Posts Tagged ‘Rechtspopulismus’

Alles Gute zur Verfassung

Editorial zur 25. Ausgabe der LSVD-Zeitschrift “respekt”

Es sind unruhige, unberechenbare Zeiten. Gewissheiten werden aufgekündigt, Grenzen des Sagbaren bewusst und kalkuliert in eine Richtung verschoben, die Beschimpfungen und Gewaltphantasien als „Mut zur Wahrheit“ feiern. Menschen werden dazu angestachelt, ihren Hass und ihre Verachtung stolz in die Kommentarspalten oder auf die Straßen. Und der Hass ist in den Parlamenten angekommen.

Es wird besser“ – dieser Optimismus erfüllte lange Zeit das Engagement und eine Politik für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt. Aber was, wenn nicht? Augenblicklich gibt es vielmehr eine sehnsüchtige Glorifizierung vergangener Zeiten, die für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen garantiert keine guten Zeiten waren. weiter…

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Um Freiheit, Gleichheit und Respekt muss täglich neu gerungen werden.”

LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek (c) LSVDRede von LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek beim Festakt zum 10jährigen Jubiläum des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, liebe Gäste,

angesprochen auf das KZ in seiner Stadt sagte 1960 der damalige Bürgermeister von Dachau in einem Interview, dort seien nicht nur Helden gestorben: „Sie müssen sich daran erinnern, dass viele Verbrecher und Homosexuelle in Dachau waren. Wollen Sie ein Ehrenmal für solche Leute?”

Ich erinnere an das Martyrium von Leopold Obermayer aus Würzburg, 1934 von der Gestapo verhaftet, ins KZ Dachau verschleppt, dort aufs Schwerste misshandelt, in einem Schauprozess als „homosexueller Sittlichkeitsverbrecher“ zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt und schließlich 1943 in Mauthausen gestorben. Oder an Mary Pünjer, die im KZ Ravensbrück den Vermerk „asozial/lesbisch“ erhielt und 1942 aufgrund ihrer jüdischen Herkunft vermutlich in der Anstalt Bernburg mit Gas ermordet wurde. Oder an Teofil Kosinski aus Polen, der Folter und jahreslanges Zuchthaus erleiden musste, weil er sich als 17jähriger in einen deutschen Soldaten verliebt hatte. Er starb 2003 ohne je eine Entschädigung von Deutschland erhalten zu haben. Das ist eine Schande. weiter…

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Rechtspopulist*innen in deutschen Parlamenten

VeranstalRechtspopulisten in deutschen Parlamenten © VHS Kölntungsbericht zur Podiumsdiskussion am 17. Mai 2018 im FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt (Köln)

Rechtspopulist*innen sind im Stadtrat Köln, im Landtag NRW und mittlerweile auch im Bundestag vertreten. Wie hat sich seitdem die parlamentarische Arbeit verändert? Mit Blick auf LSBTI*-Fragen erörterten wir, wie es um die rechtliche und gesellschaftliche Situation steht. Welche Bündnisse wurden geschlossen und welche müssen noch erarbeitet werden? Und welche Lehren können bis heute gezogen werden?

Zunächst ging es um die Frage, was sich für die LSBTI*-Community geändert hat, seit eine rechtspopulistische Partei in den Parlamenten vertreten ist. Jürgen Rausch berichtete vom Vernetzungstreffen im Dortmunder Rathaus im Januar 2018. Im Dortmunder Stadtrat wird die LSBTI*-Community von der AfD offen angegriffen und die Abschaffung der städtischen LSBTI*-Stelle gefordert. Auch häufen sich im LSVD Anfragen von Menschen, die einen Rollback befürchten. Es werde deutlich, dass Bürgerrechte nicht selbstverständlich seien, sondern täglich neu verteidigt werden müssen. weiter…

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Die offene Gesellschaft braucht Vorwärtsverteidigung. So können wir alle dazu beitragen, dass diese hässliche Renaissance der Ressentiments eine kurze Epoche bleibt.”

Matthias Janssen, Landesvorstand LSVD HessenRede von Dr. Matthias E. Janssen (Vorstand LSVD Hessen) anlässlich der ‚Demo für Vielfalt und Liebe‘ am 20. Januar 2018 in Frankfurt

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine offene Gesellschaft,

Wir haben uns heute hier versammelt um jeder Form von Hass ein deutliches NEIN entgegenzurufen. Stattdessen sagen wir JA zur Freiheit: zur Freiheit zu glauben, was man will, zur Freiheit zu leben, wo man will, und zur Freiheit, zu lieben, wen man will. Wer die Grundrechte einer Gruppe in der Gesellschaft angreift, der greift uns alle an.

