Wir haben gewonnen“

Ugandas neues Anti-Homosexualitätsgesetz ist nichtig

Das Ugandische Verfassungsgericht hat das neue Anti-Homosexualitätsgesetz für „null und nichtig“ erklärt, da es im Parlament nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. In der einstimmig erfolgten Entscheidung des Verfassungsgerichts heißt es, dass die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht gegeben gewesen sei. Das Anti-Homosexualitätsgesetz bedrohte Lesben und Schwule mit lebenslänglicher Haft und verpflichtete die Bürgerinnen und Bürgern Ugandas, Homosexuelle zu denunzieren.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Erneut ist die Justiz in Uganda den Hetzern und Homohassern in den Arm gefallen und zeigt ihre Unabhängigkeit. Da das Anti-Homosexualitätsgesetz bereits aus formalen Gründen für nichtig erklärt wurde, hat das Verfassungsgericht offenbar keine Prüfung seines Inhalts vorgenommen. Der Kampf gegen die Kriminalisierung muss also weitergehen, denn schon das bisherige, aus Kolonialzeiten stammende Strafrecht Ugandas verbietet homosexuelle Handlungen und droht mit hohen Gefängnisstrafen. Auch werden die Hetzer und Homohasser gegen das Urteil mobil machen.

Wir haben gewonnen“, Frank Mugisha von „Sexual Minorities Uganda“ unserer Partnerorganisation bedankt sich beim LSVD und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für die Unterstützung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Grüße von SMUG. Ich hoffe, es geht euch gut. Wir bei SMUG waren sehr erfreut als das Verfassungsgericht in Uganda Freitag letzte Woche das Anti-Homosexualitätsgesetz für nichtig erklärt und wegen einer Formalie aufgehoben hat. Die Parlamentssprecherin  hatte versäumt sicherzustellen, ob im Parlament die Mindestzahl an Abgeordneten vorhanden war um das Gesetz zu verabschieden.

 Die Welt bejubelte diesen Sieg mit SMUG und der gesamten LGBT Community.

 Ich möchte euch persönlich für die Unterstützung danken, die ihr mir, SMUG und der gesamten LGBT Community entgegengebracht habt – eure Bemühungen erzeugten einen bedeutenden politischen Dialog über die LGBT Rechte in Uganda und der internationalen Szene. Ich glaube, dass das und die enorme internationale Unterstützung, die ihr für uns ins Leben gerufen habt, bedeutend dazu beigetragen haben dieses drakonische Gesetz aufzuheben.

Herzlichen Dank, das ist der Beginn eines weiteren Kapitels in unserem Kampf. Ich hoffe mit eurer Unterstützung noch mehr zu erreichen.

Viele Grüße

Frank

Diesen Dank geben wir gerne an unsere Freundinnen und Freunde weiter, die uns dabei geholfen haben.

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