Decriminalization: our guidelines for international support

Proposed by the Hirschfeld-Eddy Foundation

Deutsche Fassung hier

The Hirschfeld-Eddy Foundation was launched in 2007 as th­e human rights organization of the Lesbian and Gay Federation in Germany (LSVD). It supports non-governmental organizations (NGOs) in countries of the global South and East by calling for donations and giving all funds collected to these NGOs.

Another key focus is to raise awareness of the situation of LGBTI people among policy makers and the public. Long-term contact with our partner NGOs is crucial for international work on human rights.

Decriminalization of homosexuality and trans identities is a major aim of the Hirschfeld-Eddy Foundation’s efforts, as is the protection of intersex people against medical procedures without their consent.

In recent years people all over the world have become increasingly aware of serious human rights violations against LGBTI people. There are now numerous important multilateral state initiatives as well as a growing civil society movement worldwide.

The Hirschfeld-Eddy Foundation is one of the few organizations in Germany that focuses exclusively on these issues. We are often asked what a united international approach to decriminalization and human rights for LGBTI people would look like, so we have compiled some basic guidelines here. weiter…

Mandat des UN-Experten für SOGI erneuert

Menschenrechtsrat nimmt Resolution mit klarer Mehrheit an

Victor Madrigal-Borloz kann seine Arbeit als Experte zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) in den kommenden drei Jahren fortsetzen. Die 46 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats haben am 12. Juli 2019 dafür gestimmt, das Mandat des SOGI-Experten zu erneuern. Mit einer klaren Mehrheit wurde die entsprechende Resolution bei der 41. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf angenommen. Dieses gute Ergebnis ist auch der unermüdlichen Überzeugungsarbeit von Aktivist*innen aus der ganzen Welt zu verdanken. weiter…

Von Mit-Müttern und halbherzigen Kompromissen

Geplante Reform des Abstammungsrechts

Im März dieses Jahres hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den lange erwarteten Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Durch den Entwurf sollen gleichgeschlechtliche Frauenpaare, in deren Ehe oder Lebenspartnerschaft ein Kind hineingeboren wird, mit verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren gleichgestellt werden. Die Mit-Mütter sollen nach § 1592 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E wie Ehemänner mit der Geburt des Kindes zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes werden. Die bisher notwendige Stiefkindadoption wäre überflüssig. Ebenso soll die Gleichstellung erfolgen bei unverheirateten bzw. unverpartnerten Frauenpaaren, indem eine Frau nach § 1592 Abs. 2 Nr. 2 BGB-E  ihre Mit-Mutterschaft in öffentlich-beurkundeter Form anerkennen kann; auch auf diesem Wege soll die Mit-Mutter von Geburt an zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes sein können. weiter…

Wie internationale Unterstützung für Entkriminalisierung aussehen sollte

Position der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

English Version here

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung wurde 2007 als Menschenrechtsstiftung des LSVD gegründet. Sie unterstützt Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Ländern des globalen Südens und Ostens durch Spendenaufrufe und gibt das gesammelte Geld vollständig an die Organisationen weiter.

Ein wichtiger Bereich ihrer Arbeit ist die Information und Aufklärung über die Situation von LSBTI** und die Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit. Die langjährigen Kontakte zu unseren Partnerorganisationen sind zentral für die internationale Menschenrechtsarbeit.

Entkriminalisierung von homosexuellen Handlungen und trans* Identitäten ist ein wesentliches Anliegen ihrer internationalen Arbeit. Außerdem der Schutz von inter* Personen vor medizinischen Eingriffen ohne Zustimmung.

In den letzten Jahren ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass es in allen Staaten der Welt gravierende Menschenrechtsverletzungen an LSBTI* gibt. Inzwischen  gibt es zahlreiche wichtige multilaterale staatliche Initiativen und eine wachsende zivilgesellschaftliche Bewegung weltweit.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die sich in Deutschland ausschließlich diesem Themenbereich widmet. Weil wir immer wieder gefragt werden, wie eine solidarische internationale Menschenrechtsarbeit für LSBTI* und Entkriminalisierung aussehen kann, haben wir hier ein paar Grundlagen zusammengefasst.               weiter…

Mandat des Unabhängigen UN-Experten für SOGI muss erhalten werden

Gemeinsame Erklärung von internationalen NGOs beim UN-Menschenrechtsrat

Die UN hat 2016 den ersten unabhängigen Experten für SOGI ernannt. Das Mandat ist für die Dauer von drei Jahren eingerichtet. Im Juli 2019 stimmt UN-Menschenrechtsrat bei seiner 41. Sitzung über die Verlängerung dieses wichtigen Mandats ab.

Der thailändische Rechtsprofessor Vitit Muntarbhorn hat das Amt zunächst inne. Er veröffentlicht seine ersten beiden Berichte hier . Im Herbst 2017 übernimmt  Victor Madrigal-Borloz sein Amt und veröffentlich im Mai 2018 seinen ersten Bericht hier

Die Website des Unabhängigen Experten zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist beim Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) hier zu finden.

