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Forderungen an einen LSBTI*-Aktionsplan des BMZ aus zivilgesellschaftlicher Sicht

Kommunikation, Dokumentation und Unterstützung

Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden gemeinsam ein „Strategiepapier zur Inklusion von LSBTI-Belangen in die deutsche Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit“ erarbeiten. Dies soll mit Beteiligung der Zivilgesellschaft geschehen. Angekündigt am 1. Juni 2017 anlässlich der Konferenz „Time to react“ im Auswärtigen Amt wird damit eine Gründungsforderung der Yogyakarta-Allianz umgesetzt. Hier ein erster Vorschlag für Forderungen an das BMZ. Dieser soll Diskussionsgrundlage und Anstoß für eine möglichst breite und kritische zivilgesellschaftliche Diskussion sein. Beteiligung mit Stellungnahmen, Positionspapieren oder Kommentaren ist sehr erwünscht. Der Moment ist da! weiter…

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Time to react – Creating an enabling environment for civil society

Invitation to the International conference at the German Federal Foreign Office in Berlin, 1 June 2017

Despite positive developments and stronger movements toward democracy in many countries, the opposite tendency is also evident on a global scale. Civil societies are under threat from actions taken not only by authoritarian but also by democratic governments.

“Before I knew what that ? `shrinking space’ was supposed to mean, our organization was affected“, says Henri Tiphagne, Director of People’s Watch in India. Many different types of action are restricting civil society. These include legally enacted legislation or administrative regulations that affect women’s rights groups, foundations, human rights organizations, and land rights and environmental protection work. They also include relatively new laws designed to protect national values or identities, which are used to criminalize vaguely defined unpopular political action. NGOs are finding it increasingly difficult to meet the registration requirements in many countries. New laws also make it harder to receive funding from abroad.

Organizations for lesbians, gays, bisexuals, transgender and intersex people (LGBTI) have long faced registration challenges, especially in countries that criminalize homosexual acts. weiter…

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Time to react – Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft stärken

Einladungstext zur Internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt Berlin am 1. Juni 2017

Trotz der positiven Entwicklung und Stärkung der Demokratiebewegungen in vielen Ländern gibt es eine entgegengesetzte globale Tendenz. Zivilgesellschaften sind bedroht durch Maßnahmen von autoritären, aber auch von demokratischen Staaten.

“Before I knew what that „shrinking space“ was supposed to mean, our organization was affected“, sagt Henri Tiphagne, Direktor der indischen Nichtregierungsorganisation (NRO) People’s Watch. Die Maßnahmen haben viele Formen, es sind formal rechtgemäße Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die Frauenrechtsgruppen, Stiftungen, Menschenrechtsorganisationen und Organisationen betreffen, die zu Landrechten oder Umweltschutz arbeiten. Relativ neue Gesetze zur Wahrung nationaler Werte oder Identität stellen vage politisch missliebiges Handeln unter Strafe. Die notwendige Registrierung von NROs wird erschwert. Internationale Anti-Geldwäschegesetze beeinträchtigen die Arbeit. Die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland wird schwieriger.

Organisationen, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) arbeiten, kennen seit langem Probleme mit Registrierungen, besonders in Staaten, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen. weiter…

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US-Präsidentenwechsel reißt auch im Bereich LSBTI-Politik eine schmerzhafte Lücke

US-Präsident Donald Trump Quelle: https://www.whitehouse.gov/administration/president-trumpLSVD bittet Bundesregierung, ihr Engagement im Bereich Menschenrechte von LSBTI zu verstärken

In einem Schreiben an Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, und Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat der LSVD seine Befürchtungen angesichts des neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. In den zurückliegenden Jahren hat die Obama-Administration eine Vorreiterrolle beim Thema Menschen- und Bürgerrechte und Minderheitenschutz gespielt. Insbesondere der Menschenrechtsschutz von LSBTI lag der Obama-Administration sehr am Herzen. weiter…

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Equal footing?

The Yogyakarta Alliance: A postcolonial course of action

deutsche Fassung des ArtikelsYogyakarta-Allianz-2015

“No offense, but your countries came to our countries and violently took what wasn´t yours and left gay people outlawed.“ This statement by Kenyan lawyer Imani Kimiri at a meeting of the Yogyakarta Alliance crystallizes the asymmetrical relationship between the countries of the North and the South.

Her position is informed by postcolonial theory. It sees colonialism as a major source of current global power relations, and a major reason behind the persecution of homosexuals in many African states. It seeks to move beyond the categories of thought that were typical of colonialism. It is indebted to deconstructionism, and critically examines the foundations of power. It is a call to critique the self, and to reflect on privileges and power relations. It focuses on representations, namely on ideas and images of the Other, plus the resulting interactions. weiter…

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Auf Augenhöhe?

