Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Kraft antworten LSVD und Quarteera

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bundesregierung / Foto: Laurence Chaperon)Im Rahmen unserer „Aktion Freundschaftskuss – Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender“ haben der LSVD und Quarteera auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft mit der Bitte angeschrieben, sich im Rahmen der deutsch-russischen Beziehungen gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz einzusetzen.

 

Auszug aus dem Antwortbrief des Bundeskanzleramts vom 12. April 2013

Anlass waren Gespräche der Kanzlerin mit Staatspräsident Putin in Hannover

„(…) Die Bundesregierung verfolgt die von Ihnen beschriebenen Tendenzen in Russland in der Tat seit einiger Zeit mit Besorgnis und spricht diese Problematik regelmäßig auf allen politischen Ebenen an. Auch die Bundeskanzlerin hat bei ihren Gesprächen in Hannover mit Staatspräsident Putin die wachsende Diskriminierung und Kriminalisierung von Homosexualität durch staatliches russisches Handeln und die aktuellen Gesetzesvorhaben kritisiert. Die Bundesregierung wird sich in dieser Frage auch weiter eng mit anderen europäischen Partnern abstimmen, die ähnliche Botschaften an die russische Führung übermitteln. Unsere Botschaft in Moskau steht zudem in regelmäßigem Kontakt zu russischen LGBT-Aktivisten, ebenso wie der Beauftragte für die deutsch-russische Zusammenarbeit, MdB Dr. Andreas Schockenhoff, und der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning.

Für Ihr weiteres zivilgesellschaftliches Engagement wünsche ich Ihnen weiterhin alles Gute (…)

Auszug aus dem Antwortbrief der Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft vom 8. April 2013 Hannelore Kraft (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Oliver Tjaden)

Anlass war ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation Walentina Matwijenko und ihrer Delegation

„(…) In dem gut halbstündigen Gespräch habe ich u.a. auch die geplante Gesetzgebung (…) aufgreifen können und meine Besorgnis gegenüber diesem Vorhaben geäußert. Dabei habe ich darauf verwiesen, dass die Liberalität im Bereich der Homosexualität die Gesellschaft in Deutschland toleranter und offener gemacht habe. Selbst wenn das Vorhaben den Schutz von Minderjährigen verfolge, so müsse man die hohen Selbstmordraten gerade bei Jugendlichen wegen Konflikten in der sexuellen Orientierung sehen. Den Jugendlichen dort Beratung angedeihen zu lassen, sei keine Propaganda für die Homosexualität.

Frau Matwijenko verwies auf das weitere Gesetzgebungsverfahren, das erst am Anfang stehe, und die breite Billigung des Anliegens in der russischen Bevölkerung. So wird für Sie weitere Überzeugungsarbeit zu leisten sein, für die ich Ihnen viel Erfolg wünsche und die ich gerne auch weiterhin unterstützte (…)“

Informationen zur Aktion Freundschaftskuss

 

 

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