Bürger- und Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender

Der 26. LSVD-Verbandstag

Im Großen Saal der Verdi-Bundesverwaltung nahe der Spree begrüßten Anja Kofbinger (LSVD-Landesvorstand Berlin-Brandenburg) und Martin Pfarr (LSVD-Bundesvorstand) die rund 150 Besucherinnen und Besuchern und eröffneten den 26. Verbandstag.

Dilek Kolat und Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: Markus Ulrich / LSVD Die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD) betonte in ihrem Grußwort an die LSVD-Mitglieder, dass sie mit dem LSVD Schulter an Schulter für die Sichtbarmachung von Lesben, Schwulen und Trans-Menschen arbeite. Besonders hob sie die gute Zusammenarbeit mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg hervor. Nicht-Diskriminierung sei ein ganz zentrales Thema ihrer Arbeit und sie verstehe es als Geschenk, dass es in Berlin Vielfalt gebe. Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Es gebe bereits zahlreiche Erfolge im Kampf um gleiche Rechte und alltäglichen Respekt in der Hauptstadt, teilweise müsse das Bundesverfassungsgericht der Politik noch nachhelfen. Trotzdem gebe es angesichts der alltäglichen Homo- und Transphobie auch in Berlin noch viel zu tun. Sehr wichtig sei ihr auch die Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von Schwulen. Senatorin Kolat stellte sich auf die Seite der Opfer des § 175, deren Schicksal ihr sehr nahegehe und sprach sich für eine zügige „kollektive Wiedergutmachung“ und eine „soziale Rehabilitation“ der Opfer aus.

„Nicht die Homosexualität ist ansteckend, sondern der Wunsch nach Freiheit.“ Günter Dworek über homophobe Mobilisierung weltweit und Stagnation in der Großen Koalition

Schwerpunkt des Verbandstages war die Diskussion eines Berliner Manifests gegen Homophobie und Transphobie, das am Ende einstimmig verabschiedet wurde.

Günter Dworek (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: Caro KadatzZur Einführung in die Diskussion hatte LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek einen Bericht zur aktuellen politischen Lage gegeben: „Die Lage ist ernst“, stellte Dworek fest. Es gebe eine massive Welle homophober Mobilisierung in vielen Ländern und auch in Deutschland. Sowohl die homophobe Gesetzgebung in Russland als auch die jüngste homophobe Massenmobilisierung in Frankreich hätten besorgniserregende Ausmaße. Beide hätten zudem das Potential, als gefährliche Role Models zu dienen.

Zur Lage in Deutschland setzte sich Günter Dworek einerseits mit den unsäglichen Äußerungen einiger Autorinnen und Aurtoren, andererseits mit den diffamierenden Protesten gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg auseinander. Er sagte, dass „die Sarrazins“ Meinungsfreiheit immer so verstünden, dass alle ihrer Meinung zu sein hätten und verwies dabei auch auf die Verantwortung der Medien, die sich überlegen müssten, wen sie einladen und wie sie ihrer ethischen Verantwortung gerecht würden. Man müsse sich auch fragen, warum die Rundfunkräte strukturell oft noch die gesellschaftlichen Zustände der Adenauer-Zeit widerspiegeln.

Die Reaktion auf das Coming-out von Thomas Hitzelsberger hätte klassische homophobe Argumentationsmuster hervorgerufen. Die Frage „Was belästigt der Mann uns mit seinen sexuellen Neigungen?“ sei beispielhaft für die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe, die für Homosexualität und Heterosexualität gelten.

Seltsame Allianzen der Homophobie

Global komme es mittlerweile zu seltsamen Allianzen im Namen der Homophobie: Erzkonservative Tea Party Leute USA verehrten plötzlich mit Putin einen ehemaligen KGB-Agenten als Retter von Familien, Moral und Christenheit. In Ländern wie Nigeria befänden sich die Religionsgemeinschaften in einem Überbietungswettbewerb in der Unterdrückung von LGBT. Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, in Deutschland Unterstützung zu mobilisieren für den weltweiten Kampf von Lesben, Schwulen und Transgender. Dabei sei es besonders wichtig, die hiesigen Kirchen in die Pflicht zu nehmen, die vielfältige Kontakte zu ihren Schwesterkirchen in Verfolgerstaaten haben.

In Deutschland müsste der Druck auf den Bundestag in Richtung Öffnung der Ehe aufrechterhalten werden. Gerade angesichts der homohoben Mobilisierung sei der Koalitionsvertrag in der Rechtspolitik ein erschütternd schwaches Dokument. Die politische Antwort auf homophobe Ausbrüche müsse vollständige Gleichstellung sein. Wer Gleichstellung z.B. im Adoptionsrecht verweigere, bewege sich letztlich in einer vergleichbaren Gedankenwelt wie Putin.

Dworek an, regte dass der Kampf um rechtliche Gleichstellung damit noch stärker mit dem Kampf gegen Homophobie verknüpft werde. Zudem sei es sehr wichtig, in starken Bündnissen gegen das „Zitier- und Verlinkungskartell der homophoben Kreise“ anzugehen.

