EU-Integration als Vehikel für mehr Diskriminierungsschutz

Konferenzauftakt in Belgrad

20140912_112856Die von Labris und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung organisierte Konferenz „Die Zukunft gehört uns. LGBT-Rechte und der Weg in die EU“ begann heute Morgen in Belgrad. Rund 150 Personen fanden trotz strömenden Regens den Weg ins Hotel Metropol . In ihrer Begrüßungsrede betonte Dragana Todorovic von Labris die Bedeutung der Konferenz  für Labris und die LGBT-Community in Serbien. „Zunächst ist sie ein weiterer Meilenstein in unserem Engagement für mehr Rechte und Gleichheit von LGBT in der westlichen Balkan-Region. Auch kommt sie zum richtigen Zeitpunkt, denn Serbien befindet sich seit letzten Dezember im Aufnahmeprozess für die EU.“

Diesen Integrationsprozess wolle man als Vehikel für einen größeren Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität nutzen. Man verfüge in Serbien bereits über ein gutes rechtliches Gerüst, allerdings müsse dieses nunmehr begleitet werden von Akzeptanzmaßnahmen. Hier scheitere der Staat aber bislang. So habe kein Regierungspolitiker den Weg zur Konferenz im Hotel Metropol gefunden, niemand habe hier Flagge zeigen wollen. Auch von der Stadtverwaltung Belgrad werde niemand die Teilnehmerinnen und Teilnehmer empfangen, das habe man erst am gestrigen Abend erfahren. Umso mehr freue man sich über den internationalen Zuspruch, über die Teilnahme von Parlamentarierinnen, Diplomaten und Politikern aus Deutschland, der EU, Norwegen und der USA. „Sie sind im Moment unsere Verbündeten, und die Konferenz wird zu einer rosigeren Zukunft von LGBT in der Region beitragen, einer Zukunft, die uns gehört“, so die Aktivistin in Anlehnung an den Konferenztitel.

In seiner einführenden Eröffnungsrede ging der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im serbischen Parlament Meho Omerovic, einer der wenigen serbischen Politiker, die ins Hotel Metropol kamen, auf die Bedeutungen der Verhandlungen mit der EU ein. Serbien habe zwar einen Teil der Aufgaben erledigt, das Parlament habe den Plänen für eine EU-Vollmitgliedschaft mit allen menschenrechtspolitischen Implikationen zugestimmt, und vor zwei Jahren wurde auch ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das die sexuelle Orientierung berücksichtigt. Dennoch gebe es riesige Probleme mit Gewalttaten und Diskriminierung von Minderheiten, auch von LGBT. Vorurteile seien stark in der Gesellschaft verankert. „Es gibt noch viel zu tun, nicht nur die Regierung, alle Institutionen müssen die Menschenrechte stärken und Vorurteile abbauen. Und das wollen wir auch tun.“ Zugleich bat er darum, Serbiens Bemühungen in dieser Frage nicht ausschließlich an der Frage zu messen, ob denn Ende September ein Belgrade Pride stattfinde oder nicht.

Die Abgeordnete des EU-Parlamentes Terry Reintke, betonte die Rolle des Europaparlamentes beim Thema gleiche Rechte und Schutz von Minderheiten. Sie hob fünf Themenbereiche hervor, denen besondere Bedeutung auch in Serbien zukomme. Die volle Emanzipation von LGBT sei eine Frage, die alle angehe, LGBT verdienen gleiche Rechte, und dies müsse auch öffentlich thematisiert werden. „Erst wenn das erreicht ist, dann leben wir in einer guten und gerechten Gesellschaft. Dem Kampf gegen Homophobie und Transphobie komme besondere Bedeutung zu, Hetze gegen Minderheiten sei nicht hinnehmbar. Zudem müsse jeder Mensch selbst entscheiden dürfen, welchen Geschlecht er zugerechnet werden wolle. Die EU-Institutionen seien auch weiterhin bereit, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich diese Ziele auf die Fahnen geschrieben haben. Und schließlich sei es besonders wichtig, dass die Behörden dem Thema sexuelle Vielfalt und Familienvielfalt im Erziehungsbereich eine größere Bedeutung beimessen. Hierbei seien die LGBT-Organisationen ein wichtiger Partner. „Als Politikerin wünsche ich mir noch mehr Rückhalt durch die Zivilgesellschaft. Nur wenn wir den erfahren, wenn wir angetrieben werden, dann ist auch wandel möglich.“

2014-09-12 10.00.50Christoph Strässer, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, betonte, auch Deutschland sei noch nicht am Ende des Weges für vollen Schutz und gleiche Rechte von LGBT angekommen und verwies auf die gesellschaftliche Situation von Regenbogenfamilien oder den mangelnden Schutz für intersexuelle Kinder. Jahrzehntelang habe man gebraucht, um dort anzukommen, wo man heute stehe. „Es geht beim Thema LGBT-Rechte nicht um besondere Rechte, sondern um die Rechte, die jeden durch Geburt zustehen. Keine Tradition der Welt kann es rechtfertigen, dass die Rechte eines Menschen verletzt werden.“ Strässer versicherte den rund 150 Konferenzteilnehmern, die Bundesregierung werde LGBT-Organisationen auch künftig finanziell und politisch unterstützen. Er freue sich über Fortschritte in Serbien, doch bei der Frage, ob Ende September ein Belgrade Pride stattfinde könne, seien die serbischen Behörden in der Verantwortung. „Sie haben die Pflicht, das Versammlungsrecht zu schützen und durchzusetzen und müssen in aller Deutlichkeit klarmachen, dass Angriffe auf friedlich Demonstrierende nicht hingenommen werden. Das wäre ein starkes Signal in die EU und im laufenden Integrationsprozess“, so der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Klaus Jetz

Hirschfeld-Eddy-Stiftung

 

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