Bundesländer für die Öffnung der Ehe!?

Update vom 17. März 2013: Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bundesratsinitiative zur Eheöffnung nun ebenfalls.

Update vom 12. März 2013: Inzwischen haben sich auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Bundesratsinitiative angeschlossen.

Um sämtliche Diskriminierungen auf einmal zu beenden, werden die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am 22. März im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe einbringen. Aus welchen Ländern ist mit Unterstützung zu rechen? Ein Überblick:

 

Baden-Württemberg

Regierung: Grün-rote Koalition mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Reaktionen auf BVerfG-Urteil: „Sozialministerin Katrin Altpeter pocht nach dem Urteil zum Adoptionsrecht auf die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren.“
Koalitionsvertrag: „So ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns auf Bundesebene für die Einfügung des Merkmals ‚sexuelle Identität’ in Art. 3 GG einsetzen. Vollständige Gleichstellung wollten wir auch für Regenbogenfamilien im Steuer- und Adoptionsrecht.“ (Koalitionsvertrag, S. 73)
LSVD Baden-Württemberg: Die Landesregierung tut gut daran, die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zu fordern, ebenso eine völlige Gleichbehandlung bei Fragen der Adoption. Wir gehen fest davon aus, dass Baden-Württemberg die Bundesratsinitiative unterstützt.

Bayern

Regierung: Schwarz-gelbe Koalition mit Ministerpräsident Horst Seehofer
Reaktionen auf BVerfG-Urteil: Ministerpräsident Horst Seehofer: “Wir hatten bisher gemeinschaftlich mit der CDU eine ganz klare Verfahrensregel, dass wir zu den strittigen Themen Verfassungsgerichtsurteile abwarten. Ich denke, wir sind gut beraten, diesen Weg weiterhin einzuhalten.” Seehofer sagte, er sehe deshalb “keine Handlungsmöglichkeit, bevor wir nicht das Bundesverfassungsgerichtsurteil kennen”. Er “hoffe, dass das Verfassungsgericht die besondere Stellung von Ehe und Familie für die Zukunft einer Gesellschaft würdigt”. Norbert Geis, MdB: „Also ich würde eher sagen, das Verfassungsgericht ist auf dem Holzweg. Aber ich möchte da nicht überheblich sein. Ich möchte nur eines feststellen: Das Verfassungsgericht hat sicherlich ein Urteil auf den Tisch gelegt, das in sich logisch geschlossen ist, und da muss man Respekt davor haben. (…) Dieses Urteil wird keine großen praktischen Folgen haben, weil die meisten Menschen, die ein Kind zur Adoption freigeben, es Vater und Mutter geben und nicht einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft.“ Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt: “Ich habe persönlich Verständnis für diese Entscheidung (…) Das ist allerdings keine Öffnung in Richtung auf generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.”
Koalitionsvertrag: „Der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG gilt uneingeschränkt. (…) Landesrechtliche Regelungen zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften werden, wenn rechtlich notwendig, an das Bundesrecht angepasst.“
LSVD Bayern: Mit der CSU ist eine Öffnung der Ehe nicht zu machen. Das wird sie auch im Bundesrat deutlich machen. Wir werden sehen, ob nach den Landtagswahlen im September eine neue Politik in Bayern möglich sein wird.

Berlin

Regierung: Rot-schwarze Koalition mit Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit
Reaktionen auf BVerfG-Urteil: Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: “Das BverfG macht damit klar, dass es auch die Lebenspartnerschaft als Kern einer Familie ansieht, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und die dem Wohl des Kindes dient. Es bedarf jetzt einer grundlegenden Reform der Bundesgesetzgebung bei diesem Thema. Dieser Einsicht haben sich auch die Konservativen in der Union nun zu beugen.”
Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat:  “Berlin setzt sich seit Jahren für die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien ein. Umso mehr freue ich mich, dass nun ein weiterer Schritt getan ist, um Kinder, die bei lesbischen Müttern oder schwulen Vätern aufwachsen, genauso zu behandeln wie Kinder heterosexueller Eltern. Nun stehe “auch einer gemeinsamen Adoption durch Eingetragene Lebenspartner und einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nichts mehr im Wege.”
Koalitionsvertrag: „Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo- und Transphobie aktiv bekämpfen.“
LSVD Berlin-Brandenburg: Wir freuen uns, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Integrationssenatorin Dilek Kolat als Reaktion auf der Bundesverfassungsgerichtsurteil unmissverständlich klargestellt haben, dass es beim Adoptionsrecht nun einer grundsätzlichen Reform bedarf.

