Posts Tagged ‘Uganda’

I am scared, i am afraid, but i am optimistic.”

Juliane Krohnen (RLA) , Martina Basso (Mennonitisches Friedenszentrum Berlin), Kasha Nabagesera, Axel Hochrein (Hirschfeld-Eddy-Stiftung), Manuela Kay (L-Mag / Siegessäule) und Oliver Triebel (LEAD) (c) LSVDKasha Nabagesera über den harten Alltag und den mutigen Kampf in Uganda

Vergangene Woche erhielt Kasha Nabagesera in Stockholm den Right Livelihood Award (RLA), dem Alternativen Nobelpreis. Gestern Abend war sie auf Einladung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, der Right Livelihood Award Foundation und LEAD — Mercator Capacity Building Center for Leadership & Advocacy in Berlin. Im Gespräch mit Moderatorin Manuela Kay (L‑Mag) und im Podium mit Martina Basso (Mennonitisches Friedenszentrum Berlin) und Axel Hochrein (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) berichtete sie von Kriminalisierung und Gewalt, medialen Outingkampagnen und Mordaufrufen, religiöser und politischer Hetze in ihrem Heimatland Uganda. weiter…

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Neues Projekt auf dem afrikanischen Kontinent

ILGA_World_MAP_2013_Africa3LSVD berät Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt seit Dezember 2014 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein 18monatiges Projekt zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes von LSBTI in Afrika durch. Beraten wird die größte Organisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dabei durch den LSVD. Auf ausdrücklichem Wunsch des BMZ stellen wir nun unsere Expertise und Kontakte zur Verfügung. weiter…

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Wir haben gewonnen“

Ugandas neues Anti-Homosexualitätsgesetz ist nichtig

Frank Mugisha (Sexual Minorities Uganda (SMUG)) Frank Mugisha (Sexual Minorities Uganda (SMUG))

Das Ugandische Verfassungsgericht hat das neue Anti-Homosexualitätsgesetz für „null und nichtig“ erklärt, da es im Parlament nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. In der einstimmig erfolgten Entscheidung des Verfassungsgerichts heißt es, dass die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht gegeben gewesen sei. Das Anti-Homosexualitätsgesetz bedrohte Lesben und Schwule mit lebenslänglicher Haft und verpflichtete die Bürgerinnen und Bürgern Ugandas, Homosexuelle zu denunzieren. weiter…

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Homosexualität und Homophobie in Afrika

ILGA_World_MAP_2013_Africa3Marc Epprecht fordert mehr Besonnenheit in der Debatte

Marc Epprecht, kanadischer Professor für globale Entwicklungsstudien, hat ein hoch aktuelles Buch zum Thema Homosexualität und Homophobie in Afrika vorgelegt (Marc Epprecht, Sexual and Social Justice in Africa. Rethinking Homophobia and Foreign Resistance, Zed Books, London 2013). Der Autor will den negativen Schlagzeilen zu diesem Thema im Norden etwas Positives entgegensetzen. Ein heikles Anliegen angesichts der homophoben Strafrechtsverschärfungen in Uganda oder Nigeria und ihrer Auswirkungen in anderen Ländern Subsahara-Afrikas.

In der Tat: Seit einigen Jahren häufen sich die Schlagzeilen zur Schwulenhetze politischer und religiöser afrikanischer Führer in Simbabwe oder Gambia, zu Verhaftungswellen in Ägypten, Senegal oder Kamerun, zu drakonischen Strafen und homophoben Gesetzesvorhaben zwischen Mauretanien und Malawi. Zunächst gibt Epprecht einen Überblick über erzielte Fortschritte der letzten Jahre: Südafrika ist Vorreiter bei der rechtlichen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen, Mauritius und Cabo Verde haben gleichgeschlechtliche Handlungen entkriminalisiert, Expräsidenten wandelten sich vom Saulus zum Paulus (Botswana oder Sambia) und sprachen sich wie regierende Politiker (Tsvangirai) für eine Entkriminalisierung aus. Zudem spielt das Thema Homosexualität eine immer größere Rolle in den afrikanischen Kulturen, Literaturen und Medien. Die Zivilgesellschaften schmieden Allianzen gegen Menschenrechtsverletzungen an sexuellen Minderheiten, und in vielen Ländern in Subsahara-Afrika wirken LGBTI-Organisationen. weiter…

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Eskalation von Gewalttaten

 Hass durch Gesetze angestachelt

Dorothy Aken’Ova - Foto: Caro KadatzVon “bush fire” ist die Rede. Gemeint sind die homophoben Strafrechtsverschärfungen in Uganda, Nigeria und ihre Auswirkungen auf andere Länder wie Kamerun, Kenia oder Kongo. Die Sorge unserer Freundinnen und Freunde in Afrika vor einer neuen Brutalisierung ihrer Gesellschaften ist groß. Die Lage in Uganda ist katastrophal. Junique Wambya von FARUG spricht von einer regelrechten Hexenjagd, die zurzeit in Uganda stattfindet. Medien berichten voyeuristisch über Verhaftungen, machen sich zu Handlangern der Polizei und wiegeln die Bevölkerung auf. Homophobie werde als politisches Instrument genutzt, um von den eigentlichen Problemen und von politischen Verbrechen, Korruption und Veruntreuung von Hilfsgeldern abzulenken. Ohne die Unterzeichnung des Gesetzes habe Präsident Museveni keine Chance auf Wiederwahl in 2016 gehabt. Er sei von christlichen Gruppen wie den Pfingstkirchen massiv unter Druck gesetzt worden.
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Engagement für die Menschenrechte – in Europa und der Welt

Christoph Strässer - Foto: Caro Kadatz /LSVDGastrede von Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe auf dem 26. LSVD-Verbandstag, am 5. April in Berlin (Dokumentation)

Begeistert empfing der LSVD-Verbandstag den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer.

