Offener Brief von Moskauer LGBT-Organisationen an Bundestagsbgeordnete

Aktion Freundschaftskuss12. Juni 2013

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

der gestrige Tag, der 11. Juni 2013, wird in die Geschichte Russland als der Tag zum Übergang des Faschismus eingehen – nicht in Form einer staatlichen Ideologie, sondern de facto einer Erscheinung, die in Gesetzesform festgeschrieben wurde.

Der Grund liegt in der Annahme zweier Gesetze durch die Staatsduma der russischen Föderation, die die Menschenrechte verletzen: der Gesetzesentwurf Nr. 142303–6 «Über die Änderung des Artikels 148 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation sowie einzelner legislativer Akte der Russischen Föderation zur Unterbindung von Beleidigung religiöser Auffassungen und Empfindungen der Bürger» und der Gesetzentwurf Nr 44554–6 «Über die Änderung des Artikels 5 des Föderalen Gesetzes «Zum Schutz der Kinder vor Information, die ihrer Gesundheit und ihrer Entwicklung schadet» sowie einzelner legislativer Akte der Russischen Föderation zum Schutz der Kinder vor Information, die traditionelle familiäre Werte verneint».Das erste Gesetz verstärkt die Klerikalisierung eines weltlichen Staates und ist ein Zeichen für das Eindringen des orthodoxen Glaubens in alle Gesellschaftsbereiche und die alleinige Anerkennung von Lebensmodellen, die direkt aus dem Glauben resultieren. Da moderne Werte fehlen, werden der Gesellschaft so genannte «traditionelle Werte» aufgezwungen, die in keinem juristischen Dokument definiert werden. Aus den Medien ist jedoch erkennbar, dass die Menschen in die Zeit des so genannten «Domostroj» – einer mittelalterlichen Familienordnung, zurückversetzt werden. Andere Lebensmodelle sind laut der «Konzeption für Staatliche Familienpolitik der Russischen Föderation im Zeitraum bis 2025 (gesellschaftliches Projekt)» nicht vorgesehen, die Familie soll zur «Kirche im Kleinen» werden.

Vor dem Hintergrund dieser Fundamentalisierung wird die Gesellschaft aggressiver, es wächst die Xenophobie und besonders die Homophobie. Erstmalig wird eine offene Diskriminierung von Menschen wegen ihren sexuellen Präferenzen, eingeführt – sie werden in Menschen erster und zweiter Klasse eingeteilt und ihre Beziehungen in «vollwertige, traditionelle» und «nicht gleichwertige mit den traditionellen». In der Diskussion vor und während der Gesetzeslesungen, unterstrich die Urheberin des Gesetzentwurfes, Jelena Misulina, Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten von Familien, Frauen und Kinder, mehrfach, dass unter «nicht traditionellen Beziehungen» «Sodomie, Lesbischsein, Bisexualismus, Transgendertum und oraler Sex» zu verstehen seien.

Auf diese Art und Weise werden Millionen LGBT-Menschen in Russland durch nichtjuristische Formulierungen in juristischen Dokumenten ins rechtliche Abseits gedrängt. Für sie gilt das Prinzip der Gleichberechtigung nicht mehr, das in der Verfassung der Russischen Föderation verankert ist. Sie dürfen nicht mehr für seine Einhaltung auftreten, noch weniger dürfen sie, gleichberechtigt mit anderen Bürgern, seinen Schutz oder Erwerb einfordern.

Wir meinen, dass der Schutz von Kindern vor «schädigenden Informationen» lediglich als Vorwand dient. Das Gespräch mit Heranwachsenden über die Entfaltung ihrer Sexualität wird unmöglich, besonders mit jungen LGBT-Menschen, für die sich die eigene sexuelle Entwicklung oftmals schwieriger gestaltet als für ihre Altersgenossen. Sie brauchen in besonderem Maße Aufklärung über die Herausbildung der eigenen Sexualität. Veröffentlichungen über homosexuelle Familien werden unmöglich gemacht genauso wie Informationen über das Entdecken der eigenen Sexualität, denn selbst neutrale Information über diese Erscheinungen gilt bereits als «Propaganda», wenn sie nicht in einem abwertenden Stil erfolgt. Die unlängst gegen die Petersburger LGBTOrganisationen verhängten Strafen belegen das.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, alle Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu nutzen, um, gegründet auf gesamteuropäische Werte, den Dialog zwischen Russland und Deutschland zu verstärken und eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. eines anderen Merkmals zu unterbinden und umgekehrt – im Verhandlungsprozess die LGBTMenschen in Russland in ihrem Kampf für die Einhaltung von Verfassungsrechten für alle Menschen der Russischen Föderation in gleichem Maße zu unterstützen.

Organisation, Vertreter/AktivistIn

«Rainbow Association»
Andrej Obolenski
Aljona Koroljowa
Marina Пeorgiewa

LGBT-Sport
Konstantin Jablozkij

Kulturell-psychologisches Projekt «Ressource»
Anna Golubjewa
Julia Malygina

«Marsch für Gleichheit»
Igor Jassin

Kultur- und Bildungsprojekt «Ostrov»
Olgerta Kharitonova

Aktivistin «Kiss Day»
Jelena Kostjutschenko

Der Verein Quarteera e.V. für russischsprachige LGBT in Deutschland hat diesen Brief über die Fraktionsgeschäftsführung an die Abgeordneten des Bundestages geschickt, siehe



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