Schlagwort: Shrinking Space

Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Projekte Veranstaltungen

Ergebnisse der Konferenz „Time to react – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“

Erste Konferenz zur Thematik “Shrinking Spaces” mit Fokus auf LSBTI

article in English

Nach jahrelangen Erfolgen emanzipatorischer Bewegungen weltweit gibt es seit einiger Zeit eine gefährliche Gegenbewegung: Die Einschränkung der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen. Im internationalen Kontext spricht man von „shrinking spaces“, auf Deutsch enger werdende Räume. Durch Maßnahmen wie beispielsweise Gesetze zur Wahrung nationaler Werte, das Verbot, der Finanzierung aus dem Ausland und durch Verwaltungsvorschriften, aber auch durch Effekte von internationalen Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche wird überall auf der Welt die tägliche Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erschwert. Vorrangig betrifft das die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Begleitet wird das häufig von Schmutzkampagnen, medialer Hetze und Hass gegen Minderheiten. 

Weiterlesen “Ergebnisse der Konferenz „Time to react – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“”
Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Shrinking Space in der Türkei

Photo: Caro KadatzWie lässt sich die Menschenrechtsarbeit in der Türkei stärken?

Teil der Besuchsreise von zwölf Aktvist*innen vom Westbalkan und der Türkei war die halbtägige Konferenz „Time for Change – Making Promises Reality“, die am 21.11.2017 im Auswärtigen Amt stattfand. Wie schon bei vorherigen Konferenzen, die wir in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt organisierten, konnten wir auch dieses Mal die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, und Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, als Redner bzw. Panelistin begrüßen.

Teil 1 der Konferenz befasste sich mit den Zuständen in der Türkei. Zunächst liefert Emirhan  C., ein türkischer Aktivist von SPoD Istanbul, hochaktuelle Informationen zur menschenrechtlichen Situation von LSBTI im Land. Er hob hervor, dass der handlungsspielraum für LSBTI-Aktivist*innen in der Türkei im weiter eingeengt wird. So wurden im vergangenen Jahr die Gay Pride Veranstaltungen verboten, die Aktivist*innen als Agenten des Westens denunziert. Kürzlich wurden auf Betreiben der Regierung in der Hauptstadt Ankara sämtliche kulturellen, von LSBTI-Organisationen durchgeführten Aktivitäten mit dem Hinweis auf nationale Werte und moralische Einstellungen der Bevölkerung verboten. Von ihnen könnten Gefahren für sowie Hass und Feindseligkeiten gegen Teile der Bevölkerung ausgehen. Zuvor war am 17.11.17 bereits ein queeres Filmfestival verboten worden, das von der Deutschen Botschaft unterstützt worden war. 

Weiterlesen “Shrinking Space in der Türkei”
Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen Verband

Closing Space and the freedom of association

Video Message by Monica Tabengwa, Pan Africa ILGA on the LEGABIBO Botswana court case, other cases of freedom of association in Uganda, Kenya and Nigeria and on the importance of the right to register

Monica Tabengwa, Director of Pan Africa ILGA at the “Time to react” conference organized by Hirschfeld-Eddy-Foundation and the German Federal Foreign Office, in Berlin, 1  June 2017, read the full transcription:

Hi my name is Monica Tabengwa. I’m the director of Pan Africa ILGA. I come from Botswana. I’m a lawyer and my work, for all of my life I’ve been a human rights activist.

In particular I’ve worked with women’s rights and now I work with LGBTI rights. I worked in Botswana with an organisation called LEGABIBO, which is Lesbians, Gays and Bisexuals in Botswana. What I should tell you about Botswana is firstly, I mean you all know, they criminalise same-sex conduct. It’s important that you understand that same-sex conduct is not homosexuality that is criminalised. But of course people understand that differently. And so what you do get is that people think that being gay, lesbian, transgender is what is criminalised. And so because of that there are some issues where the LGBTI community is finding themselves being discriminated or their rights being violated because of the perception that their sexuality is criminalised. And one these is being able to register, being able to associate as a group, registrar society that works within Botswana for their rights. 

