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Vernetzung, Bündnispolitik und Inklusion

Szenfuka Warry (Freedom and Roam Uganda) - Foto: Caro KadatzDeutschland als wichtiger Akteur der Entwicklungspolitik ist bislang weitgehend unbedarft und zum Teil sträflich unachtsam mit der problematischen Menschenrechtssituation von Homo- und Transsexuellen umgegangen. Das gilt für die Politik der bisherigen Bundesregierungen aber auch für die internationale Arbeit von privaten und politischen Stiftungen, Organisationen der Kirchen und vielen anderen NGOs.

Nach der jüngsten „Studie Regenbogenphilanthropie“ der Dreilinden gGmbH sind im Jahr 2011 von Deutschland aus etwa 7,7 Millionen Euro für internationale Maßnahmen ausgegeben worden, die Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transsexuellen (LGBT) zugute kommen sollen. Zwar ist das eine erfreuliche Steigerung im Vergleich zu den vergangenen Jahren, aber immer noch skandalös wenig. Angebote für Intersexuelle, das I in LGBTI, fehlten vollständig. Mehrere zehntausend Mal höher ist die Summe, die Deutschland ansonsten für internationale Zusammenarbeit einsetzt. Zwei Hauptfragen stellen sich hier: Wie kann dafür gesorgt werden, dass mehr Geld investiert wird, das LGBTI weltweit unterstützt? Wie kann sichergestellt werden, dass die Maßnahmen LGBTI auch helfen und nicht etwa gut Gemeintes schadet? An diesen Fragen arbeitet die Hirschfeld-Eddy-Stiftung mit ihrer Plattform LGBTI-Menschenrechte.

Keine Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten“, das hört man von einigen westlichen Regierungsvertretern und oft in Internetdiskussionen. Aber so einfach ist das nicht, denn Entwicklungshilfe richtet sich an Arme und sozial Schwache, und das sind immer auch LGBTI. Zudem macht Verfolgung arm, kostet den Job und den sozialen Zusammenhang. So betont etwa die lesbische Aktivistin Biggie Szenfuka aus Uganda: „Wir brauchen die Hilfe, die HIV-Projekte und die Gesundheitsangebote.“ Außerdem: „Wenn die finanzielle Unterstützung aus dem Westen wegbricht, werden wir dafür verantwortlich gemacht.“ Dann wird den sexuellen Minderheiten die Schuld am Wegfall der Entwicklungshilfe gegeben, und dann schadet die Sanktion gerade denen, die geschützt werden sollten.

Uganda und der schon viele Jahre andauernde Kampf gegen die Versuche, ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz zu lancieren, zeigt, entscheidend ist nicht unbedingt die Publizität, sondern die Vernetzung. Im November 2012 verbreitete sich im Internet eine Petition mit der Aufforderung zu öffentlichem Protest gegen das Gesetz. Zur gleichen Zeit kam von Betroffenen aus Uganda über Mailinglisten die gegenteilige Aufforderung: Die „Civil Society Coalition on Human Rights and Constitutional Law“, eine Koalition aus über 20 ugandischen Menschenrechts-NGOs, bat ausdrücklich darum, keine Pressemeldungen zu dem Thema zu produzieren oder mit dem Entzug der Entwicklungshilfe zu drohen. Wer Hilfe leisten wolle, solle stattdessen die eigene Regierung zur Verstärkung der diplomatischen Arbeit auffordern. Ausdrücklich wurde auch darum gebeten, die Verantwortlichen und Fachkräfte der Entwicklungsprojekte anzusprechen und Unterstützung für LGBTI einzufordern.

Der Aufforderung, sich an die eigene Regierung zu wenden, sind hier viele nachgekommen. Dem Wunsch, die Nichtregierungsorganisationen anzusprechen, die in Uganda Projekte durchführen, konnte hingegen kaum entsprochen werden. Warum? Weil es in der Entwicklungszusammenarbeit zwar unzählige Akteure, aber bislang kaum Ansprechpartner für LGBTI und auch keine Vernetzung zu dem Thema gibt.

Hier will die Plattform LGBTI-Menschenrechte ansetzen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat gemeinsam mit der Dreilinden gGmbH und dem Berliner Projekt TransInterQueer Ende 2012 zur Gründung eines Bündnisses aufgerufen. Es arbeitet als offenes Netzwerk und hat zum Ziel, LGBTI-Interessen in der Außen- und Entwicklungspolitik systematisch zu stärken. Dazu soll ein LGBTI-Inklusionskonzept entworfen werden, in dem es darum geht, das Wissen zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in die internationale Arbeit einzubeziehen.

Über die Plattform und das Bündnis informieren wir auf der Homepage der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.

Renate Rampf
Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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