25 Jahre LSVD – Erfolg und Herausforderung

Petra Pau

Grußwort von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, gehalten auf dem LSVD-Verbandstag am 25./26. April

1.    Landauf, landab gibt es seit dem vorigen Oktober bis zum kommenden Oktober 25-Jahre-Festspiele. Sie sollen an den Fall der Mauer und an die deutsch-deutsche Einheit 1989/90 erinnern.

Darunter ist manch skurrile Veranstaltung, die mit dem wahren Geschehen wenig zu tun haben. Aber es gibt auch Erinnerungen, denen ich mehr Aufmerksamkeit wünsche. Die Gründung des Lesben und Schwulenverbandes Deutschland, kurz LSVD, gehört dazu.

Dafür gibt es verschiedene Gründe, fünf will ich nennen.

Die ersten beiden hängen mit der Deutschen Einheit zusammen.
Sie wurde nach dem Motto vollzogen: Alles, was im Westen als gut galt,
soll fürderhin auch im Osten gelten: in der Gesellschaft, in der Politik, in der Wirtschaft, im Recht.

Viele Initiativen, Bewegungen und Vorhaben aus dem demokratischen Aufbruch der DDR überstanden diese deutsche Einheit nicht. Der LSVD gehört zu den Ausnahmen. Und das ist gut so für Gesamtdeutschland.

Und auch das war eine Rarität. In der DDR war der schwulenfeindliche Paragraf 1988 abgeschafft worden. In der BRD – alt und neu – galt er noch bis 1994. Allerdings nicht mehr auf dem Territorium der nunmehr fünf neuen Bundesländern. Es hätte auch zur Rolle rückwärts kommen können. Aber diese Sonderregelung-Ost konnte im Einigungsvertrag festgeschrieben werden.

Beide Pluspunkte gehören auch zu den Annalen des LSVD.

2.    Ich räume ein: Schwule und Lesben, ihre Ausgrenzung und ihr Kampf um gleiche Rechte, hatte ich in meinem ersten Leben kaum wahrgenommen.
Das sollte sich ab 1990 schnell ändern.

Ich erinnere mich noch gut. Die PDS suchte noch nach einer linksdemokratischen Zukunft, da drängten zwei Interessengruppen nach vorn: die Ökologische Plattform sowie engagierte Lesben und Schwule.

Heute haben Lesben, Schwule, Transsexuelle und ihre Interessen einen selbstverständlichen Platz in der LINKEN, programmatisch, praktisch, progressiv. Aber das wissen Sie selbst.

3.    Gleichwohl sind Erfolge in linken oder alternativen Projekten bekanntlich selten geradlinig und konfliktfrei zu haben. Das war in den Gründerzeiten des gesamtdeutsche Schwulen und Lesben-Verbandes offenbar nicht anders. Von Günter Dworek ist das Zitat überliefert:

Mit missionarischem Eifer wurde der Hauptgegner in den eigenen
Reihen gesucht und darüber das Wirken in die Gesellschaft hinein
zeitweise fast vergessen.“

Glauben Sie mir: Auch ich kenne so etwas zur Genüge. Was nicht explizit revolutionär ist oder klingt, wird als „bürgerlich“ abgestempelt. Ein größeres Schimpfwort gibt es unter wahren Linken kaum.

Markanterweise fehlt dabei selten der Verweis auf Karl Marx als Prophet  wider allem Bürgerlichen. Dabei unterschied gerade er beim „Bürger“ sehr wohl zwischen dem Bourgeois und dem Citoyen. Der Bourgeois stand für Kapital und war negativ besetzt. Mit Citoyen war ein mündiger Staatsbürger gemeint, also erstrebenswert.

Ihrem Verband ging es letztlich immer um gleichberechtigte und mündige Bürgerinnen und Bürger. Und das ist mein dritter Positivpunkt.

4.    Der Start vor 25 Jahren, im Februar 1990, war engagiert, gleichwohl klein, aber fein. Inzwischen gehört der LSVD zu den Großen, die in der Gesellschaft tatsächlich etwas bewegt haben und bewegen können.

Ich erinnere nur an den Kampf um die sogenannte Homo-Ehe. Im Doppelpass haben sie das Thema gesellschaftlich verankert und in Parlamenten platziert, von der „Aktion Standesamt“ bis hin zu tatsächlichen gesetzlichen Änderungen. Das ist ein vierter Erfolgspunkt.

Und der fünfte sei gleich nachgereicht: Der LSVD ist kommunal, regional, bundesweit aktiv und inzwischen auch international anerkannt, nicht zuletzt als NGO mit Beraterstatus bei der UNO.

Und bei allem, was noch offen ist, beschreiben diese fünf Punkte eine respektable Bilanz 25-jähriger Arbeit – mein Glückwunsch!

5.    Gleichwohl habe ich eine Bitte, die uns alle betrifft. Das Stichwort heißt „PEGIDA“ – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes — und all seine regionalen Ableger.

Gewiss, den größten Zulauf hat oder hatte PEGIDA in Dresden, aber es geht um ein bundesweites Phänomen und Problem. Verkürzt geht es um Rassismus inmitten der Gesellschaft, der sich als Protest Bahn bricht.

Seit einem halben Jahr versuchen Wissenschaftler, Journalisten, auch Politiker nun zu ergründen, was sich hinter all dem verbirgt.

Ich neige zu der Annahme: Prof. Heitmeyer von der Uni Bielefeld und sein Team haben Recht. In einer Langzeitstudie von 2002 bis 2011 haben sie Jahr für Jahr, zehn Jahre lang „Deutsche Zustände“ erforscht.

Ihr Fazit:
Die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit inmitten der Gesellschaft nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Problemlöser.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist mehr als Rassismus.
Sie richtet sich gegen Menschen, die in einer erdachten Skala vermeintlich unter einem selbst rangieren. Dazu gehören Arbeits- und Obdachlose, Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderungen, Sinti und Roma, Flüchtlinge und Asylsuchende, usw.

Die erste naheliegende Konsequenz dagegen wäre aus meiner Sicht:
Alle so Betroffenen und alle, denen Artikel 1 Grundgesetz — die Würde aller Menschen ist unantastbar —  wichtig ist, müssen gemeinsam und solidarisch PEGIDA & Co. Einhalt gebieten, also auch der LSVD.

Heitmeyer & Co. wurden auch nach den Ursachen befragt. Ihr Befund:
Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie wird entleert.
Politdeutsch nennt man diese Strategie Neoliberalismus.
Das Gegenmodell will mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie.

Ich werde das hier nicht weiter ausbreiten. Aber eines scheint gewiss: TTIP und andere Freihandelsabkommen sind neoliberale Brandbeschleuniger. Wir sollten ihnen vernehmbar widersprechen, aus eigenem Interesse und für das Gemeinwohl.

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