Nun muss der Bundesfinanzhof über die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehegatten entscheiden

Hinweise unseres Justiziars Manfred Bruns

Aus der Begründung des Eheöffnungsgesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber „die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigen“ wollte. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, bestätigt. Aber das passt der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium nicht.

Sie haben die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Steuerrecht über viele Jahre hinweg torpediert und dadurch erreicht, dass viele Lebenspartner für frühere Jahre keine Gleichstellung mehr erreichen konnten, weil ihre Steuerbescheide schon bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist (Verjährung) bereits abgelaufen war. Damit wenigstens diese Restdiskriminierung bestehen bleibt, hat das beklagte Finanzamt gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Dadurch wird die endgültige Gleichstellung wieder um mehrere Jahre verschleppt. weiter…

13-point-paper: Preliminary considerations from a civil society perspective for an LGBTI- Inclusion Plan

Requirements for the German Ministry for Economic Cooperation and Development

Communication, documentation and support

Deutsche Fassung hier

The German Foreign Office and the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) are planning to produce an LGBTIQ* Inclusion Plan for Foreign Policy and Development Cooperation, with input from civil society. This was announced on 1 June 2017 at the Time to react conference held at the Foreign Office in Berlin. One of the basic demands of the Yogyakarta Alliance is therefore being met. Here is the first draft of a list of requirements for the Inclusion Plan from the Yogyakarta Alliance. This list of requirements is intended to serve as a basis for discussion and to encourage far-reaching and critical input from civil society. Your statements, position papers and comments are very welcome. Now is the time! weiter…

That’s exactly what we need

Experts respond to the 13-Point List of Requirements for the German Ministry for Economic Cooperation and Development

Artikel in deutscher Fassung

Throughout the world lesbian, gay, bisexual, trans* and intersex people (LGBTI) face enormous discrimination and persecution and sometimes even the death penalty. Although Germany is one of the major players in development cooperation, it has no strategy for improving the situation of LGBTI people. In 2012 we therefore began assembling the fundaments for creating an inclusion strategy for development cooperation.

The goal was also part of the impetus for the founding of the Yogyakarta Alliance in 2012. In November 2017 we then had the chance to present our proposals to the German Ministry for Economic Cooperation and Development and the Foreign Office. We developed the following 13-point paper for that purpose. And we want the new German government to take up these demands. weiter…

It’s time for a postcolonial policy

Colonialism and Development Policy

Artikel in deutscher Fassung

I deeply regret that such laws were introduced,” said British Prime Minister Theresa May in April 2018. This was her first public statement of regret for the suffering  Photo: Plaque at the site of the 1884-85 Congo Conference in Berlin’s Wilhelmstraßecaused by the anti-gay laws of British colonialism. The British exported their homophobic legal system into most their colonies, instilling a legacy that continues to this day. Same-sex relations are still illegal in 36 of the 53 countries that make up the Commonwealth. British NGOs are attempting to address this part of their colonial history. For years they have been urging their government to apologize.

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Es ist Zeit für eine postkoloniale Praxis

Gedenktafel in der Wilhelmstraße zur Berliner Kongo-Konferenz 1884/85 (c) Hirschfeld-Eddy-StiftungKolonialismus und Entwicklungspolitik

article in English

Ende April 2018 sagte die britische Premierministerin Theresa May: „I deeply regret that such laws were introduced.“ Damit drückte sie erstmals öffentlich ihr „tiefes Bedauern“ für das Leid aus, das die homophobe Kolonialgesetzgebung der Briten angerichtet hat. Die Briten haben ihr homophobes Strafrecht in einen Großteil ihrer Kolonien exportiert. Mit Folgen bis in die Gegenwart. In 36 der 53 Länder, die im Commonwealth zusammengeschlossen sind, stehen homosexuelle Handlungen bis heute unter Strafe. Britische NGOs arbeiten an einer Aufarbeitung dieses Teils der Kolonialgeschichte, seit Jahren haben sie ihre Regierung zu einer Entschuldigung gedrängt, auf Englisch „Apology“. weiter…

Genau das brauchen wir.