Weiterlesen “Closing Space and the freedom of association”
Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Time to react – Creating an enabling environment for civil society

Invitation to the International conference at the German Federal Foreign Office in Berlin, 1 June 2017

Despite positive developments and stronger movements toward democracy in many countries, the opposite tendency is also evident on a global scale. Civil societies are under threat from actions taken not only by authoritarian but also by democratic governments.

“Before I knew what that ? ‘shrinking space’ was supposed to mean, our organization was affected“, says Henri Tiphagne, Director of People’s Watch in India. Many different types of action are restricting civil society. These include legally enacted legislation or administrative regulations that affect women’s rights groups, foundations, human rights organizations, and land rights and environmental protection work. They also include relatively new laws designed to protect national values or identities, which are used to criminalize vaguely defined unpopular political action. NGOs are finding it increasingly difficult to meet the registration requirements in many countries. New laws also make it harder to receive funding from abroad.

Organizations for lesbians, gays, bisexuals, transgender and intersex people (LGBTI) have long faced registration challenges, especially in countries that criminalize homosexual acts. 

Weiterlesen “Time to react – Creating an enabling environment for civil society”
Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Time to react — Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft stärken

Einladungstext zur Internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt Berlin am 1. Juni 2017

Trotz der positiven Entwicklung und Stärkung der Demokratiebewegungen in vielen Ländern gibt es eine entgegengesetzte globale Tendenz. Zivilgesellschaften sind bedroht durch Maßnahmen von autoritären, aber auch von demokratischen Staaten.

“Before I knew what that „shrinking space“ was supposed to mean, our organization was affected“, sagt Henri Tiphagne, Direktor der indischen Nichtregierungsorganisation (NRO) People’s Watch. Die Maßnahmen haben viele Formen, es sind formal rechtgemäße Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die Frauenrechtsgruppen, Stiftungen, Menschenrechtsorganisationen und Organisationen betreffen, die zu Landrechten oder Umweltschutz arbeiten. Relativ neue Gesetze zur Wahrung nationaler Werte oder Identität stellen vage politisch missliebiges Handeln unter Strafe. Die notwendige Registrierung von NROs wird erschwert. Internationale Anti-Geldwäschegesetze beeinträchtigen die Arbeit. Die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland wird schwieriger.

Organisationen, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) arbeiten, kennen seit langem Probleme mit Registrierungen, besonders in Staaten, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen. 

Weiterlesen “Time to react — Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft stärken”
Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Zivilgesellschaft schwächen heißt Demokratie angreifen

 Konferenz von Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Auswärtigem Amt

Article in English

Podiumsdiskussion zu Gegenstrategien - Foto: Caro KadatzLSBTI kennen das Problem seit langem: Hindernisse bei der Registrierung ihrer Organisationen, CSD-Verbote, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Probleme beim Funding, den Aktivismus erstickende bürokratische Anforderungen der Behörden, Schmutzkampagnen der Medien und Angriffe auf Leib und Leben. Der Handlungsspielraum von Menschenrechtsverteidiger*innen war und ist in vielen Ländern eingeschränkt.

Neu ist, dass das Phänomen des „shrinking space“, das immer mehr zivilgesellschaftliche Zielgruppen in immer mehr Ländern mit immer ausgefeilteren Methoden betrifft. Diesem Thema widmeten Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Auswärtiges Amt am 1. Juni eine halbtätige Konferenz. 

Weiterlesen “Zivilgesellschaft schwächen heißt Demokratie angreifen”
Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

“Wir fordern keine Minderheitenrechte, sondern einen wirksamen Schutz der Menschenrechte aller – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder eben sexueller Identität.”