Akzeptieren heißt anerkennen, tolerieren bedeutet nur erdulden, daher fordern wir mit Fug und Recht Akzeptanz. Die angeblich besorgten Eltern, die einen „Gender-Wahn“ beklagen, Pegida-Marschierer und die AfD-Nationalisten, die gegen Flüchtlinge anschreien, die religiösen Fundis aller Art, die uns zur Hölle wünschen, sie alle haben etwas gemeinsam: Sie können die Vorstellung nicht ertragen, dass Lesben, Schwule oder Transgender Menschen die gleiche Würde haben und mit gleichen Rechten ausgestattet sind wie sie selbst. Sie betrachten uns als minderwertig, um sich selber besser zu fühlen. weiter…

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Miteinander stärken in Dortmund

Drittes Vernetzungstreffen des LSVD-Projekts

Das LSVD-Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“ fördert die Akzeptanz von LSBTI*. Die Stärkung von LSBTI*, ihren Verbündeten und Fachkräften steht dabei ebenso im Vordergrund wie
der Aufbau zivilgesellschaftlicher Allianzen gegen Homophobie und Transfeindlichkeit, ebenso gegen die Diskriminierung von Inter*, Rassismus, Antisemitismus sowie gegen jede weitere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Auf dem regionalen Vernetzungstreffen in Dortmund wurden gemeinsam Strategien entwickelt und Anforderungen an Politik und Gesellschaft formuliert.

www.miteinander-staerken.de

 

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Lasst uns gemeinsam streiten für eine vielfältige Gesellschaft, in der die Individualität jedes Menschen geachtet und respektiert wird. ”

Rede von Jenny Renner, LSVD-Bundesvorstand, bei der Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag

Liebe Mitmenschen,

ab dem 24.10.2017 wird eine Partei im Bundestag sitzen, die unberechenbar, radikal und zutiefst homophob und transphob auftritt.

Man darf sich dabei auch nicht von einer lesbischen Spitzenkandidatin täuschen lassen.

Die Abgeordneten dieser Partei wollen  eine autoritäre, antiliberale und völkisch-homogene Gesellschaft zur Leitkultur erheben.  

Sie stehen nicht wie wir für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Menschen werden als Menschen zweiter Klasse behandelt, wenn sie mit ihrem Aussehen, Leben und Lieben gegen Vorstellungen verstoßen, wie vermeintlich normale Männer und Frauen zu sein haben. Lesben, Schwule, Bisexuelle, transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen werden abgewertet und beleidigt. Die Partei arbeitet mit Diffamierung und Polemik. weiter…

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Die populistische Herausforderung

Kampfbegriffe gegen die offene Gesellschaft

Stefanie Schmidt (LSVD) - Foto: Danny FredeLängst ist der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen. Als bundesweites Phänomen im europäischen Vergleich durchaus mit einiger Verspätung, jedoch angekommen.

In politisch und gesellschaftlich turbulenten Zeiten bilden sich Parteien und Gruppierungen, die mit einer Anti-Haltung gegen Veränderung und gegen das politische und gesellschaftliche Establishment antreten. Rhetorik und Inszenierung der rechtspopulistischen Parteien zielen einzig darauf ab, Unzufriedenheit von Menschen aufzunehmen, Stimmungen anzuheizen und Feindbilder bereitzustellen. Sie bieten unterkomplexe Erklärungen an für (meist durchaus vorhandene) politische Probleme und gesellschaftliche Spannungen.

Das immerwährende Befeuern von Debatten und das negative Besetzen von Themen und Begriffen stellen Bürgerrechtsverbände vor Probleme. weiter…

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Eine Weidel macht doch keinen Sommer – die Homophobie der AfD

Editorial für die neue Ausgabe der LSVD-Zeitschrift respekt!

Alice Weidel ist die erste lesbische Spitzenkandidatin bei einer Bundestagswahl. Sie tritt für die AfD an. Wer nun denkt, die AfD kann also gar nicht homophob sein, der wird getäuscht. Denn gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt gehören nicht zur Leitkultur der AfD. Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.

Weidel beteuert freilich das Gegenteil: Die AfD sei zwar gegen die Eheöffnung, aber wolle bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft den Status quo erhalten. Davon steht im Wahl- oder Grundsatzprogramm der AfD freilich nichts. weiter…

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#DuIchWir — gemeinsam gegen Homophobie

Veranstaltung zu Politiken für Vielfalt und Respekt in Deutschland und Türkei

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind angespannt. An der Türkei wird vor allem die zunehmende Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte kritisiert. Zugleich sind auch in Deutschland nationalistische und rechtspopulistische Politiken im Aufwind. Welche Konsequenzen haben diese Entwicklungen für Lesben und Schwule? Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede gibt es zwischen Türkei und Deutschland? Welche Rolle spielen Religion, Rassismus und Nationalismus in beiden Ländern? Wie wirkt sich die zunehmende politische Polarisierung auf die migrantische Community und das Zusammenleben in Deutschland aus? Wie lässt sich auch dem politischen Narrativ der „neuen Rechten“ entgegenzutreten, das ausschließlich muslimischen Migrant*innen pauschal Homophobie unterstellt und auf dieser Grundlage Angst und Hass gegen Flüchtlinge schürt? weiter…

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Gegenhalten – freundlich aber bestimmt

Rechtspopulismus nicht auf den Leim gehen

Unter dem Titel „Dem Rechtspopulismus entgegentreten“ diskutierten am Vorabend des IDAHOT Expert*innen über Erfahrungen mit und Strategien gegen rechtspopulistische Tendenzen in der Gesellschaft. Es handelte sich um eine erste gemeinsame Veranstaltung des LSVD und der VHS Köln, der weitere Kooperationen folgen werden. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Carolina Brauckmann. weiter…

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