„Wir müssen im Einsatz für LGBTI noch sichtbarer, entschlossener und substanzieller werden.“

Interview mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Michael Roth (Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt) - Foto: Caro Kadatz

 

Die Menschenrechtslage für LGBTI ist weltweit dramatisch – welche Erklärungen haben Sie dafür?

Wir leben in einer von Krisen erschütterten Welt mit neuen politischen Akteuren und einer Erosion der bisherigen Ordnung; einer Welt, in der vielfach auch bereits Erreichtes für LGBTI wieder bedroht ist. Der erstarkende Nationalismus verringert zusätzlich die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft und damit auch von NGOs, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen. So wird etwa für NGOs die Annahme von Geldern aus dem Ausland immer komplizierter oder teilweise sogar verboten. Menschen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie einsetzen, werden verfolgt und unterdrückt. In immer mehr Staaten und Gesellschaften missachtet man auf das schlimmste die Menschenrechte, obwohl sie universell gültig sein sollten. Wo Krieg, Hunger, Angst und Schrecken herrschen, verhallt der Ruf, die Menschenrechte zu achten, weitgehend ungehört.

 

Welche Auswirkungen hat der Präsidenten­wechsel in den USA für die internationale LGBTI-Politik? Muss Europa, muss Deutschland hier nicht eine Lücke füllen? weiter…

Ein Aktionsplan, der seinen Namen nicht nennen darf

Starkes Forderungspapier aus der Zivilgesellschaft

Günter Dworek (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: Caro KadatzStell Dir vor, es gibt einen „Nationalen Aktionsplan“ und niemand in der „Nation“ bekommt davon etwas mit. Zumindest kaum jemand und vor allen nicht darüber, dass dieser Aktionsplan auch Homophobie und Transfeindlichkeit bekämpfen soll.

Denn der Presse hatte die Bundesregierung Mitte Juni 2017 nur die Vorstellung eines „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ angekündigt. Fehlte da nicht was? Ja, denn CDU, CSU und SPD hatten 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:

„Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“

Das Werk heißt nun mit vollem Namen etwas umständlich „Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“. Bei genauer Lektüre findet sich darin doch das eine oder andere zu Homophobie und Transfeindlichkeit. Aber in den Titel durfte das nicht. weiter…

Späte Gerechtigkeit?

Bedeutsamer Schritt mit bitterem Wermutstropfen

paragraph175 - Grafik: LSVD§ 175 zerstörte die Biographien von Generationen schwuler Männer. Sie mussten in Angst vor Entdeckung, Erpressung und Verfolgung leben. Viele flüchteten in Scheinehen, Doppelleben, Einsamkeit oder sogar in den Tod.

1871 aus dem preußischen Strafrecht ins Reichsstrafgesetzbuch übernommen bestand § 175 123 Jahre lang. 1935 haben ihn die Nationalsozialisten massiv verschärft. Bereits ein Kuss oder ein Blick in „wollüstiger Absicht“ konnten zur Verfolgung führen. Bis 1945 gab es ca. 50.000 Verurteilungen. Tausende wurden in Konzentrationslager verschleppt. Nur eine Minderheit überlebte den Terror der Lager.

In der Bundesrepublik galt § 175 in der nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert fort. weiter…

Hamburg trifft St. Petersburg

Fünf Jahre Fachaustausch im Rahmen der Städtepartnerschaft

 

Fachaustausch Hamburg / St. Petersburg - Foto: LSVD HamburgFünf Jahre deutsch-russischer Fachaustausch des LSVD Hamburg mit St. Petersburg – liebe Barbara, lieber Wolfgang wie kam es eigentlich zu dieser außergewöhnlichen und erfolgreichen Partnerschaft?

2010 haben wir beschlossen, dass LSBTI auch Thema des Deutsch-Russischen Jugendaustauschs sein sollte – im Rahmen der seit Jahrzehnten bestehenden Städtepartnerschaft Hamburg-St. Petersburg. Über den Kontakt von Wanja Kilber zu „Coming Out“ in St. Petersburg haben wir dann die Weichen für unser bilaterales Austauschprojekt gestellt. Mit finanzieller Unterstützung der Stadt und der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch konnten wir bisher zwölf bilaterale Maßnahmen durchführen, d.h. Hamburger*innen besuchen St. Petersburg, St. Petersburger*innen besuchen Hamburg.

