Posts Tagged ‘Ehe’

Marriage Equality in Germany – A Time Line

7th July 2017: The Same-Sex Marriage Act passes the Bundesrat on 7th July. The act passes both chambers without a change to the constitution.

30th June 2017: Vote in the Bundestag: 393 deputies vote for equality, 226 are against, and four abstain.

28th June 2017: The Bundestag Committee on Legal Affairs recommends by majority vote that marriage should be opened to same-sex couples on the basis of the bill drafted by the Bundesrat.

27th June 2017: CDU and CSU permit their deputies to vote as they wish – there is no party whip on the vote.

26th June 2017: In a TV panel discussion, Chancellor Merkel softens her opposition to same-sex marriage and suggests the issue should be the subject of a free (conscience) vote in parliament.

25th June 2017: In his speech at the SPD party conference, SPD candidate for chancellor Martin Schulz vows he will not sign a coalition agreement that does not pledge to introduce same-sex marriage.

24th June 2017: FDP Chairman Christian Lindner also declares: no coalition without same-sex marriage.

17th June 2017: At their party conference, the Green Party make same-sex marriage a condition of a post-election coalition.

April 2017: The LSVD adopts a resolution on its petitions for the Bundestag election 2017. Among other issues, we ask all the parties: do you undertake only to sign a coalition agreement if it contains a pledge to legalize same-sex marriage? weiter…

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Right-to-marry: five nail-biting days in June

Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: privatDid the Chancellor publish her change of stance one day too early? Or was she bowing to the inevitable, and clearing the same-sex marriage issue out of the way before election campaigning kicked off in earnest? We’ll probably never know for certain. After over a quarter of a century of struggle and debate, Merkel’s statement changed the legalization of same-sex marriage from a matter of time to one of five days.

June 2017
All of Merkel’s potential coalition partners following the September elections to the Bundestag – the Greens, FDP, and SPD – pledged they would not join a coalition government that did not commit to legalizing same-sex marriage. Germany’s Gay and Lesbian Federation LSVD had already called for such a commitment in its pre-election questions canvassing the views of the political parties. At its AGM in April, the LSVD set out its demands regarding the 2017 elections, including the question: will you sign a coalition agreement only if includes a pledge to introduce same-sex marriage (point 2.3.)? The pledges from other parties have left Merkel and her party with no room to maneuver.
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Ehe Für Alle – eine Chronik

07. Juli 2017: Der Bundesrat beschließt bereits am 7. Juli die einfachgesetzliche Ehe-Ööffnung endgültig.

30. Juni 2017:  Abstimmung im Bundestag: 393 Abgeordnete stimmen für Gleichstellung, 226 dagegen und vier enthalten sich.

28. Juni 2017: Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt mehrheitlich, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Grundlage des Gesetzentwurfes des
Bundesrats geöffnet werden soll.

27. Juni 2017: CDU und CSU heben den Fraktionszwang auf.

26. Juni 2017: Kanzlerin Merkel rückt auf einer Podiumsdiskussion von ihrer Blockade bei der Ehe-Öffnung ab und schlägt die Freigabe der Abstimmung im Parlament als Gewissensfrage für die Abgeordneten vor.

25. Juni 2017: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verpflichtet sich in seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“

24. Juni 2017: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt ebenfalls: Ohne Ehe für alle keine Koalition

17. Juni 2017: Auf ihrem Parteitag machen die Grünen die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung

April 2017: Der LSVD verabschiedet auf seinem 29. LSVD-Verbandstag seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017. U.a. möchten wir von den Parteien wissen: Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist (2.3.)?

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Holterdiepolter aber alternativlos

Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: privatDie fünf spannenden Tage zur Ehe-Öffnung

Ob die Kanzlerin sich einen Tag zu früh aus dem Fenster gelehnt hat oder ob sie gar das Unvermeidliche vor dem Wahlkampf abräumen wollte, werden wir wohl nie genau erfahren. Nach über einem Vierteljahrhundert Kampf und Diskussionen machte eine Äußerung Merkels die Ehe-Öffnung von einer Frage der Zeit zu einer von fünf Tagen.

