Freundschaftskuss: Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird kommende Woche über einen Beschluss zur Solidarität mit Lesben und Schwulen in Russland beraten.

Aktion FreundschaftskussAm 22. Mai wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen (17÷0998) eingebracht.

Der Antrag der Oppositionsparteien erinnert die Landesregierung an das Selbstverständnis als Regenbogenhauptstadt und an den einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 2. April 2009 „Initiative ‘Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt´“, Drucksache 16/2291 in dem es u.a. heißt :

Das Land Berlin bekennt sich zur sexuellen Vielfalt. Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin setzen in der Öffentlichkeit deutliche Zeichen für das Erfordernis ihrer Akzeptanz: Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung oder aufgrund der Geschlechtsidentität hat in Berlin keinen Platz. Der Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie diese Botschaft bei jeder geeigneten Gelegenheit im städtischen bis hin zum inter-nationalen Rahmen nachdrücklich öffentlich vertreten. Es ist wichtig, die Sensibilität für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen zu stärken und Opfern von Diskriminierung die Solidarität der Gesellschaft zu vermitteln.“

Der Antrag verlangt, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin sich in diesem Sinne solidarisch mit den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland zeigen.

Zum Text des Antrages (17÷0998)

Renate Rampf

LSVD-Hauptstadtbüro

Siehe auch: Veranstaltung “Freundschaftsküsse – Von Berlin nach Moskau” am 28. Mai 2013

 

 



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