Brandenburg

Regierung: Rot-rote Koalition mit Ministerpräsident Platzeck
Reaktionen auf BVerfG: Justizminister Volkmar Schöneburg: „Das höchste deutsche Gericht hat im Sinne des Kindeswohls sowie der Toleranz entschieden. Es hat festgestellt, dass es für das Kind grundsätzlich nicht von Nachteil ist, wenn es von zwei Frauen oder zwei Männern erzogen wird. Das Glück des Kindes hängt nicht vom Geschlecht der Erziehungspersonen ab, sondern von ihrer Liebe zu dem Kind und ihrer Fürsorge. Dank des Bundesverfassungsgerichts können gegenteilige Behauptungen künftig leicht als pseudowissenschaftliche, interessengeleitete Polemiken demaskiert werden.“
Koalitionsvertrag: keine Aussage zu möglichen Verhalten im Bundesrat
LSVD Berlin-Brandenburg: Justizminister Volkmar Schöneburg hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Entscheidung im Sinne des Kindeswohls gewertet. Wir gehen daher auch von einer Unterstützung der Brandenburger Landesregierung auf dem Weg zur Öffnung der Ehe aus.

Bremen

Regierung: Rot-grüne Koalition mit Bürgermeister Jens Böhrnsen
Reaktion auf BVerfG: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen: “Bremen wird diesen Antrag unterstützen, denn wir setzen uns konsequent für die gleichen Rechte von Schwulen und Lesben ein.” Weiter sagte der Bürgermeister: “In unserer Gesellschaft haben sich das Familienbild und der Familienbegriff gewandelt und modernisiert. Wir freuen uns, wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, ob in hetero- oder homosexuellen Partnerschaften.”
Koalitionsvereinbarung: „Wir wissen, dass aber im Steuer‑, Ausländer- und Adoptionsrecht des Bundes weiterhin Bestimmungen enthalten sind, die die eingetragene Lebenspartnerschaft und damit Lesben und Schwule diskriminieren. (…) Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, sämtliche diskriminierende Regelungen zu beseitigen und das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen.“
LSVD Niedersachsen-Bremen: Bremen bringt am 01. März zusammen mit Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung ein. Wir erwarten, dass sich die Bremer auch die Öffnung der Ehe stark machen.

Hamburg

Regierung: SPD mit Bürgermeister Olaf Scholz
Reaktion auf BVerfG: “Wir wollen jetzt die Ehe für Homosexuelle öffnen”, erklärte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek. “So können wir sämtliche Diskriminierungen mit einem Schlag beseitigen.”
Arbeitsprogramm des Senats: „Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen müssen unter Vernetzung entsprechender Aktivitäten konsequent abgebaut werden. Ziel ist die volle gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe.“
LSVD Hamburg: Der LSVD Hamburg begrüßt die erneute Initiative des Hamburger Senats zur Öffnung der Ehe. Bürgermeister Olaf Scholz und Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Hamburg im Kampf um die Gleichstellung eine Vorreiterrolle eingenommen hat und nicht auf halbem Weg stehen bleiben wird. Da ist es für uns nur konsequent, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Vorstoß zu wagen.

Hessen

Regierung: Schwarz-gelbe Koalition mit Ministerpräsident Volker Bouffier
Reaktion auf BVerfG: Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Christean Wagner: “Artikel 6 des Grungesetzes verlangt, dass Ehe und Familie besonders geschützt und gefördert werden”. Das dürfe nicht zugunsten der Homo-Ehe nivelliert werden. Vor kurzem habe der CDU-Bundesparteitag eindeutig beschlossen, dass die Homo-Ehe nicht gleichgestellt werde, sagte Wagner. “Ich kann es nicht nachvollziehen, dass das jetzt nicht mehr gilt. Das geht nicht.” Der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose: „Leider fallen Reden und Handeln der hessischen FDP bei der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch heute wieder auseinander (…) Es ist doppelzüngig, für die völlige Gleichstellung zu sprechen, dann aber einen Antrag (Drs. 18/7054) abzulehnen, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht von vergangener Woche und die dadurch erfolgte Stärkung des Kindeswohls begrüßt und die Bundesjustizministerin (FDP) dabei unterstützt, endlich die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe herbeizuführen.“
Koalitionsvereinbarung: „Wir werden ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes“ einbringen.
LSVD Hessen: Auch wenn die Öffnung der Ehe längst überfällig ist, wird Hessen mit der jetzigen Landesregierung diese Bundesratsinitiative sicherlich nicht unterstützen. Es bleibt abzuwarten, ob nach den diesjährigen Landtagswahlen eine andere Politik in Hessen möglich sein wird.