Europa-Staatsminister Michael Roth (c) LSVD/ Caro Kadatz

Dokumentation der Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eröffnung der gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung organisierten Konferenz “Time to react – Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken” (01.06.2017, Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wohl kaum ein Thema ist in den vergangenen Jahren in Menschenrechtskreisen so viel diskutiert worden wie der schwindende Raum der Zivilgesellschaft. Das klingt zunächst eher harmlos, fast technisch. Schwindender Raum – dabei denkt man zunächst an NGOs, die sich mit den organisatorischen Widrigkeiten des Alltags herumschlagen: die Kosten für qualifizierte Mitarbeiter steigen, die bezahlbaren Büroräume werden rarer, die Abgabefristen für Projektanträge kürzer, die Formulare werden länger und immer komplizierter.

Tatsächlich verbirgt sich hinter diesem Stichwort aber viel mehr. So viel mehr, dass ich mich manchmal frage, ob wir nicht unsere Wortwahl ändern müssten. Es geht eben nicht nur um organisatorische Widrigkeiten. Es geht um Unterdrückung und Verfolgung, um massive Menschenrechtsverletzungen gegen all jene, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz, für eine lebendige Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. 

Weiterlesen ““Wir fordern keine Minderheitenrechte, sondern einen wirksamen Schutz der Menschenrechte aller – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder eben sexueller Identität.””
Kategorien
Verband

Shrunk Civil Society Space

Eingeschränkter Handlungsspielraum: Zivilgesellschaft in der OZSE-Region bedroht

Der sogenannte „Shrinking Space“ war eines der Schwerpunktthemen der OSZE-Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft am 6. und 7. Dezember in Hamburg . LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung war dabei, wir haben berichtet. Am zweiten Tag wurde die Hamburger Erklärung zum Schutz der Zivilgesellschaft mit dem Abschlussdokument verabschiedet. Wir haben sie in Auszügen hier dokumentiert. Auf dem Podium war viel von einem bereits stark eingeschränkten Handlungsspielraum, auf Englisch: “Shrunk Space for civil society”, die Rede. 

Weiterlesen “Shrunk Civil Society Space”
Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Verband

Hamburger Erklärung zum Schutz der Zivilgesellschaft

Verabschiedet von den Teilnehmenden der OSZE Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft in Hamburg am 6. und 7. Dezember 2016

Die „Hamburg Declaration on protecting and expanding Civil Society Space“ stellt die Repression gegenüber regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NROs oder NGOs) in vielen Staaten dar und schlägt Gegenmaßnahmen vor. Sie ist Teil des Abschlussdokuments, das durch die OSZE-Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft am 6. und 7. Dezember 2016 in Hamburg verabschiedet und dem scheidenden Vorsitzenden des OSZE-Ministerrats Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übergeben wurde.

Wir veröffentlichen hier einen Auszug den wichtigsten Inhalten der Hamburger Erklärung in deutscher Übersetzung:

Weiterlesen “Hamburger Erklärung zum Schutz der Zivilgesellschaft”
Kategorien
Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Menschenrechte von LSBTI — ein schwieriges Thema für die OSZE

OSZE in Hamburg:  Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft

Am 8.Foto: Civic Solidarity Platform und 9. Dezember 2016 trafen sich dann die Außenminister*innen der OSZE-Staaten zum Ministerrat. Seit 2010 findet jedes Jahr im Vorfeld dieses Treffens eine Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft statt. Daher kamen am 6. und 7. Dezember mehr als hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus allen Regionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg zusammen. Die Civic Solidarity Platform (CSP) hatte eingeladen und LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung waren dabei. Die OSZE hat 57 Teilnehmerstaaten aus Asien, Europa und Nordamerika und 2016 hatte Deutschland den OSZE-Vorsitz inne. Ein Schlussdokument mit Empfehlungen der Zivilgesellschaft an den Ministerrat wurde einstimmig verabschiedet und dem deutschen Außenminister FrankWalter Steinmeier übergeben.

Weiterlesen “Menschenrechte von LSBTI — ein schwieriges Thema für die OSZE”