Posts Tagged ‘Adoption’

Bestürzend schwaches Dokument

Was bringt der Koalitionsvertrag?

koalitionsvertragDie erste große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene brachte 1969 endlich die Entkriminalisierung der Homosexualität unter erwachsenen Männern. Auf das Gleis gesetzt hatte diese grundlegende Reform des § 175 StGB Justizminister Gustav Heinemann (SPD), der 1969 zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Die zweite große Koalition beschloss 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für die Arbeitswelt und das Geschäftsleben. Gegenüber dem rot-grünen Vorentwurf von 2005 war das AGG zwar verwässert, ging aber beim Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Identität immerhin über die verbindlichen Mindeststandards der EU hinaus.

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Ehe-Öffnung „ein Jahr nach der Bundestagswahl“ und die Union als „Bollwerk der Heteronormativität“

Aussagen der Parteispitzen, die wir nicht vergessen werden

Gestern eröffnete der LSVD den schwul-lesbischen Bundestagswahlkampf mit der Podiumsdiskussion „Ehe für alle jetzt!“. Die besten Zitate zu den wichtigen Fragen von Moderator Axel Hochrein (LSVD), der im Namen des Bündnisses „Keine halben Sachen!“ eingeladen hatte.Thomas Oppermann - Foto: Caro Kadatz

Wie steht es mit der Öffnung der Ehe?

Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und im Team Steinbrück für die Innen- und Rechtspolitik zuständig)

In den ersten drei Monaten wird der Gesetzentwurf entwickelt und abgestimmt. Noch vor Ablauf eines Jahres nach der Bundestagswahl wird die Öffnung der Ehe durch Änderung des BGB durchgeführt.“ weiter…

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Das Eheverständnis der Verfassung unterliegt einem Wandel

Dirk Siegfried

Interview mit Dirk Siegfried, Rechtsanwalt Notar aus Berlin

Frage: In Artikel 6, Abs. 1 GG steht „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Welche Ehe ist damit gemeint? Die Sorte Ehe, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes kannten oder das, was die Menschen heute leben?  Und gehört auch die Lebensform dazu, die der Volksmund „Homo-Ehe“ nennt?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat noch 1993 in der Entscheidung zur “Aktion Standesamt” festgestellt: “Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Ehe nach Art. 6 I GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist”. Allerdings weiter…

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Wird das gemeinsame Adoptionsrecht zum Thema der Bundestagswahl?

Interview mit Manfred Bruns, Bundesanwalt a.D. und LSVD-Bundesvorstand, zum Adoptionsurteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11,  1 BvR 3247/09).

respekt!: Das Verfassungsgericht hat das Verbot der Sukzessivadoption gekippt. Welche Erwägungen liegen dem Urteil zugrunde?

 

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Durch die Ablehnung der Elternstellung des Stiefelternteils werde das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern erschwert, weil dann eine gleichberechtigte Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Lebenspartner nicht möglich sei.
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Karlsruhe kippt Verbot der Sukzessivadoption

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen. Es geht um die Richtervorlage des OLG Hamburg vom Dezember 2010 (1 BvL 1/11) und die Verfassungsbeschwerde von Elisabeth und Cornelia Weise gegen die Entscheidung des OLG Hamm vom Dezember 2009 (1 BvR 3247/09).

Der LSVD Ticker

19:00 Jana Schiedek, Hamburger Justizsenatorin,  kündigt eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe an, Bremen und Schleswig-Holstein wollen gemeinsam für die steuerrechtliche Gleichstellung auf Bundesebene eintreten. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter und die rheinland-pfälzische Familienministerien Irene Alt fordern die Öffnung der Ehe. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit sieht den Bedarf einer grundlegenden Gesetzesreform zu diesem Thema. In Koalitionsverträgen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung ausgesprochen. In Brandenburg regieren mit SPD und der LINKEn Parteien, die sich klar für die Öffnung der Ehe ausgesprochen haben.
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Zwei Kinder, zweierlei Recht

Adoptionsverbote schaden dem Kindeswohl

Nils ist fünf, Kim schon elf. Die beiden leben in Bergisch-Gladbach und sind zusammen mit Judith und Vera die Familie Steinbeck. Wie geht es den Kindern? weiter…

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Fällt das Adoptionsverbot?

Verfahren zur Stiefkindadoption adoptierter Kinder beim Bundes- verfassungsgericht

 

Familie Steinbeck © ENno Kapitza/GEOEine Familie mit zwei Kindern. Die eine Frau möchte die Kinder ihrer Lebenspartnerin adop- tieren. Sie darf das jedoch nicht, da es sich bei den Kindern um Adoptivkinder ihrer Partnerin handelt. Es ist unerheblich, dass diese schon seit 2002 bzw. 2005 mit dem lesbischen Paar zusammenleben. Denn seit 2005 können zwar leibliche, nicht jedoch adoptierte Kinder von den Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ihrer Eltern adoptiert werden. weiter…

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