 

Mecklenburg-Vorpommern

Regierung: Große Koalition mit Ministerpräsident Erwin Sellering
Reaktionen auf BVerfG-Urteil: nicht bekannt
Koalitionsvereinbarung: In der Koalitionsvereinbarung werden Lesben, Schwule, Bi- und Intersexuelle und Transgender an keiner Stelle erwähnt.

Niedersachsen

Regierung: Rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Stephan Weil
Reaktionen auf BVerfG-Urteil: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Ich halte es für ein zwingendes Gebot der Gleichbehandlung, Partnern gleichen Geschlechts die Eheschließung zu ermöglichen.”
Koalitionsvertrag: “Ziel der rot-grünen Koalition ist die vollständige rechtliche Gleichstellung. Diese umfasst alle Rechtsbereiche insbesondere das Steuerrecht, aber auch das vollständige Adoptionsrecht auch für Regenbogenfamilien.“
LSVD Niedersachsen-Bremen: SPD und Grüne haben sich im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag für die rechtliche Gleichstellung ausgesprochen. Wir erwarten nun die konsequente Umsetzung dieser Vorhaben durch die rot-grüne Landesregierung.

Nordrhein-Westfalen

Regierung: Rot-grüne Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Reaktionen auf BVerfG-Urteil: nicht bekannt
Koalitionsvertrag: „Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung aller Menschen in NRW – unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Dies umfasst alle Rechtsbereiche, insbesondere das Adoptions- und Steuerrecht sowie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.“
LSVD NRW: Da die Koalition die völlige Gleichstellung im Koalitionsvertrag benennt, gehen wir davon aus, dass sie das Urteil als Bestätigung ihrer Linie sieht und diese Gelegenheit nutzen wird, nun erst recht die völlige Gleichstellung mit der Ehe zu fordern. In diesem Punkt sind sich Rot/Grün in Nordrhein-Westfalen einig mit den Bundesparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen.

Rheinland-Pfalz

Regierung: Rot-grüne Koalition mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Reaktionen auf BVerfG-Urteil: Familienministerin Irene Alt: „Ich fordere daher, die Institution der Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Damit wäre klar: Alle Eheleute haben dieselben Rechte und Pflichten – unabhängig von ihrer sexuellen Identität.“
Zielvereinbarung: „Die Landesregierung ergreift geeignete Initiativen zur vollständigen rechtlichen Anerkennung und Gleichstellung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*Personen und Inter*Personen in allen Rechtsbereichen und auf Landes- und Bundesebene.“
LSVD Rheinland-Pfalz: Mit der Zielvereinbarung hat sich Landesregierung verpflichtet auch auf Bundesebene für die vollständige Gleichstellung einzutreten, daher freuen wir uns, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hamburg die Bundesratsinitiative initiiert.

Saarland

Regierung: Große Koalition mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Reaktion auf BVerfG: Regina Görner, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und ehemalige saarländische Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales: „Wieder mal ein Stück voran Richtung Gleichstellung! Und das wird nicht das letzte Stück sein. Aber warum muss immer erst das Bundesverfassungsgericht sprechen, ehe die Politik handelt? Schade, die Union hat da wieder eine Chance verpasst. Ich habe im Sommer im Vorstand vergeblich versucht das zu verhindern.
Koalitionsvertrag: „Die Landesregierung tritt für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft ein. Mit der Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität wurde 2011 ein Diskriminierungsverbot von homo‑, bi- und transsexuellen Menschen in der saarländischen Verfassung verankert. Diesem Beispiel folgend setzen wir uns auch für die Verankerung dieses Merkmals in Art. 3 des Grundgesetzes ein“
LSVD Saar: Natürlich wird sich der LSVD Saar bei der CDU/SPD geführten Landesregierung für die Öffnung der Ehe einsetzten. Bei der SPD rennen wir da offene Türen ein. Bei der CDU wird wohl noch diskutiert werden müssen. Wegen der Koalition wird das Saarland sicherlich nicht gegen die Öffnung stimmen, sich aber eventuell enthalten. Viele Delegierte des Saarlandes beim Bundesparteitag der CDU haben den Antrag zur steuerlichen Gleichstellung der EP mit der Ehe unterzeichnet. Diskussionsbedarf gibt es bei der Ministerpräsidentin beim Thema Regenbogenfamilien, das war aber vor dem Urteil aus Karlsruhe. Mit der einstimmig vor 2 Jahren angenommenen Landesverfassung als Grundlage gehen wir diese Frage optimistisch an.“

Sachsen

Regierung: Schwarz-Gelbe Koalition mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Reaktion auf BVerfG: Ministerpräsident Stanislaw Tillich: “Die CDU hat ihre Position auf dem Parteitag festgelegt. Das sollten wir nicht durch Vorwegnahme möglicher Richtersprüche unterminieren (…) Für mich gibt es einen Unterschied zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft. Deshalb sollte man auch steuerpolitisch einen Unterschied wahren.“
Koalitionsvertrag: Im Koalitionsvertrag werden Lesben, Schwule, Bi- und Intersexuelle oder Transgender an keiner Stelle erwähnt.

