Posts Tagged ‘Menschenrechte’

Hamburger Erklärung zum Schutz der Zivilgesellschaft

Verabschiedet von den Teilnehmenden der OSZE Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft in Hamburg am 6. und 7. Dezember 2016

Die „Hamburg Declaration on protecting and expanding Civil Society Space“ stellt die Repression gegenüber regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NROs oder NGOs) in vielen Staaten dar und schlägt Gegenmaßnahmen vor. Sie ist Teil des Abschlussdokuments, das durch die OSZE-Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft am 6. und 7. Dezember 2016 in Hamburg verabschiedet und dem scheidenden Vorsitzenden des OSZE-Ministerrats Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übergeben wurde.

Wir veröffentlichen hier einen Auszug den wichtigsten Inhalten der Hamburger Erklärung in deutscher Übersetzung:

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Menschenrechte von LSBTI – ein schwieriges Thema für die OSZE

OSZE in Hamburg:  Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft

Am 8.Foto: Civic Solidarity Platform und 9. Dezember 2016 trafen sich dann die Außenminister*innen der OSZE-Staaten zum Ministerrat. Seit 2010 findet jedes Jahr im Vorfeld dieses Treffens eine Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft statt. Daher kamen am 6. und 7. Dezember mehr als hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus allen Regionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg zusammen. Die Civic Solidarity Platform (CSP) hatte eingeladen und LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung waren dabei. Die OSZE hat 57 Teilnehmerstaaten aus Asien, Europa und Nordamerika und 2016 hatte Deutschland den OSZE-Vorsitz inne. Ein Schlussdokument mit Empfehlungen der Zivilgesellschaft an den Ministerrat wurde einstimmig verabschiedet und dem deutschen Außenminister FrankWalter Steinmeier übergeben. weiter…

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Schutz von geflüchteten Frauen und LSBTI

LSVD beim Parlamentarischen Frühstück

„Wie sieht es mit dem Schutz  in Deutschland von Frauen und LSBTI vor geschlechtsspezifischer Verfolgung aus?“ – zu diesem Thema lud die AG Frauenrechte im Forum Menschenrechte am 15. Dezember 2016 zu einem Parlamentarischen Frühstück. Markus Ulrich (LSVD-Pressesprecher), Rahel Volz (Terre des Femmes)  und Pia Roth (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel / KOK) informierten als Referent*innen die anwesenden Bundestagsabgeordneten bzw. ihre Mitarbeitenden über die Schwierigkeiten, mit denen sich besonders schutzbedürftige Geflüchtete im Asylverfahren und den Unterkünften konfrontiert sehen, und zeigten auf, wie Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen besser nachkommen würde. Mit dabei waren die Abgeordneten Volker Beck, Cornelia Möhring, Ulli Nissen, Harald Petzold und Ulle Schauws.

Hintergrund

Queere Geflüchtete – Fragen und Antworten

www.queer-refugees.de

 Fotos: Terre Des Femmes

 

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LSBTI in Südafrika – Von der Verfassung geschützt, im Alltag diskriminiert

Wir dokumentieren den Vortrag von Dr. Ben Khumalo-Seegelken, gehalten am 23. November 2016 im Berliner Afrikahaus im Rahmen der Veranstaltungsreihe Crossings & Alliances der Hirschfeld-Eddy-Stiftung in Kooperation mit dem Afrikahaus. Das anschließende Gespräch wurde von Tsepo Bollwinkel moderiert.

Einladung zur Veranstaltung hier

Vortrag zum Download (pdf)

Afrikahaus Berlin 2016- Ben Khumalo-Seegelken und Tsepo BollwinkelDie Menschen Südafrikas haben schon bei den Verhandlungen im Übergang vom Unrechtstaat der Apartheid zur rechtstaatlichen Demokratie um das Jahr 1990 Weichen gestellt und den Grund dafür gelegt, endlich und dauerhaft auf dem Fundament versöhnlicher Mitmenschlichkeit leben zu können. Buchstabe und Geist der 1996 verabschiedeten südafrikanischen Verfassung – weltweit  die erste Verfassung, die in der »Gleichheitsklausel« (Artikel 9) die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung [und der Geschlechtsidentität][1] ausdrücklich verbietet –  atmen diesen Leitgedanken gegenseitigen Respekts, „ubuNtu“, und gleichberechtigter Vielfalt.

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„Human Rights are neither about some people, nor many nor most people… No! Human rights are about all human beings!“

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der BundesregierungKosovokonferenz 2016 „Why Laws Are Not enough: Towards social inclusion and equality of LGBTI persons in the Western Balkans and Turkey“: Dokumentation der Rede von Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Ladies and Gentlements, dear ERA member organizations!