Expertinnen kommentieren das 13-Punkte-Forderungspapier an das BMZ

article in English

In vielen Ländern der Welt werden Lesben und Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* massiv diskriminiert, verfolgt und zum Teil mit der Todesstrafe bedroht. Deutschland ist weltweit einer der größten Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, hat aber kein Konzept dafür, wie die Lebenssituation von LSBTI verbessert werden kann. Seit 2012 arbeiten wir daran, die Grundlagen für ein Inklusionskonzept für die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzutragen. Mit diesem Ziel wurde 2012 auch die Yogyakarta-Allianz gegründet. Im November 2017 hatten wir die Gelegenheit, unsere Vorschläge gegenüber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt zu präsentieren. Dafür haben wir ein 13-Punkte-Papier entwickelt. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung diese Forderungen aufgreift. Sonja Schelper (Geschäftsführerin von filia.die frauenstiftung) und Liz Frank (Women´s Leadership Centre in Windhoek / Namibia) kommentieren zwei Forderungen aus dem Papier. weiter…

Alles Gute zur Verfassung

Editorial zur 25. Ausgabe der LSVD-Zeitschrift “respekt”

Es sind unruhige, unberechenbare Zeiten. Gewissheiten werden aufgekündigt, Grenzen des Sagbaren bewusst und kalkuliert in eine Richtung verschoben, die Beschimpfungen und Gewaltphantasien als „Mut zur Wahrheit“ feiern. Menschen werden dazu angestachelt, ihren Hass und ihre Verachtung stolz in die Kommentarspalten oder auf die Straßen. Und der Hass ist in den Parlamenten angekommen.

Es wird besser“ – dieser Optimismus erfüllte lange Zeit das Engagement und eine Politik für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt. Aber was, wenn nicht? Augenblicklich gibt es vielmehr eine sehnsüchtige Glorifizierung vergangener Zeiten, die für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen garantiert keine guten Zeiten waren. weiter…

Die Salonfähigen — das große Fazit

Abschlusspodium zur Veranstaltungsreihe

Migrant*innen mit Kopftuch, Menschen, die an Rollstühle „gefesselt“ sind und Artikel über „Geschlechtsumwandlungen“ und „Schwulenparaden“. Allesamt klischeehafte Darstellungsformen in der Berichterstattung über sogenannte „Randgruppen“. Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Die Salonfähigen“ diskutierten Judyta Smykowski (Leidmedien), Konstantina Vassiliou-Enz (Neue Deutsche Medienmacher*innen) und Markus Ulrich (LSVD) mit Katrin Gottschalk, stellvertretende Chefredakteurin der taz,  über Sprache und Bilder in den Medien und wie es besser werden kann.

Fotos: Andi Weiland / Gesellschaftsbilder.de

Veranstaltungsbericht zum Abend von LSVD und Bundesvereinigung Trans*

 

Ein modernes Familien- und Abstammungsrecht wäre hier eine von der Bundesregierung versprochene Stärkung und Entlastung von Familien.”

Begrüßung von LSVD-Bundesvorstand Gabriela Lünsmann auf der Fachtagung: Vielfalt im Blick — Rechtliche und soziale Herausforderungen für die Vielfalt des Familienlebens

LSVD-Bundesvorstand Gabriela Lünsmann (c) LSVDSehr geehrter Herr Dr. Metker, sehr geehrte Frau Reckmann, sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, Sie in meiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbands LSVD zu der heutigen Fachtagung „Vielfalt im Blick – Rechtliche und soziale Herausforderungen für die Vielfalt des Familienlebens“ begrüßen zu dürfen.

Die Tatsache, dass das Zukunftsforum Familie und der LSVD eine solche Fachtagung gemeinsam ausrichten, ist bereits ein erfreuliches Zeichen für neue Allianzen aufgrund neuer vielfältiger Familienformen, die ja heute unser Thema sind.

Wie Frau Reckmann bereits einführend sagte, ist Familienleben im Jahr 2018 in Deutschland überaus vielfältig: Viele Kinder wachsen hierzulande in Regenbogenfamilien mit mindestens einem lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* oder intergeschlechtlichen Elternteil auf.

Trotz gesellschaftlicher Fortschritte stoßen Regenbogenfamilien auf soziale und rechtliche Rahmenbedingungen, die ihre Lebensverhältnisse nicht immer angemessen berücksichtigen. Denn Vorbehalte gegenüber der Vielfalt von Liebes- und Lebensformen sind gerade im Zusammenhang mit Familie und dem Heranwachsen von Kindern besonders hartnäckig. weiter…

Was ändert sich durch die neue Richtlinie der Bundesärztekammer zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion?

Für alleinstehende und Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben bzw. mit einer Frau verheiratet sind, ändert sich leider nichts. Sie sind in Deutschland weiterhin auf den guten Willen der Samenbanken und gynäkologischen Praxen angewiesen. Der LSVD fordert, dass durch Bundesgesetz klargestellt wird, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht. weiter…