Axel Blumenthal (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: Caro KadatzWie wichtig strategische Arbeit und die Bildung von Bündnissen ist, zeigte auch der umfangreiche Tätigkeitsbericht über die Arbeit des LSVD 2013, den Axel Blumenthal (LSVD-Bundesvorstand) nach dem Mittagessen vorstellte. Die im Tätigkeitsbericht erwähnten Erfolge wurden zum Anlass genommen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LSVD für ihre engagierte Arbeit mit einem langen Applaus und einem kleinen Geschenk zu danken

Anschließend präsentierte Schatzmeisterin Uta Kehr (LSVD-Bundesvorstand) den Finanzbericht. Die Mitgliederversammlung entlastete den Bundesvorstand einstimmig und dankte ihm für die großen Erfolge und das starke Engagement.

„Gerade in meiner Funktion kann ich mir nicht vorstellen, dass ich Gesetzen, die die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen fordern, nicht zustimme.“ Christoph Strässer

Mit großer Spannung wurde die Gastrede des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer erwartet. Strässer verwies auf die Situation in Kamerun, Uganda, Indien und Russland und zeigte in vielen Beispielen das umfangreiche Engagement des Auswärtigen Amtes für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender auf.

Ausdrücklich betonte Strässer: „Jeder Antwortversuch setzt aus meiner Sicht das Verständnis voraus, dass auch in unserem Land die Anerkennung der Menschenrechte von LSBTI-Personen ein Prozess ist, der sehr lange gedauert hat und noch nicht abgeschlossen ist“. Viele rechtliche Fragen der Gleichstellung seine noch offen, „auf die wir in den kommenden Jahren angemessene Antworten finden müssen, welche die Interessen der Betroffenen voll berücksichtigen“. Ausdrücklich kritisierte Strässer das ungenügende Engagement der Bundesregierung in dem Zusammenhang: Was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zum Thema Gleichstellung steht, so Strässer „ist vollkommen unbefriedigend“. Und er machte seine Position mit einem klaren Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik deutlich:

„Gerade in meiner Funktion kann ich mir nicht vorstellen, dass ich Gesetzen, die die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen fordern, nicht zustimme. Das können Sie später dann gerne nachprüfen, denn das werden ja sicherlich namentliche Abstimmungen sein“

Die Bedeutung des EU-Parlaments für die Rechte von LGBT in Europa. Bruno Selun von der Intergroup des EU-Parlaments ermuntert zur Teilnahme an der Europawahl

Bruno Selum - Foto: Caro KadatzBruno Selun, seit 5 Jahren im Sekretariat der Intergroup zu LGBT-Rechten im Europaparlament, stellte den Zuhörerinnen und Zuhörern am Samstag Nachmittag eine faktenreiche Präsentation über die Entscheidungen des EU-Parlament vor. Seit 2009 – so Selun –  wurden Hunderte von Beschlüssen gefasst, die für das Leben von LGBT relevant sind und das EU-Parlament sei innerhalb der EU die treibende Kraft für die Rechte von Lesben und Schwulen. Selun sagte, wie wichtig es sei zur Europawahl zu gehen. zeigte anhand einzelner Abstimmungsergebnisse eine klare Aufteilung des Parlaments: die europäische Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten stimmten stets mit sämtlichen Abgeordneten für die Rechte von Lesben und Schwulen.

Bei den Christdemokraten, bzw. den europäischen Konservativen, die bislang die größte Fraktion im Parlament stellen, gibt es nur einige wenige Abgeordnete, die positiv stimmen, der Großteil stimme gegen LGBT-Rechte. Nahezu Einstimmigkeit herrsche im rechten Spektrum: dort werde stets gegen die Erweiterung der LGBT-Rechte gestimmt, wie Selun anhand von Abstimmungsergebnissen demonstrierte. Die parteiübergreifende Intergroup des EU-Parlaments sorge unter anderem dafür, dass Abgeordnete des Europaparlaments zu CSDs in diversen Ländern reisten, um durch ihre Präsenz mehr Sicherheit und Aufmerksamkeit zu gewährleisten. Bruno Selun schloss mit dem eindringlichen Hinweis, dass diejenigen, die nicht zur Europawahl am 25. Mai gingen, automatisch gegen die Belange von LGBT wählten, denn die Gegner der Gleichstellung gingen garantiert zur Wahl.

Eine perfekte Überleitung für die anschließende Verabschiedung eines Wahlaufrufs zu den Europawahlen am 25. Mai 2014. Die LSVD-Wahlprüfsteine förderten einige gewichtige Unterschiede zwischen den europäischen Parteien zutage. Der LSVD betont im Wahlaufruf die große Bedeutung der Europawahl und fordert dazu auf, für ein vielfältiges wie diskriminierungsfreies Europa zu stimmen.

Teil 2: Resolutionen und Vorträge am Sonntag

Impressionen vom Verbandstag – Fotogalerie

Neuer LSVD-Bundesvorstand gewählt

Video vom LSVD-Verbandstag

Renate Rampf,  Sarah Kohrt, Franka Braun, Markus Ulrich

LSVD-Hauptstadtbüro

Fotos: Caro Kadatz

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