 

Wie hat sich während dieser Zeit die Lebenssituation von LSBTI in St. Petersburg und Russland entwickelt? Zuletzt kamen grauenhafte Nachrichten von brutaler Verfolgung aus der Teilrepublik Tschetschenien. weiter…

Holterdiepolter aber alternativlos

Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: privatDie fünf spannenden Tage zur Ehe-Öffnung

Ob die Kanzlerin sich einen Tag zu früh aus dem Fenster gelehnt hat oder ob sie gar das Unvermeidliche vor dem Wahlkampf abräumen wollte, werden wir wohl nie genau erfahren. Nach über einem Vierteljahrhundert Kampf und Diskussionen machte eine Äußerung Merkels die Ehe-Öffnung von einer Frage der Zeit zu einer von fünf Tagen.

 

Juni 2017

Mit den Grünen, der FDP und der SPD haben alle möglichen Koalitionspartner für die Union nach der Bundestagswahl verbindlich zugesagt, einer Regierungskoalition nur beizutreten, wenn die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag steht. Dieses Versprechen hatte der LSVD auch in seinen Wahlprüfsteinen eingefordert. Mit diesen Zusagen wurde die Ehe für alle auch für Frau Merkel und die Union weiter…

LGBTIQ*-Wahlstudie

Warum Crowdfunding für ein wissenschaftliches Projekt?

Im Vorfeld der Bundestagswahl in Deutschland und der Nationalratswahl in Österreich hat ein Team von Politikwissenschaftler*innen Wahlstudien auf den Weg gebracht, um das Wahlverhalten von LGBTIQ*-Personen, politische Einstellungen und politisches und gesellschaftliches Engagement in den beiden Ländern zu untersuchen. Dieses Projekt wird teilweise über Crowdfunding finanziert. Crowdfunding für ein wissenschaftliches Projekt – das ist bislang (noch?) eher ungewöhnlich. Folgende Gründe haben uns bewogen, diesen unkonventionellen Weg zu beschreiten: weiter…

Eine Weidel macht doch keinen Sommer – die Homophobie der AfD

Editorial für die neue Ausgabe der LSVD-Zeitschrift respekt!

Alice Weidel ist die erste lesbische Spitzenkandidatin bei einer Bundestagswahl. Sie tritt für die AfD an. Wer nun denkt, die AfD kann also gar nicht homophob sein, der wird getäuscht. Denn gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt gehören nicht zur Leitkultur der AfD. Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.

Weidel beteuert freilich das Gegenteil: Die AfD sei zwar gegen die Eheöffnung, aber wolle bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft den Status quo erhalten. Davon steht im Wahl- oder Grundsatzprogramm der AfD freilich nichts. weiter…

Ich wähle gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt

LSVD beim Motzstraßenfest 2017

Politik hat die Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Sie muss es allen Menschen garantieren können, zu jederzeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ erhebt der LSVD sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017: www.lsvd.de/btw2017

Weltweit für Würde und Respekt

Summit World Pride Madrid, 26.- 28. Juni 2017

Über 200 Aktivist*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Menschenrechte aus 45 Ländern und verschiedenen Weltregionen trafen sich im Rahmen des diesjährigen World Gay Pride zu einer dreitägigen Menschenrechtskonferenz in Madrid. Es ging um „LGBTQIA+ spezifische“ Themen und die Stärkung der weltweiten Bewegung. Zugleich hoben die Organisator*innen hervor, dass die Konferenz und der World Pride 40 Jahre nach den ersten LGBTQIA+ Protesten in Spanien, 20 Jahre nach der ersten Pride Veranstaltung und zehn Jahre nach dem ersten Madrider EuroPride stattfindet. Da Madrid als erste Hauptstadt der spanischsprachigen Welt einen World Pride ausrichtet, habe man einen besonderen Schwerpunkt der Konferenz auf die Länder Latein- und Zentralamerikas und der Karibik gelegt. weiter…

#DuIchWir – gemeinsam gegen Homophobie

Veranstaltung zu Politiken für Vielfalt und Respekt in Deutschland und Türkei

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind angespannt. An der Türkei wird vor allem die zunehmende Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte kritisiert. Zugleich sind auch in Deutschland nationalistische und rechtspopulistische Politiken im Aufwind. Welche Konsequenzen haben diese Entwicklungen für Lesben und Schwule? Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede gibt es zwischen Türkei und Deutschland? Welche Rolle spielen Religion, Rassismus und Nationalismus in beiden Ländern? Wie wirkt sich die zunehmende politische Polarisierung auf die migrantische Community und das Zusammenleben in Deutschland aus? Wie lässt sich auch dem politischen Narrativ der „neuen Rechten“ entgegenzutreten, das ausschließlich muslimischen Migrant*innen pauschal Homophobie unterstellt und auf dieser Grundlage Angst und Hass gegen Flüchtlinge schürt? weiter…