Ein ungleicher Kampf

Gelder nicht streichen, sondern umleiten

ILGA_World_MAP_2013_Africa3In 77 Staaten der Welt werden gleichgeschlechtliche Liebe und Menschen mit Transidentitäten staatlich kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und unterdrückt. Angebliche kulturelle Traditionen, religiöse Überzeugungen oder nationale Ideologien gelten den Regierungen dabei als Rechtfertigung. Dabei stehen in Wirklichkeit andere Beweggründe dahinter. Homophobe Politik und die Identifizierung von „Sündenböcken“ dienen der  Ablenkung von eigenem Versagen und dem Machterhalt der Regierenden. Dagegen die richtigen Mittel zu finden und diese erfolgreich anzuwenden, ist nicht einfach.

Bei radikaler Verfolgung von Lesben und Schwulen denkt man zuerst an muslimisch geprägte Länder, denn in sieben von ihnen sind Homosexuelle von der Todesstrafe bedroht. Aber in Afrika betreiben zunehmend Politiker aus christlich dominierten Ländern eine aggressive lesben- und schwulenfeindliche Propaganda, verschärfen Gesetze und prangern die westlichen Nationen als moralisch verkommen an. Ideologische, vor allem aber auch finanzielle Unterstützung erhalten sie dabei von jenen reaktionären Kräften, die daheim ihren „Kulturkrieg“ gegen die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Homosexuellen und Transgender verloren haben. Evangelikale Gruppen und politische Bewegungen, wie z.B. die „Tea Party“ aus den USA, koalieren mit den undemokratischen Kräften dieser Länder und exportieren ihre homophobe Politik.

Korrupten Regierungen dient die Verfolgung von Lesben und Schwulen als Mittel zur künstlichen Erzeugung einer nationalen Identität, um von den tatsächlichen Problemen wie steigender Armut, Lebensmittelknappheit, ungerechter Verteilung von Wohlstand und Verweigerung der Bürgerrechte abzulenken. Die ausländische Kritik wird als Einmischung der alten Kolonialmächte umgedeutet und somit eine gesellschaftliche Grundstimmung bedient.

Soll doch Europa seinen homosexuellen Unsinn behalten und damit nicht hierherkommen!“, wetterte Robert Mugabe am 18. Februar 2014 anlässlich des 34. Unabhängigkeitstages von Simbabwe. Seit der Unabhängigkeit regiert Mugabe das Land als Präsident mit diktatorischer Gewalt in den wirtschaftlichen Kollaps. Im Februar hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das Homosexuellen lebenslängliche Gefängnisstrafen androht. An US-Präsident Barack Obama, der ihn gebeten hatte, das Gesetz nicht zu unterschreiben, schrieb Museveni, ihm lägen wissenschaftliche Belege vor, aus denen eindeutig hervorgehe, „dass Homosexualität, entgegen meiner bisherigen Meinung, durch die Umwelt und nicht durch die Gene ausgelöst wird. Sie ist erlernt und kann wieder verlernt werden.“

Zielscheibe der Wut

Die Diskussion über den erfolgreichsten Weg, um aus Verfolgerstaaten Länder zu machen, in denen auch Lesben und Schwule ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können, hält an. Doch auch wenn man angesichts der Gräueltaten, die Homosexuelle und Transgender in diesen Ländern durchleiden müssen, emotional zu harten Sanktionen neigen mag, sind diese, wenn überhaupt, die Ultima Ratio. Wer Menschenrechtsverletzungen verhindern will, muss auch selbst immer wieder darauf achten, Menschenrechte durch das eigene Handeln nicht zu verletzen. Eine grundsätzliche Streichung der Entwicklungshilfe trifft nur die Ärmsten der Armen, unterstützt die Argumentation des „kolonialen“ Handelns und macht jene, denen man eigentlich helfen will, zur Zielscheibe der gesellschaftlichen Wut. Es ist ein ungleicher Kampf, weil wir nicht mit der gleichen Skrupellosigkeit handeln dürfen, wie sie von der Gegenseite angewendet wird. Statt Streichung von Mitteln der Entwicklungshilfe müssen Gelder klug umgeleitet werden. Statt den Zugriff der korrupten Politik vor Ort zu ermöglichen, muss gezielte Projektarbeit geleistet werden. Hier liegt die Verantwortung bei den Regierungen und zuständigen Ministerien, in Deutschland vor allem beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus muss kluge Diplomatie auf allen Ebenen der Regierungskonsultationen die Vorteile aufzeigen, die ein Ende der homophoben Politik mit sich bringt. Erfolge werden sich dadurch leider erst mittelfristig erreichen lassen, dafür aber wahrscheinlich nachhaltig. In der Zwischenzeit müssen wir durch Spenden Organisationen vor Ort organisatorische und finanzielle Hilfe im täglichen Kampf zur Verfügung stellen.

Axel Hochrein, LSVD-Bundesvorstand

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