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Happy Birthday, ERA

img_9144Erst ein Jahr ist ERA, die Equal Rights Association der LGBTI, alt und sie wächst erfreulich: 40 Organisationen der ganzen Balkanregion und der Türkei haben sich 2015 in Belgrad zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in der Gesellschaft voranzubringen. 2016 treffen sich bereits 170 Menschenrechtsaktivist*innen in Pristina, Kosovo, um geeignete Maßnahmen für die Emanzipation von Menschen unterschiedlicher sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität voranzubringen. Erwartet worden waren zunächst nur 130. Sie alle eint die Überzeugung: Gesetze alleine reichen nicht aus.  “Why law is not enough” ist die Überschrift der Tagung. 

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Warum Gesetze allein nicht reichen — LSBTI im Kosovo

LGBTI Equal Rights Association for Western Balkans and TurkeyBericht von der LSBTI-Menschenrechtskonferenz in Pristina 

Der Kosovo wurde 2008 unabhängig und von Deutschland und 22 weiteren EU-Mitgliedsstaaten umgehend anerkannt. Das Land hat sich dem Minderheitenschutz verpflichtet. Einvernehmliche (homo-)sexuelle Handlungen unter Erwachsenen sind straffrei — dies gilt selbstverständlich nicht im Falle einer einseitigen Abhängigkeit. Minderheiten genießen Diskriminierungsschutz. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ist im Kosovo seit Jahren aktiv, um den Aufbau eines Justiz- und Polizeiwesens zu unterstützen und es an die EU-Standards anzunähern.

Das Land leidet jedoch immer noch unter der weit verbreiteten Korruption und einer Wirtschaftskrise.  35 % der Kosovar_innen sind arbeitslos, besonders unter Jugendlichen ist die Quote mit 60 % erschreckend hoch. Über die Hälfte der Bevölkerung ist unter 30. Hunderttausende Kosovar_innen leben und arbeiten fern der Heimat, in der EU und der Schweiz.

Trotz des auf dem Papier existierenden Minderheitenschutzes, bemängeln LSBTI-Aktivist_innen, dass es besonders in ländlichen Regionen große Probleme mit Homosexuellenfeindlichkeit und Transphobie gibt. Sie fordern daher, dass die bestehenden Gesetze endlich angewendet werden müssten. 

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Discrimination is poison for the peaceful and harmonious living together in a society.”

Klaus JetzKosovokonferenz 2016: Dokumentation der Eröffnungsrede von Klaus Jetz, Geschäftsführung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Dear ladies and gentlemen, dear friends, dear allies and excellencies

In June 2007 Lesbian and Gay Federation in Germany LSVD founded its human rights foundation, the Hirschfeld-Eddy-Stiftung, to bundle the human rights activities of our organisation. The aims of the foundation are the promotion of the respect of human rights of LGBTI, the support of international human rights activities and human rights defenders and the tackling of prejudice and discrimination.

In light of our history, we believe that Germany has a special responsibility to lobby internationally for the human rights of LGBTI and to fund LGBTI projects. Activists all over the world stand up for their rights. They point out that human rights are universal and indivisible. Of course this activism is taking place in all the countries of Western Balkans and in Turkey as well. This region has seen LGBTI activsm for many years and one can see it is really a successful work that is being done here. 

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Towards social inclusion and equality of LGBTI persons in Western Balkans and Turkey

ERA-KoKonferenzeröffnung "Why laws are not enough: Towards social inclusion and equality of LGBTI persons in the Western Balkans and Turkey" © Helmut Metznernferenzeröffnung in Pristina

Am Donnerstagabend wurde die Konferenz  “Why laws are not enough: Towards social inclusion and equality of LGBTI persons in the Western Balkans and Turkey” der LGBTI Equality Rights Association (ERA) auf dem Westlichen Balkan und der Türkei in Pristina/Kosovo eröffnet: Rund 170 Menschenrechtsverteidiger_innen aus der Region, aus Deutschland und den USA folgten der Einladung der Regierung des Kosovo. Sie wurden vom Regierungsbeauftragten für Menschenrechte Habit Hajredini begrüßt.

Für ERA ist der freundliche Empfang ein positives Zeichen dafür, dass die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen (LSBTI) Menschen zumindestens im Kosovo langsam Raum gewinnen.

Diese positive Entwicklung bestätigte auch der Botschafter der Vereinigten Staaten im Kosovo, Gregg Delawie, in seinem Grußwort an die Teilnehmenden der Konferenz. Die Regierung des Kosovo habe mit ihrer Teilnahme am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) ein wichtiges Zeichen gesetzt.  Der Botschafter betonte jedoch auch, dass LSBTI beispielweise noch immer im Bildungs- und Gesundheitswesen des Landes Diskriminierung erfahren müssen. Immerhin seien vor Kurzem erstmals zwei Gewalttäter wegen eines Angriffs auf zwei schwule Männer zu Gefängnisstrafen bzw. Bewährungsstrafen verurteilt worden. 

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Bewegung auf dem Westbalkan

Demonstration in Belgrad - Foto: Ljiljana Bozovic (Labris)Neue Kooperation mit ERA

ERA (LGBTI Equal Rights Association for Western Balkans and Turkey) heißt der neue regionale Dachverband von 25 LSBTI-Organisationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei. Zu den Gründungsmitgliedern zählt auch unsere serbische Partnerorganisation Labris. Mit Sitz in Belgrad will ERA will einen positiven Wandel in der Gesellschaft anstoßen, die Menschenrechte stärken für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und die LSBTI-Bewegung der Region befähigen, für ihre Rechte und ihren Schutz einzustehen.

