Posts Tagged ‘Rassismus’

„Wer die Grundrechte auch nur einer Gruppe in der Gesellschaft angreift, der greift uns alle an.“

Hand in Hand gegen Rassismus - Kundgebung in Berlin (c) CampactDokumentation der Rede von LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek bei der Auftaktkundgebung zur Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt„, 19. Juni 2016, Berlin

Vor einer Woche wurden 49 Menschen in Orlando ermordet. Weil sie schwul oder lesbisch waren oder die Freundinnen und Freunde von Lesben, Schwulen und Transgender. Gestern haben 5.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor der Opfer dieses grauenvollen Hassverbrechens gedacht. Heute stehen 9.000 Menschen am Oranienplatz zusammen für eine Gesellschaft der Vielfalt, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Wir sagen erneut NEIN zu jeder Form von Hass.

Wir sagen JA zur Freiheit: zur Freiheit zu glauben, was man will, zur Freiheit zu leben, wo man will, und zur Freiheit, zu lieben, wen man will.

Wenn in neuen „Mitte-Studie“ steht, dass 40 % es eklig finden, wenn wir uns küssen, dann sage ich dazu nur: Wir werden uns weiter küssen, dass es nur so kracht. weiter…

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Rassismus und Intoleranz in Deutschland nehmen zu

DNils Muižnieks (c) DIMR_TosicNils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, stellt seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vor

„Der Menschenrechtskommissar ist besorgt über die eindeutigen Anzeichen, dass Rassismus und Intoleranz in Deutschland zunehmen.“ Vor allem die gewalttätige Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerber_innen an vielen Orten Deutschlands ist Anlass seiner Sorge. Im „Bericht über Deutschland 2015“ fasst Nils Muižnieks die Ergebnisse seines Besuchs und der zahlreichen Gespräche in Deutschland zusammen. Rassismus, Überwachung und Asyl stehen im Fokus des Berichts. Auf 70 Seiten werden Lob und Kritik ausgesprochen und Empfehlungen formuliert. Angesprochen sind staatliche Stellen: die Verwaltung, die Ministerien und ganz besonders die Polizei und Sicherheitsbehörden.

Einen Tag nach der offiziellen Vorstellung bei der Bundespressekonferenz hat Nils Muižnieks seinen Bericht auf Einladung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) Gästen aus der Zivilgesellschaft präsentiert.  Beim Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Berlin waren auch der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Publikum dabei. weiter…

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Rassismus und LGBTI

Parallelbericht für den UN-Antirassismus-Ausschuss CERD in Berlin vorgestellt

Im Mai 2015 wurde die Überprüfung Deutschlands durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) abgeschlossen. Die Bundesregierung hatte 2013 ihren Staatenbericht zur Antirassismus-Konvention (ICERD) eingereicht. Die Zivilgesellschaft hatte eigene kritische Berichte erstellt und eingereicht. Die Diakonie und das Forum Menschenrechte haben für ihren Parallelbericht ein Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen initiiert. Auf Initiative des Koordinators Joshua Kwesi Aikins wurde ein ausführlicher Hintergrundbericht zur Verschränkung von Rassismus und Homophobie / Transphobie verfasst. Dieser Hintergrundbericht, geschrieben von Beatrice Cobbinah, hat den Titel „Rassistische Diskriminierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter*Personen in Deutschland. Eine intersektionale Analyse der Situation“. Er ist als Passage in den Diakonie-Parallelbericht eingeflossen. Damit ist dieser Parallelbericht der einzige unter den Alternativberichten, der sich mit der Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LGBTI) auseinandersetzt, die Rassismus erfahren. Außerdem ist er von Menschen geprägt, die von Rassismus betroffen sind. Ende April 2015 wurde er von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung in Kooperation mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) in der Reihe Crossings & Alliances vorgestellt. weiter…

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UN fordert justiziable Definition von Rassismus