Um die Erneuerung des Mandats zu unterstützen haben über tausend  NGOs (Nichtregierungsorganisationen) eine Stellungnahme abgegeben. Phylesha Brown-Acton hat sie beim UN-Menschenrechtsrat vorgestellt. LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung haben es auch unterzeichnet. Hier die Erklärung im Wortlaut in englischer Sprache.

Aktualisierung: am 12.7.2019 stimmt der UN-Menschenrechtsrat mit klarer Mehrheit für die Erneuerung des Mandats. Mehr hier.

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Yogyakarta-Allianz

Bündnis fordert LSBTI-Inklusionskonzept
für Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtige Politik

Foto: Yogyakarta-Allianz, Delegation beim BMZ Bonn, 2018Die nach den Yogyakarta-Prinzipien benannte Yogyakarta-Allianz setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in der deutschen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit beachtet werden. Seit ihrer Gründung 2012 versucht die Yogyakarta-Allianz als Bündnis der Zivilgesellschaft, die Bundesregierung zu einem LSBTIQ-Inklusionskonzept bewegen. Es gibt nun auch endlich einen Entwurf von zwei Ministerien, der nur noch veröffentlicht werden müsste. Ende März 2019 hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth dazu beim LSVD-Verbandstag geäußert (Foto). Er stellte klar, dass das Auswärtige Amt einen Vorschlag gemacht habe, der nun beim Entwicklungsministerium (BMZ) liege. weiter…

50 Jahre Stonewall — Kampf um die Geschichtsschreibung

Bild von Keith Haring im LGBTIQ-Centre NYC (c) Halina BendkowskiEin Bericht aus New York von Halina Bendkowski

Im LGBTIQ-Center in NYC hängt ein Bild von Keith Haring. Nach all den Veranstaltungen in NYC zu 50 Jahren Stonewall kam es mir passend vor, dieses Bild meinem Thema : Kampf um die  STONEWALL Geschichtsschreibung voranzustellen.

Denn ohne Humor, wird es mitunter bitter – und das war und ist es auch für einige der Veterans of Stonewall. weiter…

Schön, stark, sicher

European Lesbian* Conference (c) EL*CDie European Lesbian* Conference in Kiew

Die Medienaufmerksamkeit war enorm. Schon vor meinem Abflug meldete queer.de einen Angriff auf die zweite European Lesbian* Conference (EL*C). Und so war es dann auch: Am Eröffnungsabend, dem 12. April 2019 demonstrierten ukrainische Rechtsnationale im Eingangs-bereich des Konferenzhotels „Tourist“. Eine Scheibe wurden eingeschlagen und Slogans gesprüht wie „LGBT go away“, Tränengas drang ins Hotel. Die Schweizer Botschaft twitterte, dass sie volles Vertrauen in die ukrainischen Sicherheitskräfte hätte, die Sicherheit der European Lesbian* Conference zu gewährleisten. Anders gesagt: Wir beobachten das genau, bitte passt auf. Die westlich orientierten Kräfte werden das sehr ernst nehmen.

Auch am nächsten Morgen wieder Proteste. Direkt vor dem Eingang des Konferenzhotels versuchte eine kleine Gruppe Frauen, offensichtlich aus dem fundamentalistisch-christlichen Spektrum, den Zugang zur Konferenz zu verwehren. Da die meisten Teilnehmer*innen schon angereist waren, hieß das für uns vor allem: Nicht rausgehen. Drinnen bleiben. weiter…

Die Kirchen müssen Teil der Lösung werden, bislang sind sie Teil des Problems

Eingangsstatement von Sarah Kohrt, LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung beim Evangelischen Kirchentag 2019

Foto: Wolfgang Schürger

Vielen Dank für die Einladung, ich weiß sie sehr zu schätzen. Es ist ganz erfreulich, dass es seit vielen Jahren ein Regenbogenzentrum bei den Kirchentagen gibt. Das ist – genau wie solche Veranstaltungen wie heute – ein wichtiger Schritt.

Mein Vortrag hat vier Thesen. Die erste stammt aus einem Text, den Tim Kuschnerus, Evangelischer Geschäftsführer der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung für den LSVD-bLOG geschrieben hat: „Die christlichen Kirchen sind Teil des Problems. Diese Erkenntnis kann aus meiner Sicht nur eine Konsequenz haben: Kirchen, und ich spreche hier vor allem für den Bereich der kirchlichen Entwicklungswerke in Deutschland, müssen dazu beitragen, dass sie Teil der Lösung werden.“

Das ist dann auch die erste These: Die Kirchen müssen Teil der Lösung werden, bislang sind sie Teil des Problems weiter…

World Pride in New York (Teil 2)

Halina Bendkowski, ehemaliges Mitglied im LSVD-Bundesvorstand ist zum 50jährigen Jubiläum von Stonewall in New York
 

Alle Fotos:  © Halina Bendkowski