Yogyakarta-Allianz: ein postkolonial orientiertes Bündnis

Yogyakarta Allianz 2015article in english

Ich will Euch nicht persönlich angreifen, aber Eure Länder sind in unsere Länder gekommen und haben sich mit Gewalt genommen, was ihnen nicht gehörte. Und sie haben Gesetze gegen Homosexualität hinterlassen.“ Mit diesem Satz brachte die kenianische Anwältin Imani Kimiri die Asymmetrie im Verhältnis zwischen den Ländern des Nordens und des Südens bei einem Treffen mit der Yogyakarta-Allianz auf den Punkt.

Der theoretische Hintergrund zu dieser Position heißt postkoloniale Kritik. Diese Theorie sieht im Kolonialismus eine wesentliche Ursache für die globalen Machtverhältnisse und auch für die Verfolgung von Homosexuellen in
vielen afrikanischen Staaten. Es geht ihr darum, nicht mehr in den Kategorien zu denken, die für den Kolonialismus typisch waren. Sie ist der Denkrichtung der Dekonstruktion verpflichtet und fundamental machtkritisch. Und sie ist ein Aufruf zur Selbstkritik, zur Reflexion von Privilegien und Machtverhältnissen. Ihr Fokus liegt auf der Repräsentation, betrifft also Fragen der Darstellung, des Umgangs und der Idee vom Anderen. weiter…

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Empowerment in Mittelamerika

Donny Reyes, Gründer von Asociación LGTB Arcoiris. Foto: Caro KadatzNeuer Projektpartner in Honduras

Seit dem Putsch 2009 in Honduras häufen sich die traurigen Meldungen über Morde an LSBTI-Menschenrechtsverteidiger_innen. Fast 200 LSBTI wurden allein zwischen 2009 und 2014 in dem mittelamerikanischen Land ermordet. Erst am 24. Januar 2016 wurde die Aktivistin Paola Barraza grausam umgebracht. Sie hatte bei Asociación Arcoíris (Regenbogen) mitgearbeitet.

Die Hauptursachen für Gewalt liegen nicht nur in der Drogenkriminalität. Hinzu kommen eine militarisierte Gesellschaft, Demokratiedefizite, patriarchale Dominanz und religiöser Fundamentalismus. Die Eliten ringen um den Erhalt ihrer Privilegien und ihrer politischen und wirtschaftlichen Dominanz. Hassverbrechen bleiben aufgrund gleichgültiger wie tatenloser Behörden, Sicherheitsorganen und Justiz ungesühnt.

Seit 2009 hat Arcoíris um seinen Gründer Donny Reyes den Kampf gegen den Hass aufgenommen und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Homo- und Transphobie organisiert. In einem neuen Projekt wird die rund 400 Mitglieder zählende Organisation zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes mehrere Workshops und Schulungen in der Hauptstadt Tegucigalpa durchführen. weiter…

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Was können wir tun, um die Menschenrechte von LSBTI zu stärken?

Tillmann Schneider, Uta Schwenke, Jens Wagner und Tim Hülquist und Andrea Kämpf (v.l.) (C) LSVDBericht zum Zweiten Panel der Konferenz “Nach dem Arabischen Frühling: Risiken und Chancen für LSBTI in Nordafrika” am 03. November 2015 Berlin

Das zweite Panel ging den Fragen nach, was die deutsche auswärtige Politik, die Entwicklungs-zusammenarbeit, die Menschenrechtspolitik sowie die auswärtige Kulturpolitik in Bezug auf LSBTI-Projekte bereits leisten und was darüber hinaus getan werden könnte und müsste. Zunächst wurden erprobte Rezepte und Beispiele für das menschenrechtliche Engagement für LSBTI im globalen Süden, aber auch unverantwortliches, kontraproduktives Handeln diskutiert. weiter…

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Neues Projekt auf dem afrikanischen Kontinent

ILGA_World_MAP_2013_Africa3LSVD berät Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt seit Dezember 2014 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein 18monatiges Projekt zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes von LSBTI in Afrika durch. Beraten wird die größte Organisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dabei durch den LSVD. Auf ausdrücklichem Wunsch des BMZ stellen wir nun unsere Expertise und Kontakte zur Verfügung. weiter…

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Orientierung und Geschlechtsidentität als Thema von Stiftungen

Vortrag von Ise Bosch auf dem 4. Fachtag Regenbogenphilanthropie

In ihrem Vortrag vertiefte Ise Bosch ihre Anmerkungen aus der Begrüßungsrunde. So stellte sie die Datenbank „Philanthropy in/sight human rights funding mapping project”  vor, in der seit Neustem alle Menschenrechtsförderungen verzeichnet werden. Eine eigene Kennung ermöglicht nun einen schnellen und ausführlichen Überblick über Förderungen und Zusammenarbeit von Geberorganisation mit LGBTI-Projekten weltweit. Die von Dreilinden geförderte zweite Studie zur Regenbogenphilanthropie „Menschenrechte fördern!“ zeigt die deutsche Unterstützung für LGBTI-Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osteuropa auf. Zwar ist die Förderung im Vergleich zur Vorgängerstudie gestiegen, doch weiter…

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