Städte sagen „njet“ – wie gut, dass es viele Partnerschaften gibt!

Auch Spandau zeigt Flagge - Bezirksbürgermeister Kleebank und Kati Pirdawari (LSVD Berlin-Brandenburg)Update zur Aktion Freundschaftskuss

Angenommen: Bezirksverordnetenversammlung Berlin Neukölln, 05. Juni 2013

Der AntragMenschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen“ (DS/0661/XIX) wird angenommen. Lediglich die CDU enthält sich. Damit erklärt sich auch die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Puschkin. Sie daher alle demokratischen Kräfte in Puschkin auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen und bittet das Bezirksamt, dies in einem Brief an den Bürgermeister von Puschkin zum Ausdruck zu bringen.

Abgelehnt: Berliner Abgeordnetenhaus, 31. Mai 2013

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von SPD und CDU wird der Entschließungsantrag zu den Menschenrechten in Moskau abgelehnt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und den Piraten hatten gemeinsam den Antrag „Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen“ (Drucksache 17/0998), eingebracht.  Die Antragstellenden wollten, dass Berlin sich „solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Moskau“ erklärt. Der Antrag hatte vom Regierenden Bürgermeister gefordert, die Kritik an dem Gesetz in einem Brief an seinen Amtskollegen Sergei Semjonowitsch Sobjanin in Moskau zum Ausdruck zu bringen. Das fand keine Mehrheit. Anja Kofbinger und Thomas Birk, die Initiatoren, sprachen von einer verpassten Chance.

Angenommen: Bezirksverordnetenversammlung Berlin Lichtenberg, 16. Mai 2013

Einstimmig wird der Antrag „Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland schützen“ (DS/0780/VII) von den Abgeordneten angenommen. Darin heißt es: „Die BVV zeigt sich mit den demokratischen Kräften und den vom Gesetz betroffenen Menschen solidarisch. Das Bezirksamt wird gebeten dies in einem Brief an den Bürgermeister von Kaliningrad zum Ausdruck zu bringen”.

Konsequent: Kurz darauf schreibt Bezirksbürgermeister Andreas Geisel seinem Kaliningrader Amtskollegen Alexander Yaroshuk und sagt seinen geplanten Besuch. In dem Brief heißt es: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte verstehen Sie, dass den Bürgerinnen und Bürgern Berlin-Lichtenbergs und auch mir als Bezirksbürgermeister angesichts dieses Gesetzesvorhabens der russischen Duma gegenwärtig der Sinn nicht nach Feiern steht. Deshalb sage ich mit großem Bedauern meinen Besuch bei den Feierlichkeiten zum Tag der Stadt in Kaliningrad am 12. und 13. Juli 2013 ab.“

Angenommen: Bezirksverordnetenversammlung Berlin Spandau, 15. Mai 2013

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt den Antrag „Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Wolgograd und ganz Russland schützen“ (DS/0703/XIX) an. Lediglich die CDU enthält sich. Damit wird das Bezirksamt beauftragt, den politisch Verantwortlichen aber auch den Bürgerinnen und Bürger der Partnerstadt „die Erschütterung der BVV Spandau über die grausame Ermordung eines 23-jährigen homosexuellen Mannes in Wolgograd“ sowie die Sorge angesichts der jüngsten homophoben Entwicklungen in Russland mitzuteilen. Zudem wird die Solidarität mit all denjenigen erklärt, die sich dem Gesetzesvorhaben zur Einschränkung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung entgegenstellen.

Angenommen: Rat der Stadt, Osnabrück, 07. Mai

Einstimmig nimmt der Rat der Stadt die Vorlage „Bürgerrechte der Menschen in Twer schützen“ (Vorlage — VO/2013/2606) an. In der Resolution heißt es: „Der Rat der Stadt Osnabrück nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die „Propagierung“ von Homosexualität zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Osnabrück erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern ihrer Partnerstadt Twer, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürgerrechte entzogen werden sollen.“ Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, “für zukünftige Partnerschaftstreffen anzuregen, das auch der Besuch von Nichtregierungsorganisationen (NGO ́s) mit in das Besuchsprogramm aufgenommen wird”.

Kritik geäußert: Villingen-Schwenningen, 15. April

Der Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon schreibt an Yevgenia Avilov, Bürgermeister der russischen Partnerstadt Tula. Er teilt ihm mit, dass die Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen die Entwicklungen zum Anti-Homosexualitätsgesetz kritisch sehen. Das Gesetzesvorhaben  stehe nicht im Sinne einer ausgewogenen Partnerschaft. Daher bittet er ihn, im Rahmen seiner Möglichkeiten „auf einen Stopp dieses Gesetzesvorhaben hinzuwirken und (seinen) politischen Einfluss geltend zu machen.“

Renate Rampf/Markus Ulrich
LSVD-Hauptstadtbüro

 

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