Abschließende Bemerkungen kritisieren Deutschland

Deutschland muss Rassismus definieren – das ist ein wichtiges Ergebnis der Staatenüberprüfung vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss. Im deutschen Recht fehlt eine Definition von rassistischer Diskriminierung, die den Anforderungen der UN-Antirassismuskonvention (ICERD) gerecht wird. Zwar verbieten das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz rassistische Diskriminierung, aber die Unbestimmtheit und Unklarheit des Begriffs verhindern, dass deutsche Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und auch Betroffene sich auf das UN-Abkommen berufen können. Ausdrücklich heißt es in den abschließenden Bemerkungen (concluding observations), dass das Fehlen einer Definition eine Zurückhaltung bei den Gerichten bewirke, sich auf das Abkommen zu beziehen. weiter…

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Freiheitsgefährdungen für LGBTI durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

PodiumsrundeBericht von der Podiumsdiskussion des Kongresses „Respekt statt Ressentiment“

Die Fragen, wie eine offene Gesellschaft verteidigt und ausgebaut werden kann und welche Strategien es dafür braucht, standen im Zentrum des Panels zu Freiheitgefährdungen für LGBTI. Es diskutierten Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Kirche und Wissenschaft. Zunächst berichtete Aleksej Urev, Landeskoordination Ani-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW, von vielfältigen Diskriminierungserfahrungen, die von Anpöbelei bis zu Gewalttaten reichen. Auch die Orte sind zahlreich und erstrecken sich über die Schule, die eigene Wohnung und Arbeitsplatz bis in die TV-Sender, in denen alte und neue homophobe und transphobe Einstellungen präsent sind. Auch lassen die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung zu wünschen übrig. Dr. Zülfukar Cetin von der Stiftung Wissenschaft und Politik wies auf den Zusammenhang von Homophobie und Rassismus und die Mehrfachdiskriminierung hin. Die Strukturen in der Gesellschaft sind heteronormativ, männlich und Weiß, viele fühlen sich ihr nicht zugehörig. Carolin Hesidenz von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK der Stadt Köln hob hervor, wie zentral das Thema Geschlecht für die extreme Rechte ist. Die Neonazi-Szene fordert die Wiedereinführung des Paragrafen 175, der Rechtspopulismus pflege das Feindbild Islam, von dem er sich abgrenzen wolle, weshalb er sich hin und wieder auch homosexuellenfreundlich gebe. Pegida aber verteufelt nicht nur den Islam, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung und Gender Mainstreaming. weiter…

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Für eine demokratische Alltagskultur

Dr. Heike Radvan (Amadeu Antonio Stiftung) (c) LSVD / Kadatz

Dokumentation der Begrüßung von Dr. Heike Radvan, Fachstelle „Gender und Rechtsextremismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung

Liebe Gäste,

ich freue mich sehr, Sie und Euch in der Werkstatt der Kulturen begrüßen zu können zum Kongress „Respekt statt Ressentiment“. Es gab für uns in der Amadeu Antonio Stiftung mehrere Gründe, gemeinsam mit dem Bundesverband des LSVD diesen Kongress vorzubereiten. In unserer Arbeit setzen wir uns für eine demokratische Alltagskultur ein, in der sich Menschen aktiv gegen Rassismen, Antisemitismen, gegen Homo- und Transfeindlichkeit und weiteren Erscheinungen von Ausgrenzung und Gewalt engagieren. Die Stiftung unterstützt Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind und diejenigen, die alltäglich Rassismus erfahren.

Wie auch bei der Auseinandersetzung mit Antisemitismus oder Rassismus ist es wichtig, dass es im Kampf für eine Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen breite Bündnisse gibt. Antisemitische und ebenso homo- und transfeindliche Gewalt geht alle an, die in einer offenen Gesellschaft leben wollen. Insofern bin ich froh über unsere Kooperation. Für uns als Amadeu Antonio Stiftung ist es selbstverständlich, gemeinsam mit Aktivist_innen aus den lesbischen, schwulen, trans und queeren communities zu stehen, solidarisch zu sein mit denjenigen, die sich bereits seit Jahrzehnten gegen Homo- und Transfeindlichkeit einsetzen und hier sehr viel erreicht haben.

