Posts Tagged ‘Hessen’

Präsident der Fachhochschule Frankfurt fordert Gleichstellung

Statement des Präsidenten der Fachhochschule Frankfurt am Main zur Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags

Antrag Drucksache 18/6256 für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht der Fraktion BÜNDNIS 89/DIE GRÜNEN

Dr. Detlev Buchholz - Foto: PrivatSehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,

ich möchte die Argumentation der Antragstellerin anreichern mit einer Schilderung, wie eine etwaige Ablehnung des Antrags auf Betroffene wirkt, und welche Signale davon in die Gesellschaft ausgehen:
Die Debatte über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften hat durch jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wissenschaftlich wie rechtlich neue Evidenzen zu berücksichtigen (die mir ganz nebenbei mein Leben lang klar sind: Ein Leberfleck auf dem rechten Oberarm oder Linkshänder-Sein ist ebenso wenig ein Grund für die Verwehrung von Rechten wie Homosexualität – es wäre fast belustigend, wenn es nicht so traurig wäre, dass man zu dieser banalen Erkenntnis erst nach jahrzehntelanger wissenschaftlicher und rechtlicher Untersuchung durchringen kann). weiter…

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Bundesländer für die Öffnung der Ehe!?

(c) Bundesrat 2006

Update vom 17. März 2013: Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bundesratsinitiative zur Eheöffnung nun ebenfalls.

Update vom 12. März 2013: Inzwischen haben sich auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Bundesratsinitiative angeschlossen.

Um sämtliche Diskriminierungen auf einmal zu beenden, werden die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am 22. März im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe einbringen. Aus welchen Ländern ist mit Unterstützung zu rechen? Ein Überblick:

 

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Offener Brief des LSVD Hessen

Rückwirkende Zahlung des Familienzuschlags für Beamte und Beamtinnen in eingetragener Lebenspartnerschaft gefordert

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hessen hat seine verpartnerten Beamten und Richter durch das „Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes“ vom 26.03.2010 (GVOBl I S. 114) im Besoldungs- und Versorgungsrecht erst ab dem 01.04.2010 mit seinen verheirateten Beamten und Richtern gleichgestellt. Das verstößt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 — 2 BvR 1397/09 juris — gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, diesen Verfassungsverstoß rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 zu beseitigen. weiter…

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Richtigstellung und Aktualisierung zu “Hessisches Sozialministerium”

Im Blogbericht „CDU-Minister Grüttner will Lesben und Schwule nicht unterstützen“ haben wir von den geplanten Kürzungen im Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ des Hessischen Sozialministeriums (HSM) berichtet.

Inzwischen haben wir eine Rückmeldung vom HSM bekommen. Darin wird klargestellt: weiter…

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CDU-Minister Grüttner will Lesben und Schwule nicht unterstützen

Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Hessen soll aufgelöst werden

Stefan GrüttnerDas hessische Sozial- ministerium will anscheinend nach Ende der CSD-Saison den Referatsbereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen einstampfen.

Derzeit arbeiten dort vier Beraterinnen und Berater, ihre Honorarverträge sollen gekündigt werden, das wurde den Betroffenen bereits mündlich mitgeteilt. Eine schriftliche Kündigung werden sie vermutlich erst nach dem Fachtag Homosexualität und Alter erhalten, der diesen Freitag (22. Juni 2012) stattfindet. weiter…

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Coming-out mit fresh-Südhessen

Jung, auf dem Land und schwul, bisexuell oder lesbisch? Was nun? Warten, dass man alt genug wird, um in die nächste Großstadt zu ziehen? Und bis dahin? Nur das Internet, um an- dere Schwule und Lesben kennenzulernen, die mög- licherweise kilometerweit weg wohnen? Und was, wenn man gar nicht wo- anders leben möchte? Jugendliche in Südhessen müssen weder warten, noch allein bleiben. Denn dort gibt es LSVD-fresh. weiter…

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