Aufruf der Kampagne „Keine halben Sachen!“

Ehe für alle jetzt!

KEINE HALBEN SACHEN - Quelle: LSVD

Seit sechs Jahren setzt sich das Aktionsbündnis „Keine halben Sachen“ für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ein. Unsere Forderungen entsprechen dem Auftrag zur Gleichbehandlung, der in unserer Verfassung verankert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen letzten sechs Entscheidungen zum Lebenspartnerschaftsrecht klar für die rechtliche Gleichstellung ausgesprochen, diese Urteile haben zu einer weitestgehenden steuerlichen Gleichstellung geführt.

Zwölf Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes muss endlich Schluss sein mit Flickwerk und kleinen Schritten. Deutschland muss endlich durch eine zeit- und sachgemäße Familienpolitik international Anschluss finden an die Vorreiter in Sachen Gleichstellung. Es ist an der Zeit, endlich die Ehe zu öffnen.

In den Niederlanden, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien und Dänemark steht die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren bereits offen. Frankreich und Uruguay haben die Ehe-Öffnung soeben beschlossen. In vielen weiteren Ländern wie Neuseeland, Großbritannien, Finnland und Luxemburg ist der Gesetzgebungsprozess schon in vollem Gange.

2001 hatte Deutschland noch eine Vorreiterrolle eingenommen. Es war das erste große EU-Land mit einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Inzwischen hinkt die Bundesrepublik anderen hinterher. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war ein gesellschaftlicher und rechtlicher Erfolg, aber sie ist doch ein Übergangskonstrukt aus dem letzten Jahrhundert. Die Zeit ist längst reif für die Ehe. Denn nur so wird zum Ausdruck gebracht: Für lesbische Bürgerinnen und schwule Bürger darf real wie symbolisch kein minderes Recht gelten.

Am 22. März 2013 hat sich der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates weist den richtigen Weg zur Gleichstellung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll es zukünftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Dann gibt es keine separate „Homo-Ehe“ mehr, sondern die eine Ehe für alle. So werden noch vorhandene rechtliche Ungleichbehandlungen ebenso beseitigt wie der bislang bestehende symbolische Abstand zur Ehe. Damit wird eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen.

Wir freuen uns über die breite Unterstützung in der Bevölkerung. Eine große Mehrheit in unserem Land sagt längst Ja zur Gleichheit. Wir fordern den Bundestag auf, sich dem nächsten Schritt nicht länger zu verweigern. Eine parlamentarische Mehrheit gibt es ja schon: Die SPD, die FDP, die Linke und Bündnis 90/die Grünen haben sich zur Öffnung der Ehe bekannt. Gleichberechtigung ist möglich!

Die Kampagne „Keine halben Sachen!“ fordert den Deutschen Bundestag auf: Entscheiden Sie sich nach zwei Jahrzehnten Debatte jetzt für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Öffnung der Ehe im Bundestag zu!

Berlin, 17. Mai 2013

Das Bündnis „Keine halben Sachen“ gründete sich 2007 auf Initiative des LSVD und wird inzwischen unterstützt von

 Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD, Lesben und Schwule in der Union (LSU), Liberale Schwule und Lesben (LiSL), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), DGB-Arbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP), Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ), Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH), Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol), Völklinger Kreis, Wirtschaftsweiber, Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK).

Zur Kampagne „Keine halben Sachen!“

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