"The future belongs to us" -

Eröffnung der Konferenz LGBTI-Menschenrechte in Belgrad vom 12. — 14.09.2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

im Namen der Organisatorinnen, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Labris, möchte ich Sie und Euch in der schönen Stadt Belgrad herzlich willkommen heißen.

Es ist dies die vierte Konferenz in einer Reihe, die die Hirschfeld-Eddy-Stiftung seit 2008 alle zwei Jahre mit einem Partnerprojekt in Osteuropa initiert. Den Anfang machte eine Konferenz in Kiew mit Nash Mir, 2010 Riga gemeinsam mit Mozaika und dem Latvian Human Rights Centre und 2012 St. Petersburg mit dem LGBT-Network. Nun wollen wir hier in Belgrad diese Tradition weiter führen. Unser Ziel ist die Stärkung der Menschenrechte, die Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Osteuropa.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist die Menschenrechtsstiftung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Gegründet im Jahr 2007 unterstützt die Stiftung seitdem Aktivistinnen und Aktivisten, sensibilisiert die politischen Verantwortlichen und stärkt LGBT-Organisationen im globalen Süden und Osteuropa.

LGBTI-Rechte sind Menschenrechte, sie gelten universell und sind unteilbar. Das ist unsere Botschaft und der Fokus der Arbeit unserer Stiftung. Das zu zeigen ist eine internationale Aufgabe, wir unterstützen das mit vielen Projekten und Initiativen. Ein Fokus ist die globale Ächtung der Strafbarkeit von Homosexualität, die Implementierung von Anti-Diskriminierungsgesetzen und die Stärkung der Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft.

Die Europäische Union (EU) hatte ihre Anfänge als wirtschaftlicher Zusammenschluss einiger europäischer Länder und hat sich sehr schnell als auch als Wertegemeinschaft verstanden. Zwei verheerenden Weltkriege haben den europäischen Kontinent geprägt. In diesem Jahr jährt sich der Ausbruch des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und der Beginns des zweiten Weltkrieges durch die Invasion Deutschlands in Polen vor 75 Jahren. Wir sind tief davon überzeugt, dass Friede, Demokratie und die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte die fundamentalen Werte eines modernen Europas sind. Wir fühlen uns diesen Werten innerhalb Europas verpflichtet und sehen sie als Merkmale europäischer Außenpolitik.

Am 28. Juni letzten Jahres hat der europäische Rat die offiziellen Beitritts-Verhandlungen für Serbien eröffnet; ein wichtiger Schritt für Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Während dieses neuen Abschnitts der Beziehungen von Serbien zur EU muss Serbien seine Anstregungen verstärken, um alle notwendigen Mitgliedsvoraussetzungen zu erfüllen. Deshalb wird im Fortschritts-Bericht der EU 2013 darauf hingewiesen, dass es vorrangige Aufgabe der serbischen Politik sein muss, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit einer Reform des Rechtssysstems — insbesondere auch im Hinblick auf Anti-Diskriminierungs-Gesetze und dem rechtlichen Schutz von Minderheiten — die Rechtsnormen der EU zu erfüllen.

Diese Konferenz soll und will ihren Beitrag dazu leisten, Serbien auf dem Weg in die EU zu unterstützen. Unsere Unterstützung gilt besonders den Freundinnen und Freunden hier, die sich mit einem so hohen Engagement für Antidiskriminierungspolitik und Minderheitenschutz einsetzen. Europa muss beides bieten: Ein freies und selbstbestimmtes Leben ebenso wie ein Leben in ökonomischer Sicherheit.

Die Delegationen der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und des LSVD — und hier kann ich bestimmt für alle sprechen, die an dieser Konferenz teilnehmen — sind gespannt auf den Austausch Ideen und Anregungen in den nächsten zwei Tagen. Unsere Arbeit wird beflügelt von dem Wissen, dass Verbesserung und Wandel möglich ist. Als eines von vielen Beispielen dieses Wandels, will ich erwähnen, dass auch erst 1994 in Deutschland der Paragraph 175 StGB — der Homosexualität kriminalisierte — abgeschafft wurde.

In den vergangenen 20 Jahren haben wir auf dem Gebiet der Gleichstellung von LGBTI in Deutschland viel erreicht. Unsere Arbeit hat immer auch von internationaler Unterstützung gelebt. Heute leben Lesben, Schwule, Trans* und Bisexuelle freier, selbstbestimmter und mit fast gleichen Rechten. Repräsentative Umfragen bestätigen eine hohe Zustimmung und Akzeptanz für LGBT in der deutschen Gesellschaft. Gleichwohl kämpfen wir auch in Deutschland weiterhin für gleiche Rechte und Respekt.

Deshalb ist die Konferenz für uns alle von Bedeutung und bringt Inspiration für unser aller Handeln. Lasssen Sie uns an die Arbeit gehen.

Axel Hochrein

Hirschfeld-Eddy-Stiftung