Statement des Präsidenten der Fachhochschule Frankfurt am Main zur Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags
Antrag Drucksache 18/6256 für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht der Fraktion BÜNDNIS 89/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,
ich möchte die Argumentation der Antragstellerin anreichern mit einer Schilderung, wie eine etwaige Ablehnung des Antrags auf Betroffene wirkt, und welche Signale davon in die Gesellschaft ausgehen:
Die Debatte über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften hat durch jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wissenschaftlich wie rechtlich neue Evidenzen zu berücksichtigen (die mir ganz nebenbei mein Leben lang klar sind: Ein Leberfleck auf dem rechten Oberarm oder Linkshänder-Sein ist ebenso wenig ein Grund für die Verwehrung von Rechten wie Homosexualität – es wäre fast belustigend, wenn es nicht so traurig wäre, dass man zu dieser banalen Erkenntnis erst nach jahrzehntelanger wissenschaftlicher und rechtlicher Untersuchung durchringen kann).
