Ermunterung gesucht

Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda verbietet Küsse

Foto: SMUG Am 20.12.2013 hat das ugandische Parlament überraschend das sogenannte „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Strafbarkeit von Unterstützung von Homosexualität vor. Dazu gehört auch, dass sich strafbar macht, wer Homosexuelle kennt und sie nicht anzeigt. Mitte Januar hat Präsident Yoweri Kaguta Museveni das Gesetz zurückgewiesen. Damit war zunächst ein erneuter Aufschub erreicht. Inzwischen hat sich die Lage wieder verschärft:

Am Montag, den 24. 02. hat Präsident Museveni trotz internationaler Proteste die vom Parlament beschlossene Verschärfung der Gesetzgebung unterzeichnet, sie ist damit in Kraft getreten. Schon wenige Tage später kam es zu massiven Übergriffen auf Homo- und Transsexuelle.

Frank Mugisha, der Geschäftsführer von SMUG (Sexual Minorities Uganda), erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Parlament, SMUG werde „bis zum Ende“ gegen diese Gesetzgebung kämpfen.

Im Oktober 2013 hatte ich Frank Mugisha sowie den Programmkoordinator von SMUG, Pepe Onziema, in Kampala getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war es ruhiger um den Gesetzentwurf geworden, der erstmalig vor vier Jahren, im Oktober 2009, in das ugandische Parlament eingebracht worden war. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, homosexuelle Handlungen im schlimmsten Fall mit dem Tod zu bestrafen. Dieser Passus wurde nach weltweiten Protesten aus dem Entwurf gestrichen.

Viel ist passiert in den letzten vier Jahren. Mit vielen Aktiven hat SMUG gegen den Gesetzentwurf gekämpft, öffentliche Kampagnen gestartet, eine Zeitung wegen Hetze und Zwangsoutings verklagt, den Prozess gewonnen, eine Koalition von über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen für den Kampf gegen den homophoben Gesetzentwurf ins Leben gerufen, unzählige Interviews im Ausland gegeben, professionelle Lobbyarbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet, zwei Pride-Events veranstaltet und viele LGBT-Personen in Uganda beraten und unterstützt.

Ein schreckliches Ereignis unterbrach ihren arbeitsreichen Alltag. David Kato, Vorreiter und ugandischer Aktivist der Lesben-, Schwulen- und Transbewegung, wurde im Januar 2011 in seinem Haus ermordet. Zwar wurde der Mörder verhaftet und auch verurteilt, der Fall hinterließ aber unzählige Fragen und eine geschockte, tief traurige aber auch kampfbereite LGBT-Community.

Es gibt eine steigende (An)zahl gewalttätiger Übergriffe zu beklagen. Fast täglich wird SMUG von Menschen kontaktiert, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Genderidentität Probleme mit der Familie, dem Vermieter, dem Arbeitgeber, der Polizei oder den Nachbarn haben. Berichte von gewalttätigen Übergriffen, aber auch von Verhaftungen und Gerichtsverfahren häufen sich. Frank und Pepe betonen, dass der Gesetzentwurf bereits jetzt weitreichende Folgen für die ugandische LGBT-Community hat. Er ist verbunden mit einer Welle öffentlicher Diskussion um Homosexualität und hat eine zunehmende Hetze gegen Homo- und Transsexuelle ausgelöst.  Wegen der vielen Übergriffe stehen die Aktivistinnen und Aktivisten von SMUG häufig vor dem Problem, zumindest übergangsweise einen sicheren Ort für Menschen zu finden, die von ihren Familien oder vom Vermieter aus dem Haus geworfen wurden oder von Nachbarn bedroht werden.

Das Gesetz wäre ein Angriff auf die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und wird die Aids-Präventionsarbeit im Land torpedieren. Zudem verletzt es elementare Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) festgelegt sind, den auch Uganda unterzeichnet hat. SMUG ruft die internationale Gemeinschaft auf, Uganda an seine Bindung an bestehende Verträge zu erinnern und gegen den Anti-Homosexualitäts-Gesetzentwurf einzutreten.

Claudia Körner, amnesty international

 

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