Aktionspläne

Respekt in Bund und Land

Berlin, Sommer 2008: Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wird beschädigt, eine Reihe von gewalttätigen Angriffen auf Lesben, Schwule und Transgender erschüttert die Hauptstadt. Bei einer Kundgebung am 18. August fordert LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie, um alltäglicher Ausgrenzung entschlossen entgegenzutreten. Unter den Anwesenden sind mit Thomas Birk und Anja Kofbinger von Bündnis 90/ Die Grünen zwei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie nehmen das Anliegen für das Land Berlin auf und stellen einen entsprechenden Antrag im Berliner Parlament, der in den Ausschüssen landet. Klaus Lederer (Die Linke), Mitglied der Regierungskoalition von SPD und Die Linke, entwickelt den Antrag weiter, so dass dieser im August 2009 einstimmig verabschiedet wurde. Seitdem ist der LSVD auf Landes- und Bundesebene bei der Initiierung und Umsetzung von Aktionsplänen beteiligt.

 

stempel_berlinInitiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“
Status: verabschiedet (2010, partei­übergreifend)
LSVD Berlin-Brandenburg: Initiative
und Miterstellung
Maßnahmen im Bereich Fußball, Bildung und Antidiskriminierung
Koordination des Bündnisses gegen Homophobie
Inhalt: 60 Einzelmaßnahmen in den sechs Handlungsfeldern Bildung, Anti-Gewalt, Wandel in der Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, Dialog mit Vertretungen aus Sport, Religion, Musik und Migration sowie Öffentlichkeitsarbeit und Bundespolitik
zuständig: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen

stempel_rlpLandesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“
Status: verabschiedet (2013, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen)
LSVD Rheinland-Pfalz: Forderung in den Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit
als Mitglied im Queernet Rheinland-Pfalz an der Erstellung beteiligt
Inhalt: 150 Einzelmaßnahmen in den acht Handlungsfeldern Arbeitswelt, Rechtspolitik und Polizei, Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, Gesundheit, Alter und Pflege, Antidiskriminierungsarbeit und Partizipation, Gesellschaft und Gedenkkultur, Sport sowie Familie, Kinder und Jugend. Dieser Maßnahmenkatalog bildet zusammen mit einer  Zielvereinbarung, Projektförderung sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit den Landesaktionsplan.
zuständig: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

stempel_nrwNRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie
Status: verabschiedet (2012, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen)
LSVD NRW: Forderung in den Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit in allen elf Arbeitsgruppen für die Erstellung vertreten
Maßnahmen im Bereich Trans* (LSVD-Studie zur Lebenssituation von Transsexuellen und Vernetzung über www.trans-nrw.de)
Inhalt: ca. 130 Maßnahmen in den zwölf Handlungsfeldern Kinder/Jugend/Familie, Schule und Bildung, Alter/Pflege/Gesundheit, Anti-Gewalt, Wirtschaft/Tourismus/Arbeitswelt/Land als Arbeitgeber, Kultur, Sport, Migration, Behinderung, Transgender/Transsexualität, Intersexualität und Forschung/Öffentlichkeitsarbeit
zuständig: Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

stempel_bawueAktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“
Status: im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD (2011) vereinbart und in Vorbereitung
LSVD Baden-Württemberg: Forderung in den Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit
vertreten im Beirat und präsent bei den Regionalkonferenzen zur Erstellung
Inhalt: Gegenwärtige Erstellung in offenen Tagesworkshops in den vier Regierungsbezirken und von einem Beirat (u.a. aus Vertretungen der Ministerien, den vier Landtagsfraktionen und dem landesweiten LSBTTIQ-Netzwerks) begleitet
zuständig: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

stempel_shAktionsplan gegen Homophobie in Schleswig-Holstein
Status: im Koalitionsvertrag (2012) von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) vereinbart und in Vorbereitung
LSVD Schleswig-Holstein: Forderung in den Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit
Organisation eines Konzepttreffens für die Community im September 2013
mitverantwortlich für die Handlungsfelder Einbindung der Community und politische Lobbyarbeit
Inhalt: Ein Bündnis gegen Homophobie, politische Lobbyarbeit, Einbindung der Community, Schule und Zielgruppenarbeit wurden auf dem Konzepttreffen als die fünf Schwerpunktthemen und Handlungsfelder bestimmt.
zuständig: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung

stempel_saGesamtgesellschaftlicher Aktionsplan für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt
Status: Entwurf vorhanden
Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und LINKE, da interfraktioneller Antrag an CDU scheiterte
SPD konnte in der Regierungskoalition durchsetzen, dass CDU nicht dagegen stimmte.
Antrag an die Ausschüsse überwiesen
erste Anhörung Anfang 2014
LSVD Sachsen-Anhalt: Forderung in den Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit
einstimmige Annahme eines entsprechenden LSVD-Antrags durch Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch Sachsen-Anhalt (LSpRT)
als Mitglied des LSpRT beteiligt an der selbstständigen Erarbeitung des Aktionsplans
Mitorganisation einer Konferenz im Ministerium für Arbeit und Soziales im Frühjahr 2013 zur Vorstellung und Weiterentwicklung des Entwurfs
Inhalt: Vielzahl an Maßnahmen in den drei Bereichen Bildung und Aufklärung, öffentlichen Dialog stärken sowie Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt
zuständig: Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie mitberatend Ministerium für Arbeit und Soziales

stempel_meckpomLandesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern
Status: in Vorbereitung
LSVD Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam e.V.: Forderung in Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit
hauptamtliche LSVD-Koordination für die Erstellung
Inhalt: Zustimmung für vom LSVD festgelegte Handlungsfelder Bildung, homophobe Gewalt, Kinder/Jugend/Familie und Alter/Pflege/Gesundheit/Behinderung, Transgender und Wirtschaft/Tourismus/Arbeitswelt
zuständig: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales

stempel_hessenAktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt in Hessen
Status: im Koalitionsvertrag (2013) von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen
LSVD Hessen: Forderung in den Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit
Inhalt: soll zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen erarbeitet werden
zuständig: steht noch nicht fest

stempel_de„Nationaler Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“
Status: Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (Dezember 2013): „Wir werden den ‘Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz’ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“
LSVD-Bundesverband: Forderung in Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit
zuständig: Bundesministerium des Inneren

Bremen: „Auf Homophobie entschlossen reagieren“
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grüne
Status: Beschluss der Bürgerschaft vom 23. Januar 2014
LSVD Niedersachsen-Bremen: Forderung in den Wahlprüfsteinen und Öffentlichkeitsarbeit

 

Renate Rampf und Markus Ulrich, LSVD-Hauptstadtbüro

Link: Aktionspläne in den Bundesländern

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