Erfolgreicher LSVD-Verbandstag im Zeichen der Bundestagswahl

Geschäftsträger der Argentinischen Botschaft und David Berger zu Gast

Berlin, Rathaus STagungssaal im Rathaus Schöneberg - Foto: Caro Kadatzchöneberg – an diesem geschichtsträchtigen Ort eröffneten Helmut Metzner (LSVD-Bundesvorstand) und Bodo Mende (LSVD-Landesvorstand Berlin-Brandenburg) den 25. Verbandstag des LSVD. Mit Günter Dworek (LSVD-Bundesvorstand), Annette Hecker (LSVD-Bundesvorstand), Anja Kofbinger (Landesvorstand LSVD Berlin-Brandenburg) und Martin Pfarr (LSVD-Bundesvorstand) wurde kurz darauf die Tagungsleitung gewählt. Die Vier führten kompetent, unterhaltsam und zielsicher durch die kommenden zwei Tage.

Anschließend begrüßte Angelika Schöttler als Schirmherrin und Bürgermeisterin von Tempelhof-Schönberg die zahlreich vertretenen Mitglieder. Schöttler versicherte ihre Unterstützung im Kampf für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt und wünschte dem LSVD viel Erfolg bei der Verwirklichung seiner Ziele.Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler - Foto: Caro Kadatz

Besonders bewegend war dann das Grußwort von Elżbieta Szczęsna, Gründerin und Vorsitzende des polnischen Vereins „Akceptacja“ – Vereinigung von Familien und Freunden homo-, bi- und transsexueller Menschen. Sie erzählte, wie nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim CSD Warschau vor sieben Jahren ihr Sohn mit Blut und Tränen im Gesicht nach Hause kam. Sie schwor sich, „alles dafür (zu) tun, dass keine Mutter so was wieder  erleben muss“ und gründete erst eine Selbsthilfegruppe und schließlich „Akceptacja“. „Liebe darf man nicht bestrafen“, unter Elzbieta Szczęsna - Foto: Caro Kadatzdiesem Motto kämpft sie in Polen für Solidarität und Respekt für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTI). Sie erinnerte uns daran, dass trotz der zuweilen homo- und transphoben Nachrichten aus ihrem Land, dort auch Verbündete für die Menschenrechte eintreten.

Anschließend blickte LSVD-Bundesvorstand Axel Blumenthal auf die aktuellen politischen Entwicklungen und fokussierte insbesondere auf die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Denn inzwischen steht es 6:0 beim Bundesverfassungsgericht und die nächste Ohrfeige in Sachen steuerrechtliche Gleichstellung hat der Präsident des höchsten Gerichts Andreas Voßkuhle für den Sommer beinah schon angekündigt. Bevölkerung, Bundesrat und vier von fünf Bundestagsparteien sind inzwischen für die Öffnung der Ehe. Selbst aus der Union kamen Stimmen für „Gleiche Rechte für gleiche Pflichten“. Aber eine „Wilde 13“ macht noch keinen Sommer, und so bleiben nach dem Machtwort von Kanzlerin Merkel vor allem die „schrill“-homophoben Töne aus CDU und CSU in Erinnerung. Abgerechnet wird jedenfalls bei der Bundestagswahl im Herbst.

Argentinien fortschrittlicher als Deutschland Prof. Dr. Marcos Córdoba, Luis Alfredo Azpiazu und Klaus Jetz - Foto: Caro Kadatz

Deutlich entschiedener und engagierter für Gleichstellung agieren Regierung und Parlament in Argentinien. So öffnete das lateinamerikanische Land 2010 die Ehe für Lesben und Schwule und verabschiedete 2012 ein Gesetz über die Geschlechtsidentität, das eine individuelle Selbstbestimmung des Geschlechts ermöglicht. Von dieser langfristigen Politik der Antidiskriminierung berichteten auf dem Verbandstag Luis Alfredo Azpiazu, Geschäftsträger der argentinischen Botschaft sowie Prof. Dr. Marcos Córdoba, Familienrechtlicher der Universität Buenos Aires. Beide betonten, dass der politische Wille die treibende Kraft für die Veränderungen war, die jedoch auch mehrheitlich von der Bevölkerung mitgetragen wurden.

Wahlprüfsteine verabschiedet, Bundesvorstand entlastet

Anja Kofbinger, Günter Dworek und Martin Pfarr - Foto: Caro KadatzFrisch gestärkt ging es nach der Mittagspause mit der Verabschiedung der LSVD-Prüfsteine für die Bundestagswahl. Nach intensiver Debatte, interessanten Redebeiträgen und einigen Änderungen werden in den nächsten Wochen die Gleichstellungspolitiken von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, Piraten und SPD mit zehn Themenkomplexen erfragt werden. Welche Parteien wollen die Öffnung der Ehe und Ergänzung von Art. 3, Abs. 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität? Wer steht für volle Anerkennung von Regenbogenfamilien? Welche Vorhaben gibt es zur Verbesserung des Antidiskriminierungsschutzes? Welche Maßnahmen im Bereich Bildung und Schule sind geplant, um Homo- und Transphobie entgegenzuwirken? Was gedenken die Parteien zu tun, um Transgender und Intersexuellen das Recht auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität zu garantieren? Wie wollen Parteien LSBTI-Menschenrechte in ihrer Außen, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einbeziehen? So werden, nach unserer Auswertung der Parteien-Antworten, alle Stimmberechtigten wissen, wo sie ihr Kreuz machen müssen, damit „Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt“ zukünftig auch hier verwirklicht werden.

