Initiatorin vom Antihomosexualitätsgesetz besuchte Bundesrat

Walentina Matwienko und Winfried Kretschmann (c) Bundesrat / Frank BräuerWalentina Matwienko von Bundesratspräsident Kretschmann und Ministerpräsidentin Kraft empfangen

Am 22. März 2013 war Walentina Iwanowna Matwienko, die Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation zu Gast im Bundesrat. In einem Brief haben wir den Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) gebeten, in ihren Gesprächen mit Frau Matwienko und ihrer Delegation deutlich zu machen, dass das geplante russische Antihomosexuellengesetz gegen demokratische Werte verstößt und klare Worte zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender zu finden.

Denn: Frau Matwijenko gilt als eine der politisch verantwortlichen Kräfte für die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland. Die frühere Gouverneurin von St. Petersburg unterstützte Vorstöße für ein regionales Gesetz gegen die „Propagierung von Walentina Matwienko und Hannelore Kraft (c) Bundesrat / Frank BräuerHomosexualität“, das 2012 in St. Petersburg in Kraft trat. In der russischen Föderation haben mittlerweile bereits zehn Regionen solche Antihomosexualitätsgesetze verabschiedet.

Als Vorsitzende des Föderationsrates fordert Matwijenko, dieses Gesetz auf das ganze Land auszudehnen. Das russische Parlament plant mittlerweile ein Gesetz, das die „Propagierung von Homosexualität“ verbieten und Zuwiderhandlungen mit empfindlichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro bestrafen soll. Es wurde bereits in erster Lesung von der russischen Duma verabschiedet.

Bislang haben wir weder von Bundesratspräsident Kretschmann noch von Ministerpräsidentin Kraft eine Antwort erhalten.

Aktion Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland

Stoppt 6.13.1. Informationen zum Antihomosexualitätsgesetz

 

 

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