LSVD stellt Strafanzeige gegen Open Petition

Dokumentation

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen

openPetition gGmbH
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Geschäftsführer: Jörg Mitzlaff
Handelsregister: HRB 144054 Amtsgericht Charlottenburg

Im Zuge der dort veröffentlichten Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“  erscheinen dort in regelmäßigen Abständen volksverhetzende Kommentare gegen Lesben und Schwule. Das hat auch der Betreiber inzwischen mitbekommen. Er wäre deshalb, so meinen wir, verpflichtet, die Webseite laufend zu überwachen und neue volksverhetzende Kommentare sofort zu entfernen. Das tut der Betreiber nicht, sondern wartet ab, ob die Besucher der Webseite an den volksverhetzenden Kommentaren Anstoß nehmen und sie zur Löschung melden. Aber auch dann löscht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung. Anbei finden Sie zwei Beispiele für solch volksverhetzende Kommentare, die erst nach mehrmaliger Aufforderung entfernt wurden.Die volksverhetzenden Kommentare stehen dann längere Zeit auf der Webseite. Das erfüllt nach unserer Rechtsauffassung den Tatbestand des § 130 Abs. 2 StGB.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Bruns
LSVD-Bundesvorstand

Tags: , ,