Danach stellte Axel Hochrein den umfangreichen Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes vor und Uta Kehr präsentierte ihren laut Kassenprüfung „mustergültigen“ Finanzbericht. Besonders erfreulich war zudem die Nachricht, dass Frauen inzwischen 39% der LSVD-Mitgliedschaft stellen. Die Mitgliederversammlung entlastete den Bundesvorstand einstimmig und dankte ihm für die großen Erfolge und das starke Engagement.

„Homophobie in Talar und Spitzenröckchen“

Dr. David Berger - Foto: Caro KadatzZum Abschluss des ersten Tages erwartete der LSVD mit großer Spannung David Berger zu seinem Vortrag über Homophobie in der Katholischen Kirche. Berger zeichnete nach, wie sich unter Einfluss Papst Benedikt XVI. die Kirche in ihrer Einstellung zu Homosexualität radikalisierte und in der internationalen Politik verstärkt für eine „gerechte Diskriminierung“ von Lesben und Schwulen eintritt. Homosexualität gilt als eine ungeordnete Neigung, der u.a. mit Therapien begegnet werden kann und soll. Nun sind Homosexuelle an sich bereits eine „Bedrohung für die Schöpfung“. Diese „Dämonisierung“ von Homosexualität schafft dabei ein System aus Angst, Unterdrückung und Erpressung, nicht zuletzt innerhalb der Amtkirche. Laut Berger sind viele Geistliche selbst homosexuell und richten ihren Selbsthass gegen Lesben und Schwule, die selbstbewusst zu ihrer Sexualität und Lebensweise stehen. Ob sich das unter Papst Franziskus ändern wird, ist eher unwahrscheinlich. Dieser hatte sich seinerzeit gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in Argentinien stark gemacht. Doch selbst mit einem liberaleren Papst ist Berger pessimistisch, bezogen auf die Gesamtkirche, denn gerade junge Geistliche sind seiner Erfahrung nach oft extrem konservativ. Er beendete seinen Vortrag damit, dass uns allen im Kampf für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen auch der Kampf für Veränderung innerhalb der Kirche und gegen die Kirche nicht erspart bleiben wird.

2. Tag: Resolutionen und Wahlen zum Bundesvorstand

Neben den Wahlprüfsteinen verabschiedete der Verbandstag für das politische Programm des kommenden Jahres einstimmig drei Resolutionen. So forderte die Mitgliederversammlung die „Ehe für alle jetzt!“ und rief den Bundestag dazu auf, den entsprechenden Gesetzesantrag des Bundesrates zuzustimmen. In einer zweiten Resolution wurde an die Bundesregierung appelliert, sich auf EU-Ebene für die Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie und die Annahme eines umfassenden Rahmenwerks für eine EU-weite Gleichstellungspolitik einzusetzen. Trauriger Anlass der dritten Resolution sind die jüngsten Gesetzesvorhaben in Russland und der Ukraine, mit denen die sogenannte „Propagierung“ von Homosexualität verboten werden soll. Bundes-, Länder- und Kommunalpolitik, Öffentlichkeit und Wirtschaft sind dazu angehalten, diese Gesetzesinitiativen als Anschlag auf die Menschenrechte zu verurteilen. LSBTI benötigen den Schutz und die Fürsprache all derjenigen, die mit russischen und ukrainischen Entscheidungsträgern in Kontakt stehen. (Mehr Informationen zur Aktion Freundschaftskuss).

Bundesvorstand 2013 - Foto: Caro KadatzKurz darauf standen dann die Wahlen zum Bundesvorstand auf der Tagesordnung. Katharina Doumler und Julia Borggräfe mussten sich schweren Herzens aus beruflichen und familiären Gründen aus dem Bundesvorstand verabschieden und verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Der Verbandstag bedauerte deren Ausscheiden sehr und dankte den beiden für ihre tatkräftige Unterstützung in den letzten Jahren. Mit großer Mehrheit wurden Axel Hochrein, Helmut Metzner, Hasso Müller-Kittnau und Uta Schwenke in ihrem Amt bestätigt. Eva Henkel und Tobias Zimmermann wurden neu in den LSVD-Bundesvorstand gewählt, dem weiterhin auch Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Günter Dworek, Annette Hecker, Uta Kehr und Martin Pfarr angehören.

Markus Ulrich
LSVD-Hauptstadtbüro

 

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