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LSVD Sachsen-Anhalt setzt Hassgewalt auf die Agenda

(c) LSVD Sachsen-AnhaltKleine Anfrage im Landtag nach Gesprächsabend des Schwulen Überfalltelefons Magdeburg 

Ende letzten Jahres veranstaltete das Schwule Überfalltelefon Magdeburg einen Gesprächsabend zum Thema „Prävention homophober Gewalt“. Eingeladen dazu warenKrminialoberkommissarin Maria Tischbier, Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Berliner Polizei, und Bastian Finke, Projektleiter vom schwulen Anti-Gewaltprojekt „Maneo” aus Berlin. Beide berichteten über Anzahl, Prävention und Umgang mit homophoben Straftaten . Anschließend machte Annika Döhring von der Beratungsstelle für Opfer gegen rechte Gewalt aus Salzwedel deutlich, dass Straftaten gegen die sexuelle Identität als politische Straftaten gelten. Zuständig für die Verfolgung dieser Straftaten ist somit der Staatsschutz. Doch wie werden solche Straftaten erkannt und werden sie überhaupt als solche erfasst? Ohne eine regelmäßige Fortbildung der damit befassten Strafverfolgungsbehörden und der Polizeibeamtinnen und ‑beamten helfen auch die besten Gesetze nichts. Grit Merker, Polizeibeamtin aus Sachsen-Anhalt und eine der Ansprechpartnerinnen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen erläutert, dass zwar Fortbildungen angeboten werden, diese aber nicht ausreichend besucht werden.

Wie können die Beamtinnen und Beamten motiviert werden, an diesen Angeboten teilzunehmen? Die meisten Beamtinnen und Beamten kennen diesen Erlass offenbar gar nicht. Der Staatsschutz scheint in Sachsen-Anhalt jedenfalls bislang bei der Verfolgung homophober Straftaten noch nicht einbezogen worden zu sein. Ein weiteres Problem in Sachsen-Anhalt ist die Dunkelziffer. Die Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt werden nicht ausreichend über Straftaten informiert, die sich gegen homo- oder transsexuelle Menschen richten. Bislang haben die Ansprechpersonen bei der Polizei auch kein festgelegtes Arbeitszeitbudget, so dass das Erfüllen dieser Beauftragung eigener Initiative und Engagement unterliegt. In Berlin dagegen gibt es neben Maria Tischbier mit Kriminaloberkommissar Harald Kröger sogar einen zweiten Hauptamtlichen.

Zu den Besucherinnen und Besuchern gehörten auch die Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Frank Scheurell (CDU) sowie Marco Steckel von der Dessauer Opferberatung gegen rechte Gewalt. Nimmt sich die Landespolitik also dem Thema an?

Kurz darauf stellt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten gegen die sexuelle Orientierung.  Darin wird die Landesregierung aufgefordert, u.a. Auskunft über Straftaten gegen die sexuelle Orientierung, den Umgang bei Bekanntwerden solch eines Verbrechens und welche Präventionsmaßnahmen sie bislang unternommen hat. Das Schwule Überfalltelefon und der LSVD Sachsen-Anhalt werden nun eine Anhörung im Landtag dazu fordern. Denn das entschlossene Eintreten gegen Gewalt und Diskriminierung ist einer der zentralen Themen im Entwurf zum Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.

Das Schwule Überfalltelefon Magdeburg bietet jeden Dienstag von 20–22 Uhr unter der Telefonnummer 0391/19 228 Beratung, Hilfe und Dokumentation für Opfer und Zeuginnen und Zeugen homophober Gewalttaten an.

Martin Pfarr
LSVD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt



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