Hingehen – Europaweit gleiche Rechte und Respekt wählen!

Verbandstag 2014 — Foto: Caro KadatzFür ein Europa gegen Homophobie, Transphobie und Diskriminierung – Die Europäische Union muss auch in Zukunft die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) schützen

Beschluss vom 26. LSVD-Verbandstag (Berlin, April 2014)

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am 25. Mai 2014 statt. Der LSVD hat die Wahl zum Anlass genommen, die Parteien zu ihren Positionen zu befragen. Die Fragen konzentrierten sich u.a. auf die Einführung einer EU-weiten Roadmap für Gleichheit, den Ausbau der Antidiskriminierungsrichtlinie, den Schutz der Menschenrechte von LSBTI, auf Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen, auf die europaweite Anerkennung neuer Familienformen, die Gewährleistung der Rechte von Trans- und Intersexuellen,  die Bekämpfung von Mobbing an Schulen sowie auf das Thema Aufnahme von verfolgten Homo- und Transsexuellen und Gewährung von Asyl in der EU.

Am 4. Februar 2014 sprach sich das EU-Parlament mit Zweidrittelmehrheit für „einen umfassenden Fahrplan (roadmap) für Gleichheit ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“ aus. Die Kommission wurde aufgefordert, eine umfassende Strategie gegen die Diskriminierung von LSBTI in den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Mit einem umfassenden Rahmenwerk sollen, so der Wille des EU-Parlaments, bestehende Lücken im Diskriminierungsschutz geschlossen werden. Schon 2012 hatte das Parlament jede Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität verurteilt und bedauert, dass in der EU die Grundrechte von LSBTI noch immer nicht umfassend gewährt werden. Das EU-Parlament muss auch in Zukunft Motor für eine umfassende Politik der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von LSBTI bleiben.

Die Antworten der Parteien auf unsere Prüfsteine zur anstehenden EU-Wahl spiegeln deutliche Unterschiede wider. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine große Übereinstimmung mit unseren Erwartungen und Forderungen zeigen, weichen die CDU und CSU in vielen Punkten ab bzw. sprechen sich dezidiert gegen diese Forderungen aus. Beide Parteien verweisen wiederholt auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeit der Nationalstaaten. So sehen sie keine Notwendigkeit für eine EU-Roadmap. Es soll also allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie Maßnahmen gegen Diskriminierung ergreifen oder auch nicht. Beim Thema Familienformen betonen beide Parteien ihre Auffassung vom besonderen Schutz von Ehe und Familie und sprechen sich für Ungleichbehandlung aus. Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Die CSU wiederum lehnt ausdrücklich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Ablehnend äußern sich CDU/CSU auch mit Blick auf die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie. Die FDP wiederum, die sich bislang und unter anderem im Koalitionsvertrag 2009 strikt dagegen ausgesprochen hatte, verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf eine abschließende Bewertung mit dem Verweis auf die noch ausstehende Einigung auf einen Textentwurf und dessen Abstimmung im Europaparlament. Auch beim Thema Mobbing an Schulen verweisen CDU, CSU und FDP auf das Subsidiaritätsprinzip und lehnen entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene ab.

Wir rufen dazu auf, am 25. Mai wählen zu gehen und die Stimme den Parteien zu geben, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTI in Europa und gegen Homo- und Transphobie einsetzen. Wählerinnen und Wähler stellen so sicher, dass das Europaparlament und die Europäische Union auch in Zukunft Motor für die Nichtdiskriminierung bleiben und die Menschenrechte von LSBTI schützen.

[beschlossen auf dem 26. LSVD-Verbandstag am 05.04.2014 in Berlin]

Bürger– und Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender. Der 26. LSVD-Verbandstag

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