zur Überwachung der Überwacher, zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden.

Forderung nach mehr Geld

Deutliche Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung finden sich ebenfalls im Bericht des Menschenrechtsbeauftragten: Das DIMR müsse mehr Geld erhalten, ebenso wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die nach wie vor mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet sei. Außerdem wird empfohlen, das  Mandat der ADS zu erweitern, so dass sie bei Bedarf vor Gericht gehen kann. Deutsche Medien fragen offenbar noch kaum beim Menschenrechtskommissar nach und so hofft Nils Muižnieks sehr, dass sich das noch ändert. Umso wichtiger die Initiative des DIMR, den Bericht in Berlin öffentlich vorzustellen.

Sarah Kohrt
Leitung LGBTI-Plattform für Menschenrechte 

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