UN unterstützt zunehmend die Menschenrechte von LGBTI

In den vergangenen gut drei Jahren gab es zum Thema sexuelle Identität und Menschenrechte drei Höhepunkte auf UN-Ebene: Im Dezember 2008 waren die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) erstmals Thema der UN-Vollversammlung in New York. 66 Staaten aus allen Erdteilen schlossen sich einer französischen Initiative an und forderten in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an sexuellen Minderheiten. Ein homophober Gegenentwurf arabischer Staaten fand „nur“ 56 Unterstützer.

Ende 2010 hatte sich die UN-Vollversammlung in New York mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, in einer Resolution zu extralegalen und willkürlichen Hinrichtungen von Minderheitsangehörigen das Merkmal „sexuelle Orientierung“ wieder aufzunehmen, nachdem es zuvor afrikanischen und islamischen Staaten gelungen war, die „sexuelle Orientierung“ in dieser Menschenrechtsresolution zu streichen.

Vergangenen März hat sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit dem Thema auseinandergesetzt. 85 Ländervertreter, mehr als je zuvor, forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Kolumbien vorgetragen hatte, alle Staaten auf, „Schritte zu unternehmen, um Gewaltakte, strafrechtliche Verfolgung und ähnliche Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die an Individuen begangen werden wegen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität“.

Wir hatten im Vorfeld das Auswärtige Amt gebeten, sich aktiv an der Überzeugungsarbeit von potentiellen Unterstützerstaaten zu beteiligen, was auch zugesagt worden war. Zudem hatten wir zusammen mit 119 Nichtregierungsorganisationen (darunter 19 mit UN-Status) aus aller Welt die Initiative mit einer gemeinsamen NGO-Erklärung unterstützt, die im UN-Menschenrechtsrat vorgetragen wurde.

Zu den 85 Unterstützerstaaten gehörten außer Europa und Nordamerika auch alle lateinamerikanischen Staaten außer Peru sowie 16 asiatisch-pazifische Länder. Als erstes Land der sehr homophoben englischsprachigen Karibik unterzeichnete Dominica die gemeinsame Erklärung. Es war ein starkes Votum des UN-Menschenrechtsrats, das nur dadurch getrübt wurde, dass die fünf europäischen Staaten Aserbaidschan, Belarus, Moldawien, Russland und Türkei ihre Unterschrift unter das Dokument verweigerten. Der Vatikan verlas eine gewundene Stellungnahme, bei der zwischen den Zeilen anklang, die Kriminalisierung homosexuellen Verhaltens könne eventuell legitim seien. Nach der Erklärung des Vatikans 2008 für eine Entkriminalisierung in der Vollversammlung ist dieser Rückschritt enttäuschend.

Rückblick

Dennoch: Die Unterstützung der Weltgemeinschaft für die Rechte von LGBTI und die Entkriminalisierung homosexueller Handlungen wächst kontinuierlich. 2003 hatte die brasilianische Regierung einen Resolutionsentwurf „Sexuelle Orientierung und Menschenrechte“ in die damalige UN-Menschenrechtskommission eingebracht. Es ging um das Prinzip der Universalität der Menschenrechte und um Rechte, die jedem Menschen durch Geburt zustehen, um ein Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und um das Prinzip, dass sexuelle Vielfalt integraler Bestandteil der Menschenrechte ist. Schon damals hatte der Vatikan zusammen mit der Organisation der Islamischen Konferenz gegen die brasilianische Initiative Stimmung gemacht, mit der Folge, dass die Resolution auf 2004 vertagt und unter dem Druck arabischer Staaten 2005 formell beerdigt wurde. Dennoch war die Zahl der Unterstützer für die Thematik stetig gewachsen, von zunächst 27 in 2003 auf 54 Staaten in 2005.

Das Menschenrechtsthema auf UN-Ebene beschäftigt uns seit einigen Jahren. 2006 erhielt der LSVD offiziellen Beraterstatus im UN-Wirtschafts- und Sozialausschuss. Seither nehmen wir verstärkt Einfluss durch Überzeugungsarbeit, Memoranden, Kooperationen und die Abgabe von Erklärungen oder Stellungnahmen. Gemeinsame Erklärungen im UN-Menschenrechtsrat bieten die wertvolle Gelegenheit, sozusagen auf der Weltbühne auf die Menschenrechtsverletzungen an LGBTI in aller Welt aufmerksam zu machen und den Menschenrechtsschutz von LGBTI zu stärken. Daran werden wir auch in Zukunft kräftig mitbauen.

www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Klaus Jetz, LSVD-Geschäftsführer

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