 

Juni 2017

Mit den Grünen, der FDP und der SPD haben alle möglichen Koalitionspartner für die Union nach der Bundestagswahl verbindlich zugesagt, einer Regierungskoalition nur beizutreten, wenn die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag steht. Dieses Versprechen hatte der LSVD auch in seinen Wahlprüfsteinen eingefordert. Auf dem LSVD-Verbandstag im April verabschiedet er seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017. U.a. wollten wir von den Parteien wissen: Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist (Punkt 2.3.)? Mit diesen Zusagen wurde die Ehe für alle auch für Frau Merkel und die Union weiter…

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Wir feiern Ehe für Alle

Bundesrat macht Weg frei

#EheFürAlle is coming home! Grußwort von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein

Pressemeldung vom 07. Juli 2017

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#EheFürAlle is coming home!

Eheöffnung Bundesrat 07. Juli 2017 © LSVD Berlin-BrandenburgGrußwort von Axel Hochrein, LSVD-Bundesvorstand, anlässlich der Kundgebung zur #EheFürAlle vor dem Bundesrat am 07. Juli 2017

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

EheFürAlle is coming home! Vor zwei Jahren haben wir hier an gleicher Stelle dafür demonstriert, dass der Bundesrat die Gesetzes-Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschließt.

Viele von Euch waren damals schon dabei und sind heute wieder da! Das zeigt: unser gemeinsamer und langer Kampf hat letztendlich zum Erfolg geführt. Der Bundesrat bestätigt heute politisch unseren zivilgesellschaftlichen Kampf um gleiche Rechte. weiter…

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Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte

Sieben LSVD-Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Foto: Caro Kadatz / LSVD

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) möglich wird, verabschiedete der LSVD auf seinem 29. Verbandstag unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017. Sie werden den Parteien in Form von Wahlprüfsteinen zugehen. Die Antworten werden ausgewertet und veröffentlicht. weiter…

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Befürwortete Gleichstellung, gefühlte Distanz

Ergebnisse einer Studie zu Bevölkerungseinstellungen

Zum Auftakt ihres Themenjahres „Gleiches Recht für jede Liebe“ hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 12.01.2017 erste Ergebnisse einer Studie über die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen vorgestellt.

 

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„Denn egal wo heute Homosexuelle verfolgt, misshandelt oder inhaftiert werden, dürfen wir nicht schweigen, dürfen wir nicht wegsehen.“

Christian Lange. Foto: Kugler / Presse- und Informationsamt der BundesregierungDokumentation der Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange MdB, anlässlich der Global LGBTI Human Rights Conference – Non Violence, Non Discrimination and Social Inclusion am 13. Juli 2016 in Montevideo.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, heute auf der Global LGBTI Human Rights Conference – Non Vio-lence, Non Discrimination and Social Inclusion – zu Ihnen sprechen zu können. Und insbesondere freue ich mich natürlich, dass wir hier in diesem wunderschönen Montevideo die Equal Rights Coalition ins Leben rufen wollen.

Doch bevor ich mit meiner kurzen Keynote beginnen möchte, erlauben Sie mir bitte, ein paar persönliche Sätze zu Ihnen sagen zu dürfen. weiter…

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LSVD-Verbandstag: Menschen|rechte willkommen

Foto: Holger Jakobs / LSVDLSBTI-inklusive Flüchtlings- und Familienpolitik / Staatssekretärin Marks / Abschied Manfred Bruns aus dem Bundesvorstand

Unter dem Motto „Menschen|rechte willkommen“ fand am 16./17. April in Köln der jährliche LSVD-Verbandstag statt. Über 100 Teilnehmende diskutierten die aktuelle politische Lage und formulierten Forderungen an die zukünftige Verbandsarbeit. Mit einem herzlichen Willkommen eröffneten Frank Bauer, Landesvorstand des LSVD NRW, und Imke Duplitzer  vom Bundesvorstand den 28.Verbandstag und wünschten gute Gespräche und gute Diskussionen für die kommenden zwei Tage.

Zu Beginn gedachte der Verbandstag Martin Pfarr. Der langjährige Bundesvorstand und Mitbegründer des Verbandes war im Dezember 2015 verstorben. Als ebenso beharrlicher wie sanfter Kämpfer war er Zeit seines Lebens für Demokratie und Bürgerrechte eingetreten. Trotz aller schwierigen Erfahrungen hatte es Martin geschafft, nicht bitter zu werden, so erinnerte LSVD-Bundesvorstand Henny Engels an ihn, bevor sie ihm zu Ehren das Lied „Ermutigung“ von Wolf Biermann vortrug. Die Erinnerung an Martin war dann ein guter Ansporn nach vorne zu schauen. weiter…

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