Only three weeks ago, I attended the United Nations General Assembly LGBT Core Group meeting, where global leaders discussed progress towards LGBT Equality, there I had the privilege to see activist Caleb Orozco from Belize. Hearing the story about how he managed to overturn the sodomy-laws in Belize by showing the court that these laws violated the principles of equality, dignity and personal privacy deeply impressed me. However, Orozco also talked about the backlash he experienced during and after this immense victory for LGBTI rights: Being in the eye of media and public attention, he was confronted not only with social exclusion, verbal abuse, but also death threats. Hearing this part of the success story made me realize once more that the fight for equality is far from over. weiter…

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Autoritär, korrupt, sehr konservativ und christlich orientiert

LGBT United auf der Konferenz in PristinaGefährliche Gegner*innen für LGBT United in Mazedonien

Seit über einem Jahr befindet sich der EU-Beitrittskandidat Mazedonien in einer politischen Krise. Der ehemalige, seit 2006 konservativ regierende Ministerpräsident Nikola Gruevski und mehrere seiner Minister wurden der Korruption, Kriminalität und Bekämpfung der Opposition mit illegalen Mitteln beschuldigt. Staatspräsident Ivanov hat die Politiker amnestiert. Zehntausende protestierten auf den Straßen der Hauptstadt. Wahlen wurden immer wieder verschoben, die Opposition verlangt eine Aktualisierung der veralteten Wählerlisten und medienpolitische Reformen. Radio und TV-Sender werden von der Regierung kontrolliert. Seit Januar regiert eine große Koalition, für den 18. Dezember sind Wahlen angesetzt, doch von Rechtstaatlichkeit kann in Mazedonien keine Rede sein.

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„Wir können die Welt nicht neu erschaffen, aber verändern.“

Panel mit Politiker*innen aus der RegionERA-Konferenz in Pristina – Politik und Community beraten über Fortschritte bei den Menschenrechten für LSBTI

Das politische Interesse an der Tagung in Pristina war groß: Hochrangige Politiker*innen der Westlichen Balkanregion nahmen an der Eröffnungssitzung im polizeigeschützten Hotel Sirius Pristina teil. Sie alle berichteten den mehr als 170 Aktivist*innen von der fleißigen Arbeit an Gesetzen und Berichten zur Arbeit gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung.

Kosovos Justizministerin Hoxha auf dem Podium

Im Kosovo habe sich der Staatspräsident sogar an die Spitze der Demonstration zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie gesetzt, berichtete die kosovarische Justizministerin Dhurata Hoxha als höchstrangige Regierungsvertreterin auf der Konferenz. Einzig Sedef Cakmak, offen lesbisches Mitglied des Kommunalparlaments im Istanbuler Stadtteil Besikstas, konnte keine positiven Initiativen der türkischen Politik melden. Ihre Beschreibung der Situation insbesondere von Trans- und Interpersonen am Bosporus war deprimierend. Das Verbot der Pride Parade im Sommer sei ein Signal für den Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten gewesen. weiter…

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Brutale Hassverbrechen

Hassverbrechen als alltägliche Gefahr - Aktivist*innen berichtenPanel auf der Menschenrechts-konferenz im Kosovo

In der gesamten Region Westlicher Balkan und Türkei gibt es große Probleme mit homo- und transphoben Gewalt- und Hassverbrechen. In Mazedonien gibt es seit 2010 ein Antidiskriminierungsgesetz, das allerdings die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht einschließt. Zudem hat sich die Lage seit dem Machtantritt der rechtspopulistischen Regierung vor zehn Jahren verschlimmert, sagt Natali Petrovska von der Subversiven Front. Aufrufe zu Hassverbrechen werden strafrechtlich nicht verfolgt, obwohl das Land EU-Beitrittskandidat und Mitglied im Europarat ist. Subversive Front poche deshalb auf Aufklärung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Ansonsten hege man Hoffnungen auf einen Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen im kommenden Dezember. weiter…

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Happy Birthday, ERA

img_9144Erst ein Jahr ist ERA, die Equal Rights Association der LGBTI, alt und sie wächst erfreulich: 40 Organisationen der ganzen Balkanregion und der Türkei haben sich 2015 in Belgrad zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in der Gesellschaft voranzubringen. 2016 treffen sich bereits 170 Menschenrechtsaktivist*innen in Pristina, Kosovo, um geeignete Maßnahmen für die Emanzipation von Menschen unterschiedlicher sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität voranzubringen. Erwartet worden waren zunächst nur 130. Sie alle eint die Überzeugung: Gesetze alleine reichen nicht aus.  „Why law is not enough“ ist die Überschrift der Tagung. weiter…

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„Discrimination is poison for the peaceful and harmonious living together in a society.“

Klaus JetzKosovokonferenz 2016: Dokumentation der Eröffnungsrede von Klaus Jetz, Geschäftsführung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Dear ladies and gentlemen, dear friends, dear allies and excellencies

In June 2007 Lesbian and Gay Federation in Germany LSVD founded its human rights foundation, the Hirschfeld-Eddy-Stiftung, to bundle the human rights activities of our organisation. The aims of the foundation are the promotion of the respect of human rights of LGBTI, the support of international human rights activities and human rights defenders and the tackling of prejudice and discrimination.

In light of our history, we believe that Germany has a special responsibility to lobby internationally for the human rights of LGBTI and to fund LGBTI projects. Activists all over the world stand up for their rights. They point out that human rights are universal and indivisible. Of course this activism is taking place in all the countries of Western Balkans and in Turkey as well. This region has seen LGBTI activsm for many years and one can see it is really a successful work that is being done here. weiter…

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