Verantwortung, die Verfolgten zu schützen

Homosexuelle in Uganda brauchen jetzt noch mehr Unterstützung

Red PepperPräsident Museveni hat das Anti-Homosexualitätsgesetz für Uganda unterzeichnet. Er machte das öffentlich, um allen zu zeigen, wo er steht: Er steht für die, die Homosexuellen die Rechte absprechen, sie verfolgen, ihnen den Schutz verweigern. Die Aktion hatte unmittelbare Konsequenzen. Boulevardblätter wie Red Pepper schossen sofort los:  Auf dem Titelblatt wurden angeblich homosexuelle Menschen wie Verbrecher gezeigt, die nächste Ausgabe veröffentlichte eine Liste der 200 „top“ Homosexuellen und dann wieder heißt es, die Homosexuellen seien bereit, das Gesetz mit Blut zu tränken. Jeden Tag kommen neue Berichte von Toten, Verletzen und Menschen in Angst.

Das Perfide an dem Gesetz ist, dass sich danach auch alle die strafbar machen, die Homosexuellen helfen oder sie nicht anzeigen. Angehörige, Freundinnen und Freunde, Ärzte oder auch Vermieter werden so gezwungen, sich an der Verfolgung zu beteiligen. Dabei ist das Gesetz formal gesehen noch nicht einmal gültig. Der unterschriebene Text enthält kein Datum des Inkrafttretens, das müsste noch nachgeholt werden. Aber um rechtstaatliche Fragen geht es dabei ja auch gar nicht. Hier wird mit Homophobie Politik gemacht. Es geht um die Popularität der Machthaber wie etwa Yoweri Kaguta Museveni und nicht um das Land. So schreibt unsere Partnerorganisation FARUG (Freedom and Roam Uganda): Das Gesetz macht Homosexuelle zu Opfern politischer Ambitionen, es werde keines der großen politischen Probleme des Landes lösen: fehlende Medikamente, ein unzureichendes Bildungssystem und grassierende Korruption.

 

Direkt vor Ort helfen

Ganz wichtig ist jetzt die direkte und unbürokratische Hilfe für Lesben, Schwule und Transgender vor Ort: Die internationale LGBT- Community muss die finanzielle und organisatorische Solidarität weiter führen. Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden, Rechtsanwälte müssen bezahlt und neue Wohnungen gesucht werden. Wir haben deshalb sofort einen Spendenaufruf gestartet.

Direkte Hilfe für die Verfolgten bedeutet auch, dass die asylrechtlichen Regelungen offener und unbürokratischer gestaltet werden. Lesben und Schwule aus Uganda haben einen Hilferuf an die Welt gerichtet. Deutschland sollte großzügige Aufnahmeregelungen schaffen.

 

Gelder klug umleiten

Aber auch das Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) ist gefordert.

„Deutsch­land ist unter den zehn wich­tigsten Gebern Ugan­das“ heißt es auf der Webseite des BMZ. Als allgemeine Schwerpunkte werden Wasser- und Sanitär­ver­sor­gung, er­neuer­bare Ener­gien, nach­hal­tige Wirt­schafts­ent­wick­lung und Good Governance und Korruptionsbekämpfung sowie die Wahrung der Menschenrechte genannt. Die Bundesregierung hat also auch eine entsprechend große Verantwortung: Sie muss alle diplomatischen Mittel und alle Kanäle nutzen, um die Regierung in Uganda zum Umdenken zu bewegen und die Situation nicht zu verschärfen. Das heißt vor allem: Die Gelder an die richtigen Stellen leiten. Zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte müssen weitergeführt werden. Falsch ist es hingegen, mit Institutionen zu kooperieren, die die Bürger nicht schützen. Und das ist vor allem die Regierung. Sie darf keine Budgethilfe bekommen. Auch sollte Bundesaußenminister Steinmeier den ugandischen Botschafter einbestellen und die deutsche Haltung persönlich unterstreichen.

In der Verantwortung stehen aber auch andere Organisationen, Unternehmen und Stiftungen, die in Uganda arbeiten. Das sind beispielsweise Brot für die Welt, Misereor und auch die politischen Stiftungen wie etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie alle sind aufgefordert, die Projekte und Maßnahmen, die sie in Uganda durchgeführen, so zu gestalten, dass sie Lesben, Schwulen und Transgender Schutz gewähren. Das betrifft ganz besonders die christlichen Organisationen. Denn das Anti-Homosexualitätsgesetz ist ein Ergebnis christlich-fundamentalistischer Einmischung.

Übrigens: Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die den  Großteil der entwicklungspolitischen Arbeit aus Deutschland betreut, hat ein neues Projekt eingerichtet: Gesucht wird eine Leitung für das Projekt „Stärkung der Menschenrechte in Uganda“. Kein leichter Job. Aber wichtig.

Renate Rampf
LSVD-Pressesprecherin

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