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Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte

Sieben LSVD-Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Foto: Caro Kadatz / LSVD

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) möglich wird, verabschiedete der LSVD auf seinem 29. Verbandstag unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017. Sie werden den Parteien in Form von Wahlprüfsteinen zugehen. Die Antworten werden ausgewertet und veröffentlicht. weiter…

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Ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in einer offenen und demokratischen Gesellschaft

Axel Hochrein bei Wir.Alle.GemeinsamDokumentation der Rede von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein  auf dem Aktionstag „Wir.Alle.Gemeinsam“ der Berliner Menschenrechtsinitiative ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH! vor dem Brandenburger Tor am International Day Against Homo- and Transphobia 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,
in der vergangenen Woche hat ILGA Europe seine aktualisierte Liste über die rechtliche Situation für LSBTI in den einzelnen Ländern Europas vorgelegt. Und diese Liste zeigt, wie wichtig es ist, dass wir heute alle gegen Homo- und Transphobie demonstrieren, hier in Deutschland, in Europa  und weltweit. Wir. Alle. Gemeinsam!

Deutschland fällt jedes Jahr in dieser Liste weiter zurück. Andere Länder in der EU überholen uns, Slowenien hat als erstes osteuropäisches Land ein Gesetz zur Ehe-Öffnung verabschiedet. Auch andere Länder die EU-Mitglied werden wollen, liegen in der Beachtung der Menschenrechte für LSBTI inzwischen  weit vor Deutschland. Und diese Entwicklung hat einen klaren Grund. Seitdem die Unionsparteien die Taktgeber in der Bundesregierung sind, erleben wir eine Zeit der Blockade und des Stillstands auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Die Verbesserung in den letzten Jahren, wie die Gleichstellung im Erbschafts- und Einkommensteuerrecht oder die Zugeständnisse im Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, wurden alle letztendlich durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst und nicht von der Politik gestaltet.

Frau Merkel und ihr Bauchgefühl führen dazu, dass die Gleichstellungspolitik in Deutschland auf der Krankenstation liegt. Die Union schwingt die ideologische Keule und ihre Koalitionspartner ducken sich weg.  Frau Merkel und Herr Seehofer kochen eine homophobe Suppe und Herr Gabriel serviert sie zu 100%, statt 100% Gleichstellung zu liefern, wie vor der Wahl versprochen. Und das hat nichts mit konservativer Politik zu tun, dass konservative Politik auch die Ehe öffnen kann, zeigt Herr Cameron aus Großbritannien. weiter…

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Keine Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität

Ergänzung und NLSVD_manfred_bruns_01eufassung des Diskriminierungsverbots der Niedersächsischen Verfassung

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages führt am 04.03.2015 eine ganztägige Anhörung zur Frage der Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung durch. Wir dokumentieren das Konzept für das Statement, das LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns für den LSVD vortragen wird.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren Abgeordnete,

vielen Dank, dass Sie dem Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen Gelegenheit geben, zu der geplanten Änderung des Katalogs der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung Stellung zu nehmen. Wir haben uns dazu schon schriftlich ausführlich geäußert. Darauf möchte ich Bezug nehmen.

Die Diskriminierung von Minderheiten beruht immer auf einem entsprechenden Konsens der Mehrheitsgesellschaft. Gegen diese gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen können auch Gesetze nichts ausrichten. Die Emanzipation von Minderheiten kann nicht von oben her befohlen werden. Sie ist nur durchsetzbar, wenn die gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen in Bewegung geraten. Erst dann lassen sich entsprechende Gesetze durchsetzen.

Diese Gesetze können dann ihrerseits den Prozess der Emanzipation von diskriminierten Minderheiten absichern und beschleunigen. Denn sie verbessern die Möglichkeiten der Minderheit, sich zu wehren, und machen ihnen Mut, gegen diskriminierende Maßnahmen von Behörden und Privatpersonen die Gerichte anzurufen. Zugleich binden sie alle Richter/innen, auch wenn diese als Privatpersonen noch an den gesellschaftlichen Vorurteilen gegenüber den Minderheiten teilhaben. weiter…

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„Volle Gleichstellung nur mit uns“?!

Ansgar Dittmar, Petra Nowacki (beide Schwusos) und Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) Traurige Ernüchterung durch die politischen Realitäten

Grußwort von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein auf der Bundeskonferenz AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)

Lieber Ansgar,
liebe Petra,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Freundinnen,

„Es sind mehr Tränen über erfüllte Wünsche vergossen worden, als über unerfüllte.“, dieser in vielen Lebenslagen zutreffende Spruch von Theresa von Ávila hat nicht nur die Gefühlslage vieler Lesben und Schwule in der SPD, sondern allgemein vieler um die Vollendung der Gleichstellung von LSBT kämpfenden Menschen in ganz Deutschland nach der Bundestagswahl und Regierungsbildung wieder gegeben.

Dem Wunsch einer Regierungsbeteiligung der SPD im Bund und damit der Erfüllung der Aussage: „Volle Gleichstellung nur mit uns“, erfolgte eine traurige Ernüchterung durch die politischen Realitäten. Die Bundestagswahl brachte zwar weiter…

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Aufruf zu den Koalitionsverhandlungen an die Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer

 Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer - Quelle: Ricardo Stuckert/PR, SPD, CSU (v.l.n.r.)

 

Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

sorgen Sie bei den laufenden Koalitionsverhandlungen dafür, dass Deutschland endlich einen Schlussstrich unter die rechtliche Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität zieht! weiter…

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