Wir dokumentieren hier das Manuskript der Rede, in der Strässer das umfangreiche Engagement des Auswärtigen Amtes für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender aufzeigt. Ausdrücklich betonte Strässer: „Jeder Antwortversuch setzt aus meiner Sicht das Verständnis voraus, dass auch in unserem Land die Anerkennung der Menschenrechte von LSBTI-Personen ein Prozess ist, der sehr lange gedauert hat und noch nicht abgeschlossen ist.“ Viele rechtliche Fragen der Gleichstellung seien noch offen, „auf die wir in den kommenden Jahren angemessene Antworten finden müssen, welche die Interessen der Betroffenen voll berücksichtigen“. An dieser Stelle wich Strässer vom Redemanuskript ab und betonte ausdrücklich: Was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zum Thema Gleichstellung steht, „ist vollkommen unbefriedigend“.

Und er machte deutlich: „Gerade in meiner Funktion kann ich mir nicht vorstellen, dass ich Gesetzen, die die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen fordern, nicht zustimme. Das können Sie später dann gerne nachprüfen, denn das werden ja sicherlich namentliche Abstimmungen sein.“
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Stellungnahme der ugandischen Zivilgesellschaft

coalition_logoDie „Civil Society Coalition on Human Rights and Constitutional Law“, eine breite Koalition ugandischer Menschenrechts-NGOs, zu der auch unsere Partnerprojekte FARUG und SMUG gehören, bittet die internationale Öffentlichkeit um Unterstützung im Kampf gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz. Wir dokumentieren den Aufruf, der detailliert die vielen Möglichkeiten der Unterstützung beschreibt.

 

Dokumentation:

GUIDELINES TO NATIONAL, REGIONAL, AND INTERNATIONAL PARTNERS ON HOW TO OFFER SUPPORT NOW THAT THE ANTI-HOMOSEXUALITY LAW HAS BEEN ASSENTED TO weiter…

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Verantwortung, die Verfolgten zu schützen

Homosexuelle in Uganda brauchen jetzt noch mehr Unterstützung

Red PepperPräsident Museveni hat das Anti-Homosexualitätsgesetz für Uganda unterzeichnet. Er machte das öffentlich, um allen zu zeigen, wo er steht: Er steht für die, die Homosexuellen die Rechte absprechen, sie verfolgen, ihnen den Schutz verweigern. Die Aktion hatte unmittelbare Konsequenzen. Boulevardblätter wie Red Pepper schossen sofort los:  Auf dem Titelblatt wurden angeblich homosexuelle Menschen wie Verbrecher gezeigt, die nächste Ausgabe veröffentlichte eine Liste der 200 „top“ Homosexuellen und dann wieder heißt es, die Homosexuellen seien bereit, das Gesetz mit Blut zu tränken. Jeden Tag kommen neue Berichte von Toten, Verletzen und Menschen in Angst.

Das Perfide an dem Gesetz ist, dass sich danach auch alle die strafbar machen, die Homosexuellen helfen oder sie nicht anzeigen. Angehörige, Freundinnen und Freunde, Ärzte oder auch Vermieter werden so gezwungen, sich an der Verfolgung zu beteiligen. weiter…

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Ermunterung gesucht

Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda verbietet Küsse

Foto: SMUG Am 20.12.2013 hat das ugandische Parlament überraschend das sogenannte „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Strafbarkeit von Unterstützung von Homosexualität vor. Dazu gehört auch, dass sich strafbar macht, wer Homosexuelle kennt und sie nicht anzeigt. Mitte Januar hat Präsident Yoweri Kaguta Museveni das Gesetz zurückgewiesen. Damit war zunächst ein erneuter Aufschub erreicht. Inzwischen hat sich die Lage wieder verschärft:

Am Montag, den 24. 02. hat Präsident Museveni trotz internationaler Proteste die vom Parlament beschlossene Verschärfung der Gesetzgebung unterzeichnet, sie ist damit in Kraft getreten. Schon wenige Tage später kam es zu massiven Übergriffen auf Homo- und Transsexuelle.

Frank Mugisha, der Geschäftsführer von SMUG (Sexual Minorities Uganda), erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Parlament, SMUG werde „bis zum Ende“ gegen diese Gesetzgebung kämpfen. weiter…

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Ugandisches Parlament verabschiedet Anti-Homosexualitäts-Gesetz

Präsident soll nicht unterschreiben

Am Freitag, den 21. Dezember 2013, hat das ugandische Parlament die sogenannte Anti-Homosexuality Bill verabschiedet. Damit scheiterten jahrelange Bemühungen, eine Verschärfung des homophoben Strafrechtes in dem ostafrikanischen Land zu verhindern.

Unsere Partnerorganisation SMUG erklärt dazu in einer Pressemitteilung, dass das Gesetz gegen die Verfassungsprinzipien der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verstößt, ebenso gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre. Das Gesetz ist ein Angriff auf die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und wird die Aids-Präventionsarbeit im Land torpedieren. Zudem verletzt es elementare Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) festgelegt sind, den auch Uganda unterzeichnet hat. weiter…

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