Posts Tagged ‘UN’

Globale Agenda 2030: Gleiche Rechte, mehr Wohlstand und nachhaltige Entwicklung für Alle

 

dt. Übersetzung - UN-Nachhaltigkeitsziele Broschüre: Die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN und die Einbeziehung von LSBT-Themen

Alle Menschen mitzunehmen und niemanden zurückzulassen auf der Reise zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand, zu einer globalen nachhaltigeren Entwicklung bis zum Jahr 2030, dazu haben sich im September 2015 die 193 Mitgliedsstaaten beim UN-Gipfel in New York mit der Agenda 2030 verpflichtet. Auch wenn in den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen und 169 Zielvorgaben LSBTI nicht ausdrücklich genannt werden, so geht dieser Zukunftsvertrag der Weltgemeinschaft sie dennoch sehr viel an. Denn durch das Prinzip „leave no one behind“ wird klargestellt, dass die Ziele für alle Menschen erreicht werden sollen. weiter…

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Wenn niemand zurückgelassen werden soll …

Konferenz in MontevideoKonferenz in Montevideo: LSBTI in den UN-Nachhaltigkeitszielen

Schon im Vorfeld der globalen LSBTI-Menschenrechtskonferenz “Non violence, non discrimination and social inclusion” in Montevideo hatten sich vier Arbeitsgruppen gebildet, um die Konferenzthemen vorzubereiten. Sie bestanden aus jeweils zehn Vertreter_innen der Regierungen und der Zivilgesellschaft. Die Themen waren internationale und regionale Diplomatie, Koordination von Unterstützung und Abstimmung der Geberländer und privater Stiftungen, Gesetzgebung und Einschränkung der Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft sowie UN-Nachhaltigkeitsziele und LSBTI-Inklusion, die Arbeitsgruppe, in der ich mich engagierte. weiter…

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„Non violence, Non Discrimination and Social Inclusion“

Konferenzzentrum MontevideoEröffnung der Konferenz Global LGBTI Human Rights in Montevideo

Die Eröffnungsrede hielt der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Er hob die Bedeutung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und die LSBTI-Inklusion hervor. Es gehe bei der Agenda 2030 um den Schutz und die Rechte von besonders verletzlichen Personengruppen. Zudem begrüßt er, dass der UN-Menschenrechtsrat auf lateinamerikanische Initiative vor zwei Wochen beschlossen hat, eine/n unabhängige/n Menschenrechtsexpert/in für LSBTI-Belange zu installieren, damit das Bewusstsein für die Belange und Rechte von LSBTI geschärft werde. Es sollen keine kulturellen Werte eingeführt oder aufoktroyiert werden, sondern es geht um Menschen- und Bürgerrechte. Jede Form von Gewalt gegen Minderheiten müsse bekämpft werden. Deshalb seien die anwesenden Regierungen eingeladen, die Initiative für eine Koalition der gleichen Rechte zu unterzeichnen. weiter…

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Die UN-Nachhaltigkeitsziele und LSBTI-Inklusion

image18_3741Dokumentation des Kapitels aus dem Bericht Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig. Darin legen 40 Expertinnen und Experten dar, wie es aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nach Verabschiedung der 2030-Agenda um deren Umsetzung in, mit und durch Deutschland steht. Die Agenda wurde im September von 193 Staaten in New York verabschiedet und gilt für alle Länder gleichermaßen – auch für Deutschland.

Im September 2015 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten in New York zum größten Gipfel der Geschichte. Sie verabschiedeten die Agenda 2030 mit 17 Zielen für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Diese Nachhaltigkeitsziele sollen in den kommenden 15 Jahren als Leitlinien der Politik dienen. Es geht nunmehr um die Frage, wie diese für alle Staaten geltenden Ziele auf der lokalen, nationalen und internationalen Ebene wirksam und ernsthaft umgesetzt werden, wie weltweit in allen Politikbereichen ein grundlegender Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit angestoßen wird. Die Agenda 2030 soll den Grundstein legen für eine gestärkte globale Partnerschaft, die gemeinsame Verantwortung für das globale Gemeinwohl soll gestärkt werden. Des Weiteren beinhaltet die Agenda 2030 einen starken Überprüfungsmechanismus mit regelmäßiger Berichterstattung und bekräftigt den Multi-Akteurs-Ansatz, der besagt, dass nachhaltige Entwicklung nur erreicht werden kann, wenn alle Akteur_innen Verantwortung übernehmen.

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LSVD unterstützt CEDAW-Allianz

CEDAW-Allianz Gruppenbild (c) FrauenratMitarbeit am Bericht der Zivilgesellschaft zur Frauenrechtskonvention

Im Juni 2015 hat die Bundesregierung den kombinierten 7. und 8. Staatenbericht zur Verwirklichung des UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgelegt. Der Bericht ist seitdem als Bundestagsdrucksache 18/5100 der Öffentlichkeit zugänglich. Der Deutsche Frauenrat hat zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen, zu diesem Bericht einen Alternativbericht zu erarbeiten, der die Ausführungen der Bundesregierung kritisch kommentiert.

