Posts Tagged ‘Aktionsplan’

Ein Aktionsplan, der seinen Namen nicht nennen darf

Starkes Forderungspapier aus der Zivilgesellschaft

Günter Dworek (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: Caro KadatzStell Dir vor, es gibt einen „Nationalen Aktionsplan“ und niemand in der „Nation“ bekommt davon etwas mit. Zumindest kaum jemand und vor allen nicht darüber, dass dieser Aktionsplan auch Homophobie und Transfeindlichkeit bekämpfen soll.

Denn der Presse hatte die Bundesregierung Mitte Juni 2017 nur die Vorstellung eines „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ angekündigt. Fehlte da nicht was? Ja, denn CDU, CSU und SPD hatten 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:

Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“

Das Werk heißt nun mit vollem Namen etwas umständlich „Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“. Bei genauer Lektüre findet sich darin doch das eine oder andere zu Homophobie und Transfeindlichkeit. Aber in den Titel durfte das nicht. weiter…

Tags:

Homo- und Transphobie den Kampf ansagen

Für einen wirksamen Aktionsplan

lsvd Günter DworekHomophobe und transphobe Stimmen werden wieder lautstärker. Sie sprechen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) gleiche Rechte ab und möchten uns aus dem öffentlichen Leben drängen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war 2013 vereinbart worden: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“

Über zwei Jahre ist nichts passiert. Jetzt kommt möglicherweise etwas Fahrt in die Sache. Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums soll 2016 die Überarbeitung und Ergänzung des bestehenden Aktionsplanes gegen Rassismus (NAP) in Angriff genommen werden, um Anfang 2017 einen Beschluss im Bundeskabinett
herbeizuführen. weiter…

Tags: , , , , , , , ,