Sachsen-Anhalt

Regierung: Große Koalition unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Reaktion auf BVerfG-Urteil: nicht bekannt
Koalitionsvereinbarung: In der Koalitionsvereinbarung werden Lesben, Schwule, Bi- und Intersexuelle oder Transgender an keiner Stelle erwähnt.
LSVD Sachsen-Anhalt: Wir fordern von der Landesregierung ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Eheöffnung für Lesben und Schwule. Die CDU Sachsen-Anhalt könnte ein starkes Zeichen dafür setzen, dass sie zu denjenigen in ihrer Partei gehört, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre diskriminierende Blockadehaltung endlich aufgeben.

Schleswig-Holstein

Regierung: Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) mit Ministerpräsident Torsten Albig
Reaktion auf BVerfG-Urteil: Sozialministerin Kristin Alheit: „Das Urteil ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Paaren, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung“. Finanzministerin Monika Heinold ergänzt: „Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist in keinem gesellschaftlichen Bereich mehr aufrechtzuerhalten. Das gilt für das Steuerrecht ebenso wie für das Adoptionsrecht.“ Schleswig-Holstein bringt am 01. März zusammen mit Bremen, Nordhrein-Westfalen und Hamburg eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung ein. Justizministerin Anke Spoorendonk: „Es gibt keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten“,  (SSW).
Koalitionsvertrag: „Wir werden rechtliche und gesellschaftliche Initiativen ergreifen und unterstützen, um die rechtliche und faktische Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern zu beenden. Wir setzen uns für die Öffnung der Ehe und für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, z.B. beim Adoptions- und im Steuerrecht, ein.“
LSVD Schleswig-Holstein: Die Öffnung der Ehe ist nicht das A und O. Wir brauchen sie aber, damit Diversität, Vielfalt und Gleichheit in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft von Morgen eine Chance haben. Mit der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein haben wir hierfür einen Volltreffer gelandet. Wir sind überzeugt, dass sie auch die Öffnung der Ehe im Bundesrat unterstützen wird.

Thüringen

Regierung: Große Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Reaktionen auf BVerfG-Urteil: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: “Wir nehmen Sachverhalte zur Kenntnis, zum Beispiel Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Die gehen eindeutig in die Richtung einer Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Die Gesellschaft verändert sich hier. (…) Ob Erwachsene in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft oder in einer Ehe zusammenleben, ist für mich steuerrechtlich nicht mehr die Frage. Vielmehr sollte das Ehesplitting von einem Familiensplitting abgelöst werden. Auch hier hat sich die Gesellschaft verändert. Und Familie ist dort, wo Kinder sind. Wir sollten beim Thema Adoptionen vorsichtig sein. Es geht um das Kindeswohl, und ein Kind braucht von seiner Veranlagung her einen Vater und eine Mutter. (Das Bundesverfassungsgericht hat) nur so genannte Sukzessivadoptionen ermöglicht, das heißt für die wenigen Fälle, wenn ein Partner ein Kind in die Beziehung mit einbringt. Da macht die Freigabe der Adoption für den anderen Partner Sinn. Anders ist es, wenn zwei Homosexuelle fremde Kinder adoptieren. Falls hier das Verfassungsgericht zu einer anderen Meinung gelangen sollte, bitte. Aber hier sollte man einem möglichen Urteil nicht vorgreifen.
Koalitionsvereinbarung: “Die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare werden gestärkt. Es besteht Einigkeit, dass Lebenspartnerschaften zukünftig vor dem Standesamt geschlossen werden können. Versorgungsansprüche von Beamten werden entsprechend der noch ausstehenden bundesgesetzlichen Regelung ausgearbeitet.”
LSVD Thüringen: Die CDU ist gegen die Öffnung der Ehe, die SPD befürwortet sie. Wir erwarten daher, dass bei der Hamburger Bundesratsinitiative keine Übereinkunft über das Abstimmverhalten erzielt werden wird. Thüringen wird sich folglich, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, enthalten.

Markus Ulrich
Bund-Länder-Koordination