Aufruf zu den Koalitionsverhandlungen an die Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer
Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
sorgen Sie bei den laufenden Koalitionsverhandlungen dafür, dass Deutschland endlich einen Schlussstrich unter die rechtliche Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität zieht!
45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um Homosexualität zu entkriminalisieren. Seit 15 Jahren zieht sich die politische Diskussion um die Eingetragene Lebenspartnerschaft hin. Wir wollen nicht länger auf gleiche Rechte warten, wir wollen nicht mehr vertröstet werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist längst für Gleichberechtigung und macht keinen Unterschied mehr zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe.
Es braucht jetzt die Öffnung der Ehe einschließlich des Adoptionsrechts, ein Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität auch im Grundgesetz, einen umfassenden Aktionsplan für Respekt und Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen. Ebenso notwendig ist eine deutliche Position gegen die aufflammende Homophobie im Osten Europas und anderen Teilen der Welt sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer menschenrechtswidriger homophober Strafverfolgung in Deutschland.
Auch eine 80-Prozent-Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag ist keinerlei Legitimation dafür, einem Teil der Menschen in unserem Land weiter gleiche Bürgerrechte vorzuenthalten und sie als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Im Gegenteil: Eine so große Mehrheit verpflichtet zur besonderen Verantwortung dafür, dass Minderheiten in diesem Land nicht zurückgesetzt und ausgegrenzt werden.
Es wäre ein schlechtes Omen für eine „Große Koalition“, wenn sie kleinkariert verfassungswidrige Ungleichbehandlung fortschreibt. Denn alles andere als Gleichstellung ist und bleibt Diskriminierung.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
bitte schickt eine E‑Mail an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. In den laufenden Koalitionsverhandlungen wird auch über die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität gestritten. Bringt Euch ein und schickt diese E‑Mail an:
oder per Post:
CDU Parteizentrale
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
CSU Landesleitung
Nymphenburger Str. 64
80335 München
SPD Parteizentrale
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Vielen Dank.
Das LSVD-Team
Update: Viele Mitglieder haben den Brief verschickt und uns die Antwort der SPD zukommen lassen, die wir hier dokumentieren
Sehr geehrte …,
vielen Dank für Ihre E‑Mail, die uns am 19.11.2013 erreicht hat.
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende, Herr Sigmar Gabriel, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.
Sie fordern uns auf, im Kampf für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht vorzeitig die Waffen zu strecken. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich sehr deutlich positioniert: „Die SPD will in dieser Koalition Zeichen der gesellschaftlichen Modernisierung setzen. Es geht um die Frage, ob die Union ihr Gesellschaftsbild eins zu eins umsetzen will oder sich der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land öffnet. Es war klar, dass es harte Streitpunkte in der Familienpolitik gibt. Dazu gehört auch, dass die Diskriminierung Homosexueller beendet werden muss. Für uns steht das Kindeswohl im Vordergrund. Familien sind dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wer Verantwortung übernimmt, soll auch die vollen Rechte erhalten. Hier muss sich die Union bewegen.“
Darüber hinaus haben der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Alexander Vogt und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, die Sie hier nachlesen können: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/111788/20131113_schwusos_gleichstellung.html
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Juliane Wlodarczak
SPD-Parteivorstand
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