Posts Tagged ‘UN’

Decriminalization: our guidelines for international support

Proposed by the Hirschfeld-Eddy Foundation

Deutsche Fassung hier

The Hirschfeld-Eddy Foundation was launched in 2007 as th­e human rights organization of the Lesbian and Gay Federation in Germany (LSVD). It supports non-governmental organizations (NGOs) in countries of the global South and East by calling for donations and giving all funds collected to these NGOs.

Another key focus is to raise awareness of the situation of LGBTI people among policy makers and the public. Long-term contact with our partner NGOs is crucial for international work on human rights.

Decriminalization of homosexuality and trans identities is a major aim of the Hirschfeld-Eddy Foundation’s efforts, as is the protection of intersex people against medical procedures without their consent.

In recent years people all over the world have become increasingly aware of serious human rights violations against LGBTI people. There are now numerous important multilateral state initiatives as well as a growing civil society movement worldwide.

The Hirschfeld-Eddy Foundation is one of the few organizations in Germany that focuses exclusively on these issues. We are often asked what a united international approach to decriminalization and human rights for LGBTI people would look like, so we have compiled some basic guidelines here. weiter…

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Mandat des UN-Experten für SOGI erneuert

Menschenrechtsrat nimmt Resolution mit klarer Mehrheit an

Victor Madrigal-Borloz kann seine Arbeit als Experte zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) in den kommenden drei Jahren fortsetzen. Die 46 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats haben am 12. Juli 2019 dafür gestimmt, das Mandat des SOGI-Experten zu erneuern. Mit einer klaren Mehrheit wurde die entsprechende Resolution bei der 41. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf angenommen. Dieses gute Ergebnis ist auch der unermüdlichen Überzeugungsarbeit von Aktivist*innen aus der ganzen Welt zu verdanken. weiter…

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Wie internationale Unterstützung für Entkriminalisierung aussehen sollte

Position der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

English Version here

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung wurde 2007 als Menschenrechtsstiftung des LSVD gegründet. Sie unterstützt Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Ländern des globalen Südens und Ostens durch Spendenaufrufe und gibt das gesammelte Geld vollständig an die Organisationen weiter.

Ein wichtiger Bereich ihrer Arbeit ist die Information und Aufklärung über die Situation von LSBTI** und die Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit. Die langjährigen Kontakte zu unseren Partnerorganisationen sind zentral für die internationale Menschenrechtsarbeit.

Entkriminalisierung von homosexuellen Handlungen und trans* Identitäten ist ein wesentliches Anliegen ihrer internationalen Arbeit. Außerdem der Schutz von inter* Personen vor medizinischen Eingriffen ohne Zustimmung.

In den letzten Jahren ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass es in allen Staaten der Welt gravierende Menschenrechtsverletzungen an LSBTI* gibt. Inzwischen  gibt es zahlreiche wichtige multilaterale staatliche Initiativen und eine wachsende zivilgesellschaftliche Bewegung weltweit.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die sich in Deutschland ausschließlich diesem Themenbereich widmet. Weil wir immer wieder gefragt werden, wie eine solidarische internationale Menschenrechtsarbeit für LSBTI* und Entkriminalisierung aussehen kann, haben wir hier ein paar Grundlagen zusammengefasst.               weiter…

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Mandat des Unabhängigen UN-Experten für SOGI muss erhalten werden

Gemeinsame Erklärung von internationalen NGOs beim UN-Menschenrechtsrat

Die UN hat 2016 den ersten unabhängigen Experten für SOGI ernannt. Das Mandat ist für die Dauer von drei Jahren eingerichtet. Im Juli 2019 stimmt UN-Menschenrechtsrat bei seiner 41. Sitzung über die Verlängerung dieses wichtigen Mandats ab.

Der thailändische Rechtsprofessor Vitit Muntarbhorn hat das Amt zunächst inne. Er veröffentlicht seine ersten beiden Berichte hier . Im Herbst 2017 übernimmt  Victor Madrigal-Borloz sein Amt und veröffentlich im Mai 2018 seinen ersten Bericht hier

Die Website des Unabhängigen Experten zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist beim Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) hier zu finden.

Um die Erneuerung des Mandats zu unterstützen haben über tausend  NGOs (Nichtregierungsorganisationen) eine Stellungnahme abgegeben. Phylesha Brown-Acton hat sie beim UN-Menschenrechtsrat vorgestellt. LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung haben es auch unterzeichnet. Hier die Erklärung im Wortlaut in englischer Sprache.

Aktualisierung: am 12.7.2019 stimmt der UN-Menschenrechtsrat mit klarer Mehrheit für die Erneuerung des Mandats. Mehr hier.

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Über 70 Länder kriminalisieren Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen

Was kann Deutschland tun?

Was fordern Aktivist*innen von der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion auf dem LSVD-Verbandstag, die von der Journalistin Natalia Matter moderiert wurde und an der Staatsminister Michael Roth, Gulya Sultanova aus St. Petersburg, Ramy Khouily aus Tunis und Sarah Kohrt für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung teilnahmen.

Zunächst stellt Sarah die Arbeit der LGBTI-Plattform der HES und der Yogyakarta- Allianz vor, einem Zusammenschluss von Interessierten und Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zum Thema LSBTI und Menschenrechte arbeiten. Die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, BMZ oder der GIZ sei recht eng und funktioniere ausgezeichnet. Im Mittelpunkt stehe dabei seit die nachhaltige Verankerung des Themas in der Entwicklungszusammenarbeit und den auswärtigen Beziehungen, kurz LSBTI-Inklusionskonzept. weiter…

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Globale Agenda 2030: Gleiche Rechte, mehr Wohlstand und nachhaltige Entwicklung für Alle

 

dt. Übersetzung - UN-Nachhaltigkeitsziele Broschüre: Die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN und die Einbeziehung von LSBT-Themen

Alle Menschen mitzunehmen und niemanden zurückzulassen auf der Reise zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand, zu einer globalen nachhaltigeren Entwicklung bis zum Jahr 2030, dazu haben sich im September 2015 die 193 Mitgliedsstaaten beim UN-Gipfel in New York mit der Agenda 2030 verpflichtet. Auch wenn in den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen und 169 Zielvorgaben LSBTI nicht ausdrücklich genannt werden, so geht dieser Zukunftsvertrag der Weltgemeinschaft sie dennoch sehr viel an. Denn durch das Prinzip „leave no one behind“ wird klargestellt, dass die Ziele für alle Menschen erreicht werden sollen. weiter…

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Wenn niemand zurückgelassen werden soll …

Konferenz in MontevideoKonferenz in Montevideo: LSBTI in den UN-Nachhaltigkeitszielen

Schon im Vorfeld der globalen LSBTI-Menschenrechtskonferenz “Non violence, non discrimination and social inclusion” in Montevideo hatten sich vier Arbeitsgruppen gebildet, um die Konferenzthemen vorzubereiten. Sie bestanden aus jeweils zehn Vertreter_innen der Regierungen und der Zivilgesellschaft. Die Themen waren internationale und regionale Diplomatie, Koordination von Unterstützung und Abstimmung der Geberländer und privater Stiftungen, Gesetzgebung und Einschränkung der Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft sowie UN-Nachhaltigkeitsziele und LSBTI-Inklusion, die Arbeitsgruppe, in der ich mich engagierte. weiter…

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Non violence, Non Discrimination and Social Inclusion”

Konferenzzentrum MontevideoEröffnung der Konferenz Global LGBTI Human Rights in Montevideo

Die Eröffnungsrede hielt der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Er hob die Bedeutung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und die LSBTI-Inklusion hervor. Es gehe bei der Agenda 2030 um den Schutz und die Rechte von besonders verletzlichen Personengruppen. Zudem begrüßt er, dass der UN-Menschenrechtsrat auf lateinamerikanische Initiative vor zwei Wochen beschlossen hat, eine/n unabhängige/n Menschenrechtsexpert/in für LSBTI-Belange zu installieren, damit das Bewusstsein für die Belange und Rechte von LSBTI geschärft werde. Es sollen keine kulturellen Werte eingeführt oder aufoktroyiert werden, sondern es geht um Menschen- und Bürgerrechte. Jede Form von Gewalt gegen Minderheiten müsse bekämpft werden. Deshalb seien die anwesenden Regierungen eingeladen, die Initiative für eine Koalition der gleichen Rechte zu unterzeichnen. weiter…

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Die UN-Nachhaltigkeitsziele und LSBTI-Inklusion

image18_3741Dokumentation des Kapitels aus dem Bericht Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig. Darin legen 40 Expertinnen und Experten dar, wie es aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nach Verabschiedung der 2030-Agenda um deren Umsetzung in, mit und durch Deutschland steht. Die Agenda wurde im September von 193 Staaten in New York verabschiedet und gilt für alle Länder gleichermaßen – auch für Deutschland.

Im September 2015 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten in New York zum größten Gipfel der Geschichte. Sie verabschiedeten die Agenda 2030 mit 17 Zielen für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Diese Nachhaltigkeitsziele sollen in den kommenden 15 Jahren als Leitlinien der Politik dienen. Es geht nunmehr um die Frage, wie diese für alle Staaten geltenden Ziele auf der lokalen, nationalen und internationalen Ebene wirksam und ernsthaft umgesetzt werden, wie weltweit in allen Politikbereichen ein grundlegender Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit angestoßen wird. Die Agenda 2030 soll den Grundstein legen für eine gestärkte globale Partnerschaft, die gemeinsame Verantwortung für das globale Gemeinwohl soll gestärkt werden. Des Weiteren beinhaltet die Agenda 2030 einen starken Überprüfungsmechanismus mit regelmäßiger Berichterstattung und bekräftigt den Multi-Akteurs-Ansatz, der besagt, dass nachhaltige Entwicklung nur erreicht werden kann, wenn alle Akteur_innen Verantwortung übernehmen.

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LSVD unterstützt CEDAW-Allianz

CEDAW-Allianz Gruppenbild (c) FrauenratMitarbeit am Bericht der Zivilgesellschaft zur Frauenrechtskonvention

Im Juni 2015 hat die Bundesregierung den kombinierten 7. und 8. Staatenbericht zur Verwirklichung des UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgelegt. Der Bericht ist seitdem als Bundestagsdrucksache 18/5100 der Öffentlichkeit zugänglich. Der Deutsche Frauenrat hat zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen, zu diesem Bericht einen Alternativbericht zu erarbeiten, der die Ausführungen der Bundesregierung kritisch kommentiert.

Am 27.11. wurde in einem Dialogforum die CEDAW-Allianz gegründet und eine Verfahrensordnung zur Erstellung des Berichts sowie dessen Struktur festgelegt. Der LSVD wird in vier der insgesamt sieben Arbeitsgruppen mitarbeiten, die Teile des Berichtes verfassen: In der AG Gesundheit wird dies Bundesvorständin Gabriela Lünsmann sein, in der AG Bildung und Rollenstereotype Pressesprecher Markus Ulrich, in der AG Internationales Bundesvorständin Uta Schwenke und in der AG Gewalt gegen Frauen Bundesvorständin Henny Engels. weiter…

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