Am 27.11. wurde in einem Dialogforum die CEDAW-Allianz gegründet und eine Verfahrensordnung zur Erstellung des Berichts sowie dessen Struktur festgelegt. Der LSVD wird in vier der insgesamt sieben Arbeitsgruppen mitarbeiten, die Teile des Berichtes verfassen: In der AG Gesundheit wird dies Bundesvorständin Gabriela Lünsmann sein, in der AG Bildung und Rollenstereotype Pressesprecher Markus Ulrich, in der AG Internationales Bundesvorständin Uta Schwenke und in der AG Gewalt gegen Frauen Bundesvorständin Henny Engels. weiter…

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Rassismus und LGBTI

Parallelbericht für den UN-Antirassismus-Ausschuss CERD in Berlin vorgestellt

Im Mai 2015 wurde die Überprüfung Deutschlands durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) abgeschlossen. Die Bundesregierung hatte 2013 ihren Staatenbericht zur Antirassismus-Konvention (ICERD) eingereicht. Die Zivilgesellschaft hatte eigene kritische Berichte erstellt und eingereicht. Die Diakonie und das Forum Menschenrechte haben für ihren Parallelbericht ein Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen initiiert. Auf Initiative des Koordinators Joshua Kwesi Aikins wurde ein ausführlicher Hintergrundbericht zur Verschränkung von Rassismus und Homophobie / Transphobie verfasst. Dieser Hintergrundbericht, geschrieben von Beatrice Cobbinah, hat den Titel „Rassistische Diskriminierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter*Personen in Deutschland. Eine intersektionale Analyse der Situation“. Er ist als Passage in den Diakonie-Parallelbericht eingeflossen. Damit ist dieser Parallelbericht der einzige unter den Alternativberichten, der sich mit der Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LGBTI) auseinandersetzt, die Rassismus erfahren. Außerdem ist er von Menschen geprägt, die von Rassismus betroffen sind. Ende April 2015 wurde er von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung in Kooperation mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) in der Reihe Crossings & Alliances vorgestellt. weiter…

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„Es gibt viel zu feiern, nämlich unseren eigenen Mut und unsere Widerstandsfähigkeit gegen diejenigen, die uns unterdrücken wollen.“

Dawn Cavanagh (c) LSVD „Masakhane“ ist das größte jemals vom Bundesministerium für Entwicklung geförderte Projekt im Bereich LSBTI-Menschenrechte. Das Zulu-Wort lässt sich ins Deutsche übersetzen mit „Kommt, lasst uns gemeinsam stärker werden“. Initiiert vom LSVD und umgesetzt von der Coalition of African Lesbians (CAL) als Projektpartnerin vor Ort und dem LSVD und filia.die frauenstiftung von deutscher Seite, läuft dieses Projekt seit 2013. Ziele des Projekts sind die bessere Vernetzung, das „Capacity Building“ und die Selbstermächtigung von Lesben, bisexuellen Frauen und Trans* in Subsahara Afrika. Dawn Cavanagh, Geschäftsführerin von CAL im Gespräch mit LSVD-Bundesvorstand Uta Schwenke und Judith Menzl. (englische Originialversion)

LSVD: Dawn Cavanagh, herzlich Willkommen in Deutschland und in dem Berliner Büro des LSVD. Wir freuen uns sehr, dass Sie auf Ihrem Weg nach Genf einen Zwischenstopp in Berlin eingelegt haben und sich die Zeit für ein Interview mit uns nehmen.

Dawn Cavanagh: Vielen Dank, es ist wundervoll hier zu sein, in Berlin und bei Ihnen im LSVD. Ich liebe diese Stadt. Ich liebe Berlin. Es gefällt mir.

LSVD: Sie sind die Leiterin der Coalition of African Lesbians. Können Sie uns ein bisschen davon erzählen und was Sie dort machen?

Cavanagh: Die Coalition of African Lesbians ist ein Netzwerk, basierend auf 30 Mitgliedsorganisationen in neunzehn verschiedenen Ländern in Sub-Sahara Afrika. Wir sind Aktivistinnen. Wir sind Feministinnen. Wir bringen feministischen Aktivismus in unsere Arbeit, die sich hauptsächlich auf Überzeugungsarbeit konzentriert. Wir wollen Veränderungen in Richtlinien, Gesetzen, Strategien und in der Praxis von Menschenrechten für alle Menschen, in allen Ländern des afrikanischen Kontinents. Aber offensichtlich, da wir Frauen sind, verfolgen wir diese Ziele leidenschaftlich mit einem Fokus auf Frauenrechte. Und man kann nicht für Frauenrechte kämpfen, ohne sich dabei auch mit den sexuellen und reproduktiven Rechten auseinanderzusetzen. Also sind Sexualität und Gender ein sehr wichtiger Teil unserer Advocacy-Arbeit. weiter…

