„Viele Politiker haben keine Ahnung von Regenbogenfamilien, sie kennen keine.“

Robert BiedronRobert Biedron ist seit 2011 Mitglied des polnischen Parlaments. Seither engagiert sich der offen schwule Politiker auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Im September 2013 wurde er vom Ausschuss für Gleichheit und Nichtdiskriminierung einstimmig zum Generalberichterstatter für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) ernannt. Klaus Jetz sprach mit Robert Biedron, der in Köln an der vom LSVD organisierten europäischen Regenbogenfamilienkonferenz teilnahm.

Was ist Dein erster Eindruck von unserer Regenbogenfamilienkonferenz?

Ich habe nie so viele Regenbogenfamilien versammelt gesehen, das macht Eindruck und öffnet einem die Augen, das müssten auch andere Politiker sehen. Ich bin begeistert. In Polen und Osteuropa ist die Situation anders, weniger offen. Hier diskutiert man über Regenbogenfamilien auf einem viel höheren Niveau. In Osteuropa wäre es schwierig, eine solche Konferenz zu organisieren, die Agenda wäre eine andere, ein öffentliches Coming-out wie hier wäre noch undenkbar.Was kann der Generalberichterstatter für die Rechte von LSBT tun, um eben diese Rechte in den Mitgliedsstaaten des Europarates voranzubringen?

Er kann beobachten, berichten und intervenieren. Er kann dies in allen Fällen und zu allen Themen tun, die LSBT betreffen. Zudem kann er Empfehlungen abgeben und Resolutionen vorbereiten, politische Dokumente verfassen und Gespräche mit den Kollegen führen. Mitte März habe ich eine fact finding mission nach Litauen unternommen, um den Gesetzesvorschlag für ein Verbot des öffentlichen Eintretens für LSBT-Rechte zu untersuchen. Ich traf Regierungsvertreter, Parlamentarier, NGO-Vertreter, Ombudsleute und Medien, um Überzeugungsarbeit dafür zu leisten, dass der Entwurf zurückgezogen wird, weil er ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Die Parlamentarier haben schließlich die Abstimmung über das Vorhaben verschoben. Ein kleiner Erfolg. Ich kann also Gespräche führen, an Treffen teilnehmen, für die Menschenrechte werben.

Verfügt der Berichterstatter über einen Etat für die Arbeit?

Leider nein. Auch habe ich keinen Mitarbeiterstab. Ich habe zwar Leute, die mich unterstützen, aber keine bezahlten Assistenten. Die Mittel dafür könnten von den Mitgliedsstaaten kommen. Deshalb habe ich bereits Gespräche mit mehreren Regierungsvertretern, auch mit dem deutschen Vertreter in Strasbourg, geführt.

Wie thematisiert man die Rechte von Regenbogenfamilien in der Parlamentarischen Versammlung?

Die Situation ist sehr uneinheitlich in den 47 Mitgliedsstaaten. Bei dem, was die Staaten für LSBT bereithalten, reicht die Bandbreite von der Ehe und registrierten Partnerschaft inklusive Adoptionsrechte bis hin zu Einschränkungen von Rechte und Rekriminalisierungstendenzen wie in Russland oder Aserbaidschan. Ich mache es so, dass ich ganz einfach über Familienrechte und Kinderrechte spreche und versuche, die Mehrheit der Delegierten von meiner Arbeit zu überzeugen, damit sie dann meine Anliegen unterstützen. Für den Ausschuss für Gleichheit und Nichtdiskriminierung habe ich einen umfassenden Bericht über die Situation von LSBT in allen Mitgliedsstaaten vorgelegt. Darin enthalten sind Empfehlungen in Bezug auf Familienrechte, Ratschläge für die 47 Mitgliedsstaaten, welche Richtung ihre Politik in Bezug auf LSBT-Rechte einschlagen sollte.

Was kann getan werden, um die Rechte von Regenbogenfamilien und deren Kinder in Europa zu vereinheitlichen?

Mein Ziel ist es, ein Mindestmaß an gemeinsamen Standards bei den Familienrechten zu erreichen, denn es gibt sehr viele Probleme mit der gegenseitigen Anerkennung von Partnerschaftsinstituten, wenn Regenbogenfamilien von einem Land in ein anderes übersiedeln. Darunter haben zuerst immer die Kinder zu leiden. Es ist wahnsinnig schwer, einen Kompromiss zu finden, wenn man es mit homophoben Einstellungen zu tun hat. Auch haben viele Politiker überhaupt keine Ahnung von Regenbogenfamilien, sie kennen keine. Wenn ich aber aufzeige, dass es Regenbogenfamilien in den verschiedenen Ländern gibt, wie sie leben, welche Probleme sie haben, dass sie verantwortungsvolle Eltern, dann sind viele auch bereit zu lernen, ihre Meinung zu ändern und zu handeln. Ich suche also nach gemeinsamen Nennern, wobei ich mich auf die Standards stützen kann, die die europäische Menschenrechtskonvention formuliert und die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder setzt.

Russland und seine Vertreter im Europarat begründen das Propagandaverbot gerne mit dem Schutz von Minderjährigen. Wie arbeitet und redet man mit solchen Delegierten?

Ich gebe die Informationen weiter, die ich aus Russland erhalte. Minderjährige, die in Regenbogenfamilien aufwachsen oder die selbst LSBT sind, leiden unter dem russischen Propagandaverbot. Das Gesetz hat Vorurteile verstärkt und verfestigt und die Situation verschlimmert. Das Gesetz widerspricht dem Wohl derer, die man angeblich schützen will. Die Venedig-Kommission des Europarats, in dem Experten für Rechtsfragen und Verfassungsrecht vertreten sind, hat ein Gutachten vorgelegt, das klar aufzeigt, dass sog. Verbote der Propaganda von Homosexualität gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das Gutachten ist also eine klare Botschaft: Russland verstößt mit dem Gesetz gegen Grundrechte und europäische Prinzipien, die die Grundlagen für die Arbeit des Europarates sind. Deshalb wurde der russischen Delegation für ein Jahr das Stimmrecht entzogen.

Wenn das russische Propagandaverbot gegen europäisches Recht und gegen europäische Werte verstößt, ist dann eine Mitgliedschaft Russlands im Europarat noch tragbar?

Weißrussland wurde aus dem Europarat ausgeschlossen, dort gibt es noch die Todesstrafe. Seither haben wir keine Handhabe mehr, haben unseren Einfluss verloren. Ich kann nicht dort hin reisen, kann keine Gespräche führen, keinen Bericht verfassen, nicht intervenieren. Der Entzug des Stimmrechts für die russische Delegation ist ein erster Schritt. Am Ende steht vielleicht ein Ausschluss Russlands aus dem Europarat.

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