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Gesicht zeigen, Grenzen überwinden

Festakt 25 Jahre LSVD (c) LSVD Rede von LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek beim Empfang zu 25 Jahre LSVD am 25. April 2015 in Berlin Wenn man Geburtstag hat, darf man sich schon mal was wünschen. Hätte ich drei Wünsche für den LSVD frei, dann wäre mein erster, dass es in Deutschland und überall auf der Welt einen viel lauteren Aufschrei gäbe gegen die entsetzliche Verfolgung, der Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen (LSBTI) in vielen Ländern ausgesetzt sind. Einen Aufschrei dagegen, dass junge Menschen von ihren Eltern misshandelt und verstoßen werden, das Menschen brutalster Willkür und Gewalt ausgesetzt sind, rechtlos gehalten, wegen ihrer Liebe eingesperrt, gefoltert oder gar ermordet werden. Und zu diesem Wunsch gehört auch: Es muss endlich selbstverständlich werden, dass man Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns flüchten, nicht elendig ersaufen lässt, dass sie nicht abgedrängt, nicht angefeindet, sondern mit allem menschlichen Anstand aufgenommen werden. weiter…

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LSVD-Perspektive 2020: Akzeptanz ohne Aber

AkzeptanzOhne AberGleichstellung durchsetzen, Homo- und Transphobie zurückdrängen, Vielfalt weiterdenken

I. Was wir in den nächsten 5 Jahren alles durchsetzen wollen
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) will sein volles Programm umsetzen: Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt in allen Lebensbereichen. Alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTI) sollen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in einer vielfältigen, freien, offenen und demokratischen Gesellschaft führen können. Auf dem Weg dorthin nimmt sich der LSVD für die nächsten fünf Jahre insbesondere fünf Ziele vor:
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Ausgrenzung entgegentreten, Verfolgte rehabilitieren

Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus (c) LSVD / Caro KadatzRede von LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek zur Gedenkfeier anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2015 am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin

70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ehren wir hier, am Denkmal für die verfolgten Homosexuellen, alle Opfer des Nationalsozialismus. Wir gedenken der Opfer des Holocausts an den europäischen Juden, der Opfer des Völkermordes an Sinti und Roma und wir gedenken der Menschen, die als Behinderte, als politische Gegnerinnen und Gegner, als Homosexuelle und aus vielen anderen Gründen verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden.

Das ist ein Ort zu Ehren der Opfer. Dennoch ich will heute auch über einen Täter sprechen, einen der Massenmörder: Rudolf Höß. Er war 1940 bis 1943 Kommandant des Konzentrationslagers Auschwitz. 1946 verfasste Höß in der Untersuchungshaft in Krakau eine Autobiografie. Er schrieb darin auch über homosexuelle Häftlinge in Auschwitz, in Sachsenhausen und in Dachau, wo seine SS-Karriere ins Laufen kam. Höß schrieb:

„Schon in Dachau waren die Homosexuellen … für das Lager ein Problem geworden. … Die Seuche griff um sich. – Auf meinen Vorschlag wurden nun alle Homosexuellen zusammengelegt. Sie bekamen einen Stubenältesten, der mit ihnen umzugehen verstand. Und sie wurden gesondert von den anderen Häftlingen zur Arbeit eingesetzt. So zogen sie lange Zeit die Straßenwalze. … Während die zur Abkehr Willigen … auch die härteste Arbeit durchstanden, gingen die anderen langsam, je nach Konstitution, physisch zugrunde. Da sie von ihrem Laster nicht lassen konnten oder nicht wollten, wußten sie, daß sie nicht mehr frei würden.“

Sie wussten, dass sie nicht mehr frei würden. Ja, wahrscheinlich wusste das Friedrich Brüchmann, der 1942 im KZ Sachsenhausen kastriert wurde und zwei Wochen später der großen Mordaktion an Homosexuellen im Klinkerwerk zum Opfer fiel. Oder der 27jährige Arbeiter Emil Sliwiok aus Hindenburg in Oberschlesien, der 1941 mit dem Vermerk „§. 175. R.D.“ (für Reichsdeutscher) in Auschwitz registriert wurde und nach 104 Tagen im Lager starb.

Deren elendiges Sterben hat Rudolf Höß einen Dreck gekümmert. Aber er machte sich – wie sein Zitat zeigt – große Sorgen um die öffentliche Moral in seinem Lager. Er hielt Homosexualität für eine ansteckende Seuche, die man eindämmen müsse. weiter…

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