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UN fordert justiziable Definition von Rassismus

Abschließende Bemerkungen kritisieren Deutschland

Deutschland muss Rassismus definieren – das ist ein wichtiges Ergebnis der Staatenüberprüfung vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss. Im deutschen Recht fehlt eine Definition von rassistischer Diskriminierung, die den Anforderungen der UN-Antirassismuskonvention (ICERD) gerecht wird. Zwar verbieten das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz rassistische Diskriminierung, aber die Unbestimmtheit und Unklarheit des Begriffs verhindern, dass deutsche Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und auch Betroffene sich auf das UN-Abkommen berufen können. Ausdrücklich heißt es in den abschließenden Bemerkungen (concluding observations), dass das Fehlen einer Definition eine Zurückhaltung bei den Gerichten bewirke, sich auf das Abkommen zu beziehen. weiter…

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Rede des US-Botschafter Emersons anlässlich 25 Jahre LSVD (dt. Übersetzung)

S. E. John B. EmersonFrau Roth,
Botschafterin Marko,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland,

es ist mir eine Ehre, hier zu sein.

Ich möchte Ihnen auch meine Frau Kimberly vorstellen sowie unsere guten Freunde, die Journalistin Linda Douglass und den Botschafter der Vereinigten Staaten in Italien, John Phillips.

Ich fühle mich geehrt, dass Sie mich eingeladen haben, bei der heutigen Geburtstagsveranstaltung einige meiner Gedanken mit Ihnen zu teilen. Ich habe oft gesagt, dass die letzte große bürgerrechtliche Herausforderung darin besteht, Gleichberechtigung und das Ende aller Diskriminierung für unsere LGBT-Community zu erreichen. An diesem Kampf beteilige ich mich seit Anfang der Achtzigerjahre.

Hier in Deutschland wurden wie in den Vereinigten Staaten dadurch große Fortschritte erzielt, dass man ungerechte Barrieren abgebaut hat, die die vollständige Umsetzung der grundlegenden Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen verhindert haben. Aber wie jeder hier weiß, bleibt noch viel zu tun.

In den Vereinigten Staaten wurde die Sklaverei in unserer Verfassung festgeschrieben, bevor sie wieder daraus verbannt wurde. Bis ins frühe 20. Jahrhundert hatten Frauen kein Wahlrecht. Der Kampf um Gleichberechtigung für Frauen, für LGBT sowie für ethnische und religiöse Minderheiten dauert noch heute überall auf der Welt an. Obwohl Regierungen eine besondere Verantwortung dafür tragen, Veränderungen und einen besseren Schutz der Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen, hat die Geschichte gezeigt, dass man sie dazu drängen muss. Die Verantwortung, Veränderungen in den Verhaltensweisen herbeizuführen, die schließlich auch die Herzen und Denkweisen der Menschen ändern werden, liegt bei uns.

Hier in Deutschland und in den Vereinigten Staaten haben wir gesehen, dass Wandel möglich ist, wenn Menschen solidarisch füreinander einstehen. Das erfordert Mut, Engagement und Charakterstärke – die Art Charakterstärke, die Sie, die Mitglieder, Freunde und Unterstützer des LSVD, alle bewiesen haben. weiter…

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Menschenrechte von LSBT international stärken

LSVD auf Konferenz in Washington
Global LGBT Humn Rights Donor Conference

Vom 12.-14. November findet in Washington D.C. die dritte Konferenz zur Entwicklung und Stärkung der Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuellen und Trans*Menschen (LSBT*) statt. Sie ist die Nachfolgekonferenz der Berlin Conference, die im Dezember 2013 von LSVD, Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und GIZ organisiert wurde.

An der Konferenz im George C. Marshall Conference Center des State Departement nehmen Aktivistinnen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus 50 Ländern, Vertreterinnen und Vertreter von 30 Regierungen, privater Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen teil. Mit Indonesien ist ein Land vertreten, dessen Bevölkerung in der Mehrheit muslimischen Glaubens ist. Regierungsvertreter afrikanischer Länder fehlen vollständig.

Botschafter Thomas A. Shannon, ein hochrangiger Beamter und Lateinamerika-Experten des State Departments eröffnete die Konferenz und würdigte die vielfältigen Anstrengungen der Obama-Administration zur Durchsetzung der MenschenrechGlobal LGBT Human Rights Donor Conferencete für LSBT* in aller Welt. Zu den vier grundsätzlich jedem Menschen zustehenden Freiheiten, die Präsident Roosevelt im Januar 1941 formulierte, gehörten insbesondere die Freiheit der Rede und des Ausdrucks sowie die Freiheit ohne Furcht zu leben. Das sind Prinzipien, die LSBT* heute noch in vielen Ländern verwehrt werden.

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