Durch rechtliche und psychologische Beratung unterstützen die Mitgliedsorganisationen von ERA in ihren jeweiligen Ländern LSBTI, deren Familien und Freund_innen. Sie informieren vor allem junge Menschen und die Öffentlichkeit über die Menschenrechte von LSBTI, befördern wichtige Gesetzesinitiativen für LSBTI und nehmen Einfluss auf Entscheidungsträger_innen und Behördenvertreter_innen. Sie sensibilisieren Mitarbeitende in Institutionen und Behörden mit Informationsmaterialien, durch Schulungen für Mitarbeitende in den Bereichen Gesundheit und Pädagogik oder durch Trainingsprogramme für Angestellte in Medieneinrichtungen, Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden und Justiz.

ERA will sich in 2016 zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes, der Grundrechte von LSBTI und der LSBTI-Bewegungen in den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei einsetzen. Diese sollen eine aktive Rolle im Agendasetting, in öffentlichen Debatten über Demokratie, Menschenrechte, soziale Inklusion und Rechtsstaatlichkeit einnehmen, um Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in ihren jeweiligen Gesellschaften zu nehmen. 

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Gemeinsame Werte statt Gruppeninteressen in der Menschenrechtsarbeit

Konferenz in Belgrad: “Demokratie für alle: Politische Beteiligung von LSBTI auf dem westlichen Balkan.”

Mehr als 160 Menschenrechtsaktivist_innen und Parlamentarier_innen aus allen Ländern des Westlichen Balkans und seiner Nachbarn beraten seit Mittwoch in Belgrad über Wege zu mehr politischer Berücksichtigung der Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Sie repräsentieren die Vielfalt der Ethnien, Nationen, Religionen und politischen Überzeugungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien,  dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Slowenien. Im Mittelpunkt des Austausches mit Vertreter_innen aus Irland, Deutschland, Polen, Schweden, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika stand die stärkere Sichtbarkeit von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im politischen Raum der Region und darüber hinaus.

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Democracy for All: Politische Teilhabe von LGBTI in der Region westlicher Balkan

Vorkonferenz als Auftaktveranstaltung

Klaus Jetz (Hirschfeld-Eddy-Stifung) - Foto: Hirschfeld-Eddy-StiftungRund 80 LGBT-Aktivist_innen und Parlamentarier_innen aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albnien, Kosovo, Kroatien sowie Westeuropa und der Türkei kamen heute zu einer Vorkonferenz im serbischen Parlament zusammen. Dies war der Auftakt einer dreitägigen Konferenz, die die Hirschfeld-Eddy-Stiftung zusammen mit Labris und dem Gay and Lesbian Victory Institute sowie mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes durchführen.

Ljiljna Malusic, Mitglied im Ausschuss für Gleichberechtigung im serbischen Parlament, hob den Wandel und Fortschritt hervor, der für LGBTI in der Region mit Unterstützung einiger Regierungen erzielt werden konnte. So finden Sensibilisierungsmaßnahmen in staatlichen Behörden, Polizeipräsidien und anderen Institutionen statt, LGBTI-Fragen finden Eingang in Aktionspläne, und der serbische Staat sei bemüht, auch homophobe und transphobe Gewalt zurückzudrängen. 

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Dank aus Serbien

Klaus JetzKlaus Jetz von Labris ausgezeichnet

Die serbische Lesbenorganisation Labris ehrt den LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz für seine Unterstützung und Partnerschaft. Gemeinsam mit Labris konnte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung im September 2014 in Belgrad eine Konferenz zu den Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* organisieren. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und auf eine weitergehende Kooperation.“, so Klaus Jetz. Die Konferenz ist ein wichtiger Schritt für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt in der westlichen Balkanregion gewesen. Neben zahlreichen NGOs aus Serbien, dem Kosovo, Kroatien, Montenegro und Mazedonien nahmen auch Parlamentarierinnen, Diplomaten und Politikern aus Deutschland, der EU, Norwegen und der USA wie beispielsweise der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer teil.

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Demonstrationszug im Rahmen der Belgrader Menschenrechtskonferenz

Die Nachricht von dem brutalen und sinnlosen Überfall in der Nacht von Freitag auf Samstag in der Belgrader Innenstadt war ein Schock für alle, die an der Konferenz teilnahmen. Zusammen mit unserer Partner-Organisation Labris hat die Hirschfeld-Eddy-Stiftung entschieden, die Konferenz fortzuführen, allerdings mit geändertem Programm. Es wurde ein Demonstrationszug vom Tagungsort vor das Belgrader Rathaus organisiert. Dieser wurde von einem massiven Polizei-Aufgebot geschützt. Angesichts vereinzelter hasserfüllter Rufe von Passanten am Rande der Demonstration schien dies auch notwendig.

Fotos: Ljiljana Bozovic (Labris)

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Gemeinsame Resolution gegen Gewalt und Hassverbrechen

Foto: Ljiljana Bozovic (Labris)Ein deutscher Freund und Teilnehmer an unserer Konferenz “Die Zukunft gehört uns. LGBT-Rechte und der Weg in die EU“ wurde in der Nacht zwischen den beiden Konferenztagen überfallen und lebensgefährlich schwer verletzt.

Die Organisatoren Labris und Hirschfeld-Eddy-Stiftung zusammen mit den Mitveranstaltern Civil Rights Defenders und YUCOM haben entschieden, das heutige Programm zu ändern, um darüber zu diskutieren, was nach